Willkommen zurück, Big Brother. Schon der Repost eines Beitrags, den Putins Justiz als "Falschinformation" deklariert, reicht inzwischen für die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe aus, schreibt die in Wien tätige Soziologin und Psychologin Anna Schor-Tschudnowskaja in der NZZ. "Aus Gerichtsdokumenten ist ersichtlich, dass Informationen oder selbst kurze Kommentare als 'falsch' und 'gelogen' nur dann und dort gesehen werden, wo der russische Staat 'feindliche Absichten' zu erkennen glaubt, wenn sie also Dissens stiften und mit dem aktuellen politischen Kurs nicht übereinstimmen. 'Oppositionell' und 'falsch' fällt damit spätestens seit Februar 2022 zusammen: Wer dagegen ist, muss lügen! 'Wahr' und 'tatsächlich' ist nur noch das, was der Staat verordnet. Jedes auch nur emotional motivierte Andersdenken wird als 'Fake' diskreditiert, denn wirklich echt, so der Plan von Putins Staatsdoktrin, kann nur eine Zustimmung zu seiner Politik sein."

In der FAZ plädiert Christine Landfried - besonders mit Blick auf Irland - für mehr Bürgerräte in der Politik, die per Los besetzt werden. Ob man so Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen kann? Das kommt drauf an, meint Landfried: Bürgerräte könnten "die Chance eröffnen, die Debatte über ein umstrittenes Thema zu versachlichen und praktische Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Gerade wenn die Politik in eine Sackgasse geraten ist, kann ein Bürgerrat dazu beitragen, einen Ausweg zu finden. Das irische Beispiel [zum Schwangerschaftsabbruch] zeigt auch, dass es für eine effektive Beteiligung der Bürger auf den Umgang mit den Empfehlungen ankommt. Die Bürger, die viel Zeit aufbringen, um in solchen Räten und Konferenzen mitzuarbeiten, haben das Recht, dass ihre Stimme nicht nur gehört wird; sie haben das Recht, dass ihre Stimme auch zählt. Es darf nicht passieren, dass unterschiedliche Verfahren der Bürgerbeteiligung gegeneinander ausgespielt werden."

Kennen Sie Gagausien? Das ist eine teilautonome Region im Süden der Republik Moldau. Dort wird am Sonntag gewählt, und der prorussische Kandidat mit dem schönen Namen Victor Petrov erhält tatkräftige Unterstützung von der deutschen Organisation Helping Hands e. V., einem Verein aus der niedersächsischen Kleinstadt Lathen, berichten Piotr Garciu und Yelizaveta Landenberger in der taz. "Eine an Helping Hands e. V. schriftlich gerichtete Anfrage blieb unbeantwortet, doch das Vorstandsmitglied Svetlana Keller konnte telefonisch erreicht werden. Auf die Frage hin, ob ihr bekannt sei, dass Helping Hands e. V. mit ihrer Hilfe einen prorussischen moldauischen Politiker beim Wahlkampf unterstütze, erwiderte Keller: 'Ist es denn schlimm, dass er ein prorussischer Politiker ist?' Man helfe 'beiden Seiten', auch in die Ukraine würden Hilfsgüter geliefert. . ... Die beschriebene Kooperationspause im Wahlkampf entspricht allerdings bei genauerem Hinschauen nicht der Wahrheit: Die am 20. Februar gelieferten 10 Tonnen Hilfsgüter scheinen nämlich nach wie vor in 'wohltätigen Aktionen' von Nasch [einer von Petrov gegründeten Hilfsorganisation] im Rahmen von Petrovs Wahlkampf verteilt zu werden, so auch jüngst am 21. März Schulmöbel. Nasch versucht dies aber allem Anschein nach zu verschleiern", so die beiden taz-Reporter.

Viel Israel heute.

Die aktuelle israelische Regierung verstehe unter Demokratie die "Herrschaft der Mehrheit", kritisiert in der FR die frühere israelische Vize-Premierministerin Tzipi Livni. Aber: "Demokratie bedeutet, dass die Macht der Mehrheit beschränkt wird. Diese Schranken sind Menschenrechte, Bürgerrechte, Minderheitenrechte." Bestimmte Dinge, die bei der Staatsgründung offensichtlich schienen, seien heute nicht mehr so selbstverständlich: "Alle Fraktionen haben damals, im Jahr 1948, die Unahbhängigkeitserklärung unterschrieben. Darin sind gleiche Rechte verankert. Okay, das Wort Demokratie kommt in der Deklaration nicht vor, aber Gleichheit und Freiheit sehr wohl - also das, was eine Demokratie ausmacht. Die Religiösen haben aber zunehmend das Jüdische am jüdischen Staat als etwas Religiöses interpretiert, nicht als etwas Kulturelles. Sie verlangen, dass die Religion über allem steht - auch über Freiheit und demokratischen Grundrechten."

In einem taz-Gespräch über Antisemitismus und Israelkritik eiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, um die Frage der Abgrenzung ziemlich herum: "Wenn Leute sagen, Israel darf nicht als jüdischer Staat existieren, ist das sicherlich antisemitisch, da würde ich zustimmen. Aber wenn es heißt, Israel soll nicht als jüdischer Staat existieren, ist das vielleicht nicht richtig, aber keinesfalls antisemitisch." Seine Kontrahentin Anna Staroselski von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der er analytische Unschärfe vorwirft, wird da sehr viel konkreter: "Es geht darum, welche Gefahr die antizionistische Propaganda mit sich bringt. Ich habe nicht gesagt, dass alle Juden Zionisten wären und der Zionismus ist auch keine monolithische Ideologie. Aber es geht doch darum, dass es heute de facto einen jüdischen Staat Israel gibt und dass es Personen gibt, die sagen, dass dieses Land in seiner Form nicht existieren darf und was daraus folgt."

Auch der FR hat Mendel ein großes Interview gegeben. Er erklärt, weshalb er den BDS für eine "totalitäre Ideologie" hält, aber gegen Verbote von Roger-Waters-Konzerten ist. Und er legt nochmal die in seinem aktuellen Buch vertretene These dar: In der deutschen Israel-Debatte gehe es vor allem um deutsche Befindlichkeit, meint er: "In Westdeutschland spielte Israel in der Bevölkerung und in der Politik lange Zeit eine erstaunlich unwichtige Rolle. Von 1954 bis 1964 wollte Israel diplomatische Beziehungen mit Deutschland aufnehmen, aber die BRD hatte kein Interesse daran. 1989 war eine Zeitenwende. (...) Mit der Wiedervereinigung entstand ein Vakuum in der deutschen Orientierung in der Welt. Deutschland wollte auf der 'richtigen' Seite der Weltgeschichte stehen, und dann war klar, dass diese auf der Seite eines jüdischen Kollektivs, auf der Seite von Israel ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese neue Orientierung am stärksten geprägt, als sie 2008 vor der Knesset erklärte: 'Israels Sicherheit gehört zur deutschen Staatsräson.' Dieser Satz definierte wie kein anderer das neue deutsche Verhältnis zu Israel. Er wirkte tatsächlich wie ein Urknall."

Das Münchner Olympia-Attentat von 1972 wirft lange Schatten. Eine Kommission von acht Historikern, die zum Jahrestag im letzten Jahr von der Politik eingesetzt wurde, soll es nochmals aufarbeiten. Eine Hauptfrage wird dem "Verhalten deutscher Politiker und Behörden seit 1972 den Opfer-Angehörigen des palästinensischen Terrors gegenüber" gelten, sagt Michael Wolffsohn im Gespräch mit Sven Felix Kellerhoff in der Welt. "Wie und warum haben sich deutsche Politiker und Behörden den Opfer-Angehörigen gegenüber so schamlos kaltschnäuzig verhalten?" Wolffsohn sieht die Geschehnisse im Kontext mit Willy Brandts Außenpolitik, die er im Zeichen der Ostpolitik als israelfeindlich kritisiert. "Einige Fakten dazu. Am 10. Februar 1970 verüben Palästinenser einen Terroranschlag auf dem Flughafen München-Riem; tags darauf verkündet Brandt den Koalitionsspitzen, er werde eine Israel-Politik 'ohne Komplexe' führen. Im Dezember 1970 darf ihn kein deutsch-jüdischer Vertreter nach Warschau begleiten. Im September 1972 das Olympia-Massaker. Ende Oktober 1972 dann die Freilassung der überlebenden Terroristen. Im Juni 1973 verweigert Brandt eine Vermittlung zwischen Israel und Ägypten. Im Oktoberkrieg 1973 droht Israels Auslöschung. Brandt und Bundesaußenminister Walter Scheel untersagen den USA über die Bundesrepublik Waffennachschub nach Israel zu liefern."

In der FAZ berichtet Thomas Jansen vom Fall eines katholischen Pfarrers, dem seit den Sechzigern sexueller Missbrauch minderjähriger Mädchen vorgeworfen wird (er ist 1991 gestorben). Doch das Erzbistum Aachen deckt ihn bis heute. Statt dem Fall nachzugehen, schickte man ihn zu Missio nach Burkina Faso. "Pfarrer M. ist einer von offenbar nicht wenigen Geistlichen, die ungeachtet von Missbrauchsvorwürfen ins Ausland geschickt wurden, teils sogar, um sie gezielt der staatlichen und kirchlichen Strafverfolgung zu entziehen. Ein erstes Schlaglicht auf diese Praxis hat im vorigen Jahr eine Missbrauchsstudie zu deutschen Priestern geworfen, die seit der zweiten Hälfte der Fünfzigerjahre nach Lateinamerika entsandt wurden, die sogenannten Fidei-Donum-Priester (Geschenk des Glaubens). Der Missio-Chef [Dirk Bingener] will nun auch den Fall des Pfarrers M. sowie etwaige weitere Fälle mit Zusammenhang mit Missio von externen Fachleuten aufarbeiten lassen."

Wo ein Kleber ist, ist auch ein Weg. Berliner improvisieren:

In #Berlin fahren die Autos quer durch die Botanik an den Spinnern vorbei. #LetzteGeneration #DitisBerlin pic.twitter.com/uIz87g3rHl

- storymakers (@mz_storymakers) April 25, 2023

In einem sehr langen ZeitOnline-Essay fragt sich Johannes Schneider derweil, "wie behaglich sich die teils aggressiven Kleinredner der Klimakatastrophe fühlen, wenn ihre politischen Gegner einfach aus dem Blickfeld verschwinden." Er plädiert dafür, den Staat "grundlegend umzubauen, um ihn langfristig zu retten, und den Klimaschutz zum Beispiel in den Rang einer Schuldenbremse zu heben oder gar weit, weit darüber hinaus."

Vor vierzig Jahren präsentierte der Stern stolz wie Hacke die gefälschten Hitler-Tagebücher. Andreas Petzold, der nach dem Supergau einer der beiden Chefredakteure des Blattes wurde, erinnert sich in einem Twitter-Thread: "Wir konnten dieses Erbe ja nicht ausschlagen, sondern mussten die Verantwortung für diesen Presse-Skandal weiter tragen." Allerdings scheint es, als hätte der Stern das Erbe sehr wohl ausgeschlagen, denn er verwahrte die Kladden vierzig Jahre lang in einem Panzerschrank und ließ niemanden dran. Nun konnten einige Reporter die Tagebücher lesen, und es stellt sich heraus, dass keineswegs nur Hitlers angebliche Blähungen zum Gegenstand hatten und eine Farce waren, sondern, dass der Fälscher Konrad Kujau eng mit Rechtsextremen zusammenarbeitete und ein krass verharmlosendes Bild von Hitler zeichnete. Der NDR berichtete darüber schon im Februar. 3sat-"Kulturzeit" griff das Thema gestern auf: "So sagen die gefälschten Tagebücher beispielsweise, dass Hitler von der Shoah gar nichts gewusst habe. Im Bild, das Kujau in Hitlers Namen entwirft, ist dieser ein unwissender, bisweilen gar gutmütiger Mensch, der Sorge hat, was denn das Ausland über ihn und sein Land denkt."

Christophe Nobili hat nach seiner Enthüllung über den Canard enchainé (Unser Resümee) von der Chefredaktion das Entlassungsschreiben enthalten, berichtet Stefan Brändle in der FR: "Der Journalist hatte allerdings vorgesorgt, indem er in der Redaktion eine Sektion der Gewerkschaft CGT gründete - als Betriebsrat kann er nicht einfach auf die Straße gesetzt werden. Zudem reichte er Klage gegen Unbekannt ein. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, eine Verfahrenseröffnung könnte laut Insidern noch in diesem Jahr erfolgen." Und: "Auch jüngere Redaktionsmitglieder werden Nobili zufolge 'eingeschüchtert und terrorisiert'. In der Zeitung Le Monde äußerte sich ein 'Küken' (interner Jargon) aus Angst vor Repressalien anonym: 'Den Schnabel zu öffnen ist verboten.'"

Wohl keine Veranstaltung wurde stärker von der Coronakrise geschädigt als die jetzt endlich mal wieder beginnende Leipziger Buchmesse, die dreimal ausfallen musste. Die Gesellschafter der Messe, das Land Sachsen und die Stadt Leipzig, haben nun alles getan, um den Anschein eines Business as usual wiederherzustellen, schreibt Andreas Platthaus in der FAZ, und auch "der Bund steuerte drei Millionen Euro Unterstützung bei, sodass man für die diesjährigen Aussteller günstige Neustartbedingungen ermöglichen konnte. Trotzdem wird deren Zahl um ein Fünftel auf rund zweitausend zurückgehen. Was in Leipzig befürchtet worden war, ist teilweise eingetreten: dass die mehrjährige Pause ein Nachdenken seitens der Kundschaft über die Entbehrlichkeit der Messe provozieren könnte. Auch die FAZ gehört zu den langjährigen Stammgästen, die nun nicht wieder in Leipzig antreten." Mehr zur Buchmesse in Efeu.

Beim Corona-Hilfspaket "Neustart Kultur" gab es relativ unbürokratisch schnelle Hilfen unter anderem auch für den Literaturbetrieb. Verteilt wurde das zur Verfügung gestellte Geld durch Zwischenstationen, etwa den Börsenverein des Deutschen Buchhandels oder die VG Wort. Ein Rechercheteam von Dlf Kultur hat sich die Förderlisten nun genauer angesehen und dabei entdeckt, dass auch Verlage aus dem völkisch-rechten Rand bei der Staatsknete beherzt zugegriffen haben und sich ihre Projekte fördern ließen, unter anderem für Veröffentlichungen aus dem Kubitschek-Umfeld. "Deutlich problematischer wird es an anderer Stelle. Da ist etwa Martin Wageners Buch 'Kulturkampf um das Volk', gefördert mit 7.500 Euro: Es wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach Berichten des rbb-Magazins "Kontraste" in Teilen als extremistisch eingestuft."

Marcel Leppers Verhalten habe zu einem "tiefgreifenden, irreparablen Zerwürfnis mit dem "weit überwiegenden Teil des Stiftungspersonals" geführt, heißt es in der Pressemitteilung, die die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung am Montag herausgab (Unsere Resümees) und aus der Jörg Häntzschel in der SZ zitiert: "Warum sich die Stiftung zusätzlich von zwei weiteren Mitarbeiterinnen getrennt hat, wird nicht erwähnt. (…) Unterdessen legt ein Schreiben der Stiftung andere Gründe für die Trennung von Lepper nahe. Es handelt sich um den Entwurf einer Pressemitteilung, den De Gasperi im Februar offenbar aufgesetzt hatte, um die Medien von Leppers Ausscheiden aus der Stiftung zu informieren. In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, werden als Grund für die Kündigung' grundlegend unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige wissenschaftliche und strategische Ausrichtung' der Stiftung genannt."

Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung hat große Probleme mit Paypal. Und es ergeht ihr wie allen kleinen Kunden, die in den Hotlines der Internetriesen verenden. Paypal redet nicht mal mit der Stiftung und lässt nur verlauten, sie sei "intolerant". Maria Pevchikh, eine der Sprecherinnen der Stiftung protestiert auf Twitter: "Paypal ist eine beliebte Zahlungsplattform. Wenn wir unsere Arbeit fortsetzen und eine Crowdfunding-NGO bleiben wollen, müssen wir sie nutzen. Vor allem für wiederkehrende monatliche Zahlungen, was für unser Budget und unsere Planung von entscheidender Bedeutung ist. All das ist jetzt weg. Und das hat große Auswirkungen auf unsere Arbeit."

In der SZ stellt Philipp Bovermann Sam Altmann, den Unternehmer hinter den KI-Systemen ChatGPT und Dall-E vor. Er wolle die Menschen "hochleveln", bekannte der Mann, der mit Elon Musk 2015 Open AI als Non-Profit-Organisation gründete, aber auch im Keller Konservendosen, Waffen, Gold, Kaliumjodid, Antibiotika, Batterien, Wasser und Gasmasken hortet, schon 2016 in einem Porträt im New Yorker. "Ein Zitat des - ebenfalls jüdischen - Admirals Hyman Rickover an eine Wand des Konferenzraums zu malen war eines der ersten Dinge, die Altman nach der Gründung von Open AI tat. Rickover hatte sich hartnäckig und letztlich erfolgreich dafür eingesetzt, Nuklearrektoren in amerikanische U-Boote einzubauen. Dann allerdings, kurz vor seinem Tod, soll er sich gewünscht haben, die gesamte Atom-Flotte auf dem Grund des Ozeans zu versenken. Altman, so scheint es, hat daraus gelernt. In die milliardenschweren, potenziell menschheitsverändernden Verträge mit Microsoft soll er eine spezielle Klausel hineinverhandelt haben: das Recht, die Technologie jederzeit wieder abschalten zu können. So als könne er einfach den Laptop zuklappen, und dann verschwindet der Geist, den er beschworen hat."