9punkt - Die Debattenrundschau

Nur eine vermeintliche Stabilität

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.05.2023. Die Zeit berichtet, wie Alexej Nawalny in Putins Gefängnissen gequält wird. Dass sich Gerhard Schröder von Putin derart schmieren ließ, erscheint im nachhinein noch obszöner, meint Joachim Gauck im Tagesspiegel. Mathias Döpfner macht nicht nur als Romanfigur keine gute Figur, auch das Leistungsschutzrecht, das er für die deutschen Zeitungen erkämpfte, lässt laut golem.de zu wünschen übrig. Die NZZ berichtet über die scharfe Diskriminierung von Muslimen in China. Zeit online recherchiert über Viktor Orbans Netzwerke in Deutschland.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.05.2023 finden Sie hier

Europa

Alice Bota hat für die Zeit mit Mitarbeitern von Alexej Nawalny gesprochen, die ihr erzählen, wie der wohl von Putin meistgehasste Kontrahent gequält wird. "Manchmal bekomme Nawalny Besuch: Dann werde in seine enge Strafzelle ein verwahrloster Insasse eingesperrt, ungewaschen, übelst riechend und womöglich unter einer ansteckenden Krankheit leidend. Eine demütigende Maßnahme, die in den Diktaturen der früheren Sowjetunion verbreitet ist: Auch in Belarus berichten politische Gefangene davon, dass verwahrloste und mit Tuberkulose infizierte Insassinnen gezielt in ihre Zellen gebracht wurden. Als Nawalny sich einmal körperlich dagegen gewehrt habe, in die stinkende Strafzelle zurückzumüssen, sei er mit Gewalt hineingezwungen worden - und ein neues Verfahren gegen ihn wurde eröffnet."

"Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich", sagt Joachim Gauck im Tagesspiegel-Gespräch, in dem er auch Angela Merkel keine Kritik erspart: "Wie konnte man nach der Besetzung der Krim 2014 noch behaupten, die Gas-Pipelines Nord Stream I und II seien ein privatwirtschaftliches Projekt? Oder: Warum haben wir die Stimmen der Polen und Balten weniger ernst genommen als die Stimme Russlands? Eine künftige Politik muss sich der Realität tatsächlich stellen und Wunschdenken vermeiden."

Sehr ausführlich zeichnet der Politikwissenschaftler Markus Linden auf ZeitOnline nach, wie Viktor Orban an einem politischen, medialen und wissenschaftlichen Netzwerk arbeitet, um die "Diskurslandschaft hin zur anvisierten Hegemonie reaktionärer Ideologie" zu verschieben: "Einen Vorgeschmack gab ein freundliches Interview, welches Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und Alexander Marguier, Chefredakteur von Cicero, im Oktober 2022 mit Viktor Orbán in Berlin führten. Beim internationalen Tischgespräch mit Orbán im Januar war Marguier, neben Dreher, Ahmari oder Pappin, dann mit von der Partie. Außerdem saß Roland Tichy vom rechten Scharniermagazin Tichys Einblick an Orbáns Tisch, an dem sich auch Boris Kálnoky befand. Der ehemalige Welt-Korrespondent arbeitet mittlerweile in leitender Position am Budapester MCC und schreibt auf Tichys Einblick regelmäßig Lob- und Verteidigungsartikel für seinen Chef. Auf dem Gruppenbild zum 'exklusiven' Medientreff mit Orbán erkennt man schließlich den ehemaligen Bild-Redakteur Ralf Schuler, der zum neuen rechten Medienprojekt rund um den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gehört. Dem autokratischen Ungarn ist sehr an der Entstehung einer Fox-News-gleichen Szene in Deutschland gelegen."
Archiv: Europa

Medien

Vice, einst als Zukunft der Medien gefeiert, droht pleite zu gehen. Bevor sich der Spott der gut Abgehangenen über das längst nicht mehr glamouröse neue Medium ergießt, erzählt der ehemalige Vice-Reporter Aris Roussinos bei Unherd, wofür Vice auch stand: "Als ich anfing, war ich ein unerfahrener 31-jähriger Reporter und hatte nur nur den Libyen-Krieg, die tunesische Revolution und einen seltsamen monatelangen Aufenthalt bei Stammesrebellen im Sudan hinter mir. Vice gab mir die Freiheit, der malischen Armee in den blutigen Kampf gegen dschihadistische Rebellen zu folgen, den ägyptischen Putsch von der islamistischen Seite aus zu erleben, im Laufe des Krieges immer wieder nach Syrien zurückzukehren und die Geschichte von Isis von ihrem anfangs unterschätzten Aufstieg bis zu ihrem endgültigen Untergang in der Wüste zu verfolgen. Und wie Isis war auch Vice ein Phänomen der 2010er Jahre, das fälschlicherweise dachte, es mit den Giganten aufnehmen und gewinnen zu können."

Bevor er zur Romanfigur wurde, hat Springer-Chef Mathias Döpfner als Hauptlobbyist der deutschen Zeitungsverleger das europäische Leistungsschutzrecht durchgefochten. Die Einnahmen daraus sollen in Deutschland von der Corint Media eingetrieben werden, aber die dümpelt nach der Kündigung ihrer beiden Geschäftsführer führerlos in schwerer See. "Hinter dem Rückzug soll Medienberichten zufolge der Axel-Springer-Verlag stecken", berichtet Friedhelm Greis bei golem.de. "Der Grund für die Eskalation sei die Unzufriedenheit der Verlage über ausbleibende Erfolge bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger." Die Zielvorstellungen klaffen allerdings auch weit auseinander: "Zuletzt hatte die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) entschieden, dass Google für die bisherige Nutzung des Leistungsschutzrechtes vorläufig 5,8 Millionen Euro zahlen soll. Das ist deutlich weniger als die von Corint Media geforderten 420 Millionen Euro."

Die Ukraine hat sich im jüngsten Ranking der Pressefreiheit um ganze 27 Punkte verbessert, schreibt Sonja Zekri in der SZ: "Ausschlaggebend für diesen Sprung seien die wirtschaftliche Stabilisierung der meisten Medien sowie der zurückgedrängte Einfluss der Oligarchen auf den Journalismus gewesen, heißt es in der Begründung von Reporter ohne Grenzen." Dennoch staunt sie, denn "dass die großen staatlichen Sender weiterhin zu einem Einheitsprogramm zusammengeschlossen sind, hat mit Meinungsvielfalt nichts zu tun."
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Politik

Deutschland hat den Sudan mit Waffen vollgepumpt, sagt der Sudan-Experte Roman Deckert im Gespräch mit Jannis Hagmann von der taz, und nebenbei gegenüber dem Sudan den auch aus anderen Kontexten bekannten Fehler deutscher Außenpolitik gemacht: "Das europäische und speziell das deutsche Interesse besteht in erster Linie darin, dass keine weiteren Flüchtlinge kommen. Der Sudan ist Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea, weshalb man auf Stabilität setzt. Aber wenn das heißt, auf autoritäre Systeme zu setzen, dann ist dies nur eine vermeintliche Stabilität. Genau das fällt einem jetzt auf die Füße. Hunderttausende Flüchtlinge versuchen jetzt, aus dem Sudan herauszukommen. Das ist die bittere Ironie der Geschichte."

Navid Kermani
besucht für die Zeit das vom Krieg heimgesuchte Äthiopien: "Krieg, das ist nicht nur Gewalt, es ist auch Hunger, Auszehrung, selbst nach einem Frieden noch Hoffnungslosigkeit für lange Zeit. Im Krankenhaus von Aksum, der ältesten Stadt von Tigray, besuchen wir die Station für unterernährte Kinder, und das ist vom Frieden das schlimmste Bild. Ausgemergelte Körper, ein, zwei, drei Jahre alt, reglos, mit offenen Augen auf einem Bett, links und rechts die Eltern, sechs Betten pro Zimmer."

In der NZZ gibt der Ökonom Amos Michael Friedländer weitere Einblicke in Chinas Kampagne, die "religiöse, kulturelle und ethnische Identität der Uiguren sowie der Kasachen und anderer islamischer Minderheiten in China auszulöschen. (…) Während des Fastenmonats Ramadan, der kürzlich zu Ende ging, war es, wie jedes Jahr seit 2017, verboten zu fasten. Auch eine teilweise Lockerung in den beiden letzten Jahren, die den über 65-Jährigen das Fasten erlaubte, wurde heuer rückgängig gemacht. (...) Polizeispitzel in der jeweiligen Nachbarschaft, meist selbst Uiguren, sollten sicherstellen, dass das Verbot eingehalten wurde. Sie suchten nach Zeichen von gemeinsamen Mahlzeiten in den Häusern vor Sonnenaufgang und nach Sonnenuntergang, die ebenfalls untersagt sind. Übertretungen wurden mit Strafen belegt, die von Belehrungen bis Gefängnis reichten."
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Archiv: Politik

Gesellschaft

Der Staat soll dafür sorgen, dass es eine freie Presse gibt, denn die Demokratie ist durch den Mindestlohn, den auch Zeitungskonzerne zahlen sollen, gefährdet, berichtet eine Reprotergruppe in der Zeit. Zuerst verschwindet die Demokratie demnach auf dem Land, wo sich Abozeitungen mangels Nachfrage kaum mehr lohnen: "Die großen Parteien in Berlin sehen das im Prinzip ähnlich, sie wollen der Branche durch Subventionen helfen. Nur wie genau? Mit wie viel Geld? Darauf konnte sich schon die große Koalition unter Angela Merkel nicht einigen, und so ist es auch in der Ampel. Die Förderung steht im Koalitionsvertrag, aber bisher ist nicht mal klar, wer in der Regierung für das Thema verantwortlich sein soll. Es schien fast, als würden sich die Minister wegducken. Deshalb sieht sich nun Olaf Scholz selbst zuständig." Demnächst müssen wir sicher auch mitgliederlose Kirchen subventionieren, weil sie für sozialen Zusammenhalt sorgen.

Und was soll man sagen: Direkt daneben präsentiert die Zeit einen Artikel über die "Staatsleistungen" für die Kirchen, also quasi Subventionen jenseits der Kirchensteuern, die seit 1803 auch von Nichtmitgliedern zu zahlen sind. Die Kirchen machen sich Sorgen, schreibt Raoul Löbbert: "Bereits 2019 kam eine von den Kirchen in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis, dass die Kirchensteuereinnahmen real bis 2060 um bis zu 51 Prozent sinken könnten. Da hofft man, zumindest bei den Staatsleistungen das Schlimmste zu verhindern."

Die Schriftstellerin Anna Yeliz Schentke, die offenbar bei der Frankfurter Migrationskonferenz anwesend war (Unser Resümee), rückt in der FR auf einer ganzen Seite der Leiterin der Konferenz Susanne Schröter in die rechte Ecke, wirft ihr vor, von Boris Palmers Auftritt zu profitieren und fragt, warum die Universitätsleitung dies zuließ: "Bei dem Vorgehen Schröters handelt es sich vermutlich um eine Strategie, die vor allem aus dem Spektrum neurechter Akteur:innen bekannt ist und vorher hätte erkannt werden müssen. In diesem Fall von der Universitätsleitung, die auf die vorherigen Warnungen vor populistischen Tendenzen der in der Öffentlichkeit viel diskutierten Konferenzen Schröters nicht reagiert und diese in der Vergangenheit sogar verteidigt hat. Gerechtfertigt wird diese Haltung von Verantwortlichen meist mit der inflationär platzierten Warnung vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im Fall Schröters ist es die Wissenschaftsfreiheit, die hier als Argument und Instrument verstanden werden kann, um Kritik zu diskreditieren."
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Ideen

Wir leben in einer "Wahl-Aristokratie", denn das Parlament ist ein "hochselektives Organ", schreiben die beiden Wirtschaftswissenschaftler Margit Osterloh und Bruno S. Frey in der Welt. Insofern wären die von der "Letzten Generation" vorgeschlagenen Bürgerräte vermutlich demokratischer. Nur: "Bei genauerer Lektüre des Aufrufs der 'Letzten Generation' für einen Gesellschaftsrat kommen erhebliche Zweifel an der demokratischen Absicht. Eine autoritäre Dimension ist unverkennbar: Dem Gesellschaftsrat wird ein präzises inhaltliches Ziel vorgegeben, nämlich Null-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030. Ob dieses Ziel vernünftig, machbar oder demokratisch legitimiert ist, soll gemäß den Vorstellungen der 'Letzten Generation' nicht hinterfragt werden."
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