9punkt - Die Debattenrundschau

Abhängigkeit einer vernetzten Gesellschaft

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.03.2023. In der FAZ fragt Wolfgang Kleinwächter, welche Auswirkungen Cyberwaffen auf künftige Kriege haben werden und wer dabei alles Akteur sein kann. In der SZ fürchtet der israelische Historiker Tom Segev, Netanjahu könnte einen Krieg anzetteln, um seine Macht zu erhalten. Die Berliner Zeitung erinnert daran, dass der Begriff "Kulturschaffende" von den Nazis erfunden wurde. KI wird nie Verantwortung übernehmen, warnt in der FR die Philosophin Judith Simon. Und: Deutschland hat seine CO₂-Ziele übererfüllt. Könnten wir uns nicht mal ganz kurz freuen, fragt Spon.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.03.2023 finden Sie hier

Europa

Im russisch-ukrainischen Krieg kommen auch Cyberwaffen zum Einsatz: DOS-Attacken, Drohnen, internetgestützte Waffensysteme. Dabei mischen zum Teil auch private Akteure mit. Das wirft ganz neue Rechtsfragen auf, erklärt Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und Regulierung an der Universität Aarhus, in der FAZ: "Wem können Angriffe zugeordnet werden? Was ist mit der staatlichen Verantwortung? Wie kann verhindert werden, dass es zu einer Verwischung der Grenzen zwischen Hackern mit ehrenwerten Motiven und Kriminellen kommt?" Und welche Rolle spielen transnationale Unternehmen wie Microsoft oder Starlink? Außerdem sind Cyberattacken nicht mehr territorial begrenzbar: "Der russische Cyberangriff auf Satellitenkommunikationssysteme, die die Ukraine versorgen, hatte Konsequenzen für den Betrieb von Windrädern in Deutschland. Russische Hacker haben alle Länder, die Waffen in die Ukraine liefern, ins Visier genommen. Und wie wir von dem Hackerangriff mit der Software 'NotPetya' aus dem Jahr 2017 wissen, kann ein Cyberangriff auf ein Elektrizitätswerk in der Ukraine zu Milliardenschäden rund um den Globus führen. Aus der wechselseitigen Abhängigkeit einer vernetzten Gesellschaft kommt die Menschheit nicht mehr heraus."

Auf ZeitOnline nimmt Thomas Assheuer die Rhetorik von Wagenknecht-Linker und nationaler Rechter auseinander, die den Ukraine-Krieg für ihre Systemkritik am Liberalismus nutzen: "Kein Zweifel, es ist die westliche Doppelmoral, die den naturbelassenen Antiamerikanismus von Höcke und Wagenknecht mit empirischem Material versorgt. Doch ausgerechnet Wagenknechts Parteigenosse Paul Schäfer zeigt, wie man es vermeidet, im Ukraine-Krieg daraus die falschen, nämlich moralisch obszönen Schlüsse zu ziehen. Schäfer kennt das westliche Sündenregister auswendig, auch er klagt über Amerikas Scheinheiligkeit und verweist auf die oft ebenso unkluge wie herablassende Haltung europäischer Politiker gegenüber der Russischen Föderation. Der größte Fehler der Nato-Mitgliedstaaten sei es gewesen, dass sie es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versäumt hätten, zusammen mit der OSZE eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu entwickeln. Doch all die Versäumnisse, Kränkungen und Unterlassungen änderten nichts am wahrhaft Ungeheuerlichen: 'Kriegerische Gewalt', so Schäfer in seinem Aufsatz über 'Das Elend linker Legenden', ging 'ausschließlich von Russland aus', auch wenn Putins hierzulande gern nacherzählten Geschichtsfälschungen etwas anderes behaupteten."

Dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland so bereitwillig aufgenommen werden, kann für Daniel Bax in der taz nur einen Grund haben: Rassismus. Auch wenn er zugibt, dass diesmal "vor allem Frauen und Kinder nach Deutschland kommen und sie vor einem Krieg in der Nähe fliehen", und dies auch ein Grund sein könnte.
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