9punkt - Die Debattenrundschau

Rasende Kausalketten

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.03.2023. In der FAZ ist der israelische Schriftsteller Ron Segal überzeugt, dass die israelische Demokratie ohne Verfassung  von innen angreifbar bleibt. Und von außen:  Denn Netanjahu lenkt mit seiner Politik nur vom Iran ab, warnt die Welt. Die taz beobachtet Angriffe auf schwarze Immigranten in Tunesien und Algerien. Auf Zeit online wehrt sich Minitta Kandlbauer gegen Zuschreibungen wie weiß, schwarz oder Latina: "Dieses identity policing von multiethnischen Menschen ist eine rassistische Tradition." Welt, SZ und FAZ erinnern an den Historiker Wolfgang Schivelbusch.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.03.2023 finden Sie hier

Politik

Nachdem Tunesiens Präsident Kais Saied im Februar "Horden illegaler Migranten" in Tunesien angeprangert und ihnen "Gewalt, Verbrechen und inakzeptable Handlungen" vorgeworfen hatte, häuften sich die Angriffe auf Schwarze - oft mit Zutun der Polizei. Inzwischen haben einzelne afrikanische Staaten damit begonnen, ihre Landsleute aus Tunesien auszufliegen, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Guinea war das erste Land, das verfolgte Landsleute aus Tunesien evakuierte. ... Andere Länder folgten: Burkina Faso, Elfenbeinküste, Mali, Senegal. Insgesamt sind mehrere Tausend Menschen aus Tunesien nach Hause gebracht worden. Allein die Elfenbeinküste hat bislang 1.053 Rückkehrer aufgenommen - von rund 7.000 Ivorern in Tunesien insgesamt. Der bislang letzte Flug landete am vergangenen Donnerstag. Sie alle werden bei der Ankunft überprüft, polizeilich befragt und medizinisch untersucht, bevor sie in ein Transitzentrum kommen, jeweils umgerechnet 244 Euro bekommen und dann sehen müssen, wo sie bleiben. Viele haben alles verloren und nicht nur in der Elfenbeinküste scheuen sich Rückkehrer oft davor, zu ihren Familien zurückzugehen, wenn sie mit leeren Händen kommen."

In Algerien wiederum werden jährlich Zehntausende Menschen abgeschoben, berichtet Sofian Philip Naceur, ebenfalls in der taz. "Seit Jahren lassen algerische Behörden willkürlich und unter eklatanter Verletzung internationaler Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen fast wöchentlich Hunderte Geflüchtete und Migranten im Norden Algeriens verhaften. Die Menschen werden in Buskonvois in das rund 2.000 Kilometer südlich von Algier gelegene Tamanrasset transferiert. Auf Grundlage eines 2014 unterzeichneten Rücknahmeabkommens zwischen Niger und Algerien werden diese dann auf Lkws gepfercht und meist am sogenannten 'Point Zero' mitten in der Sahara ausgesetzt. Von diesem noch auf algerischem Territorium befindlichen Ort werden Abgeschobene gezwungen, rund 15 Kilometer nach Assamaka zu laufen, wo MSF, APS oder IOM Nothilfe leisten."

Die liberalen Israelis haben mit ihren massiven Protesten in den letzten Wochen einen Aufschub der Justizreform bis Ende April erreicht. Aber der Backlash wird nicht auf sich warten lassen, ist der israelische Schriftsteller und Filmemacher Ron Segal in der FAZ überzeugt, selbst wenn Netanjahu die Reform ganz aufhebt: "Anstatt sich von einem euphorischen Triumph darüber blenden zu lassen, dass die Reform verschoben oder sogar zurückgezogen wurde, sollte die Öffentlichkeit, die sich dem juristischen Staatsstreich widersetzt, die gegenwärtige Krise als eine Gelegenheit sehen, die Grundgesetze Israels fester im politischen Leben zu verankern, oder besser: eine Verfassung für den Staat Israel zu schaffen."

Die Demonstranten machen sich auch keine Illusionen, schreibt Judith Poppe in der taz: "Am Dienstag wurde bekannt, dass kurz vor Netanjahus Rede der Gesetzesentwurf zur Ernennung von Richtern in einem Eilverfahren durch den Verfassungsausschuss des Parlaments gedrückt wurde. Das heißt: Er kann jeden Moment zur Abstimmung gebracht werden." Außerdem hatte die Zustimmung des rechtsextremen Koalitionspolitikers Itamar Ben-Gvir zur Verschiebung der Reform einen Preis, so Poppe: "Nach stundenlangen Verhandlungen sicherte Netanjahu ihm nun eine lang ersehnte Nationalgarde zu, die in Ben-Gvirs Ministerium eingerichtet werden soll."

Netanjahu gefährdet derzeit sowohl die Sicherheit Israels als auch sein Lebenswerk, schreibt Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Denn es war Netanjahu, der Friedensschlüsse arabischer Staaten mit Israel erreichte. Nun aber lässt das Justizchaos in Jerusalem "Israel nicht mehr als verlässlichen Partner erscheinen, sondern als Staat, den sein Premier umbaut, um einerseits seinen Korruptionsprozessen zu entkommen, und andererseits die Interessen seiner ultrareligiösen Koalitionspartner zu bedienen, die den Konflikt mit den Palästinensern gezielt eskalieren." Auch die Hoffnung auf einen Friedensschluss mit Saudi-Arabien hilft nicht gerade, dass "in Jerusalem eine Koalition regiert, deren Angehörige Deportationen von Arabern befürworten, Sympathie für die Verwüstung palästinensischer Dörfer durch jüdische Siedler erkennen lassen und vor Israel-Karten auftreten, auf denen auch ein Teil Jordaniens zum israelischen Territorium gehört."
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