9punkt - Die Debattenrundschau

Wie ein Diskurs krank wird

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.08.2023. "Apartheid ist Realität in Israel", erwidert Amos Goldberg in einer scharfen Attacke auf Felix Klein. In Bergkarabach droht ein "Genozid" an der armenischen Bevölkerung, warnt die Soziologin Tessa Hofmann im Tagesspiegel. Heute soll das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden: Im Spiegel fürchtet Alice Schwarzer ein "Recht auf Selbstzerstörung", Ferda Ataman erkennt zu viele Diskriminierungen im Gesetz - und die SZ verweist ganz nüchtern auf viele einschränkende Klauseln. Keine Angst vor Liberalismus, ruft die Philosophin Elif Özmen in der FR.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.08.2023 finden Sie hier

Politik

Die Nahostexpertin Muriel Asseburg hatte in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik geschrieben: "Prima facie begeht Israel in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft ist." Daraufhin hatte Felix Klein in einem von uns leider übersehenen Interview in der Welt Anfang August erwidert: "Israel Apartheid zu unterstellen, delegitimiert den jüdischen Staat und ist daher ein antisemitisches Narrativ, an dessen Verwendung Kritik geübt werden kann und soll." Seit einigen Tagen sorgt nun die Petition "The Elephant in the Room" für Debatten, in der inzwischen mehr als 1900 jüdische und israelische Wissenschaftlern Israel ebenfalls Apartheid vorwerfen.

In der FAZ putzt der israelische Historiker Amos Goldberg den Antisemitismusbeauftragten der Bundesrepublik, Felix Klein, nun herunter, weil der den Apartheidvorwurf gegen Israel antisemitisch nennt. "Apartheid ist Realität in Israel", ruft er. "Hätte Felix Klein recht, wären einige der namhaftesten Holocaust- und Antisemitismusforscher aus Israel, Amerika, Europa und der ganzen Welt Antisemiten", behauptet Goldberg mit Verweis auf die von mehr als 1.900 Universitätsleuten unterzeichnete Petition "The Elephant in the Room": "Klein erkennt an, dass Israel als jüdischer Staat ein Apartheid-Staat sein könnte, findet es aber antisemitisch, in Bezug auf Israel von Apartheid zu sprechen. Mit dieser Haltung ist er nicht mehr weit entfernt von jenen rechtsextremen Politikern, die der aktuellen israelischen Koalitionsregierung angehören und offen fordern, dass der jüdische Charakter des Staates über seinem demokratischen Charakter stehen müsse. (...) Wenig überraschend also, dass die jüngsten Entwicklungen in Israel seit Bildung der offen rassistischen und antidemokratischen Regierung, die ihre Apartheid-Politik täglich praktiziert, bei Klein nicht einmal für eine Spur an Irritation gesorgt haben. Und das, obwohl die Regierung die faktische Annexion der besetzten Gebiete weiter vorantreibt und die Millionen Palästinenser, die dort leben, ihrer Rechte beraubt, während die israelischen Bewohner dieser Gebiete, also die Siedler, volle Bürgerrechte genießen."

"abhs" hat in einem Leserkommentar zur gestrigen Perlentaucher-Presseschau den Gebrauch des Worts "Apartheid" in Bezug auf Israel aufgespießt. Das Wort sei im Kontext des Nahost-Konflikts "immer ein postkolonialer Kampfbegriff. Er dogwhistlet: 'Die (weißen) Juden' machen mit 'den (indigenen) Palästinensern', was 'die Weißen' mit 'den Schwarzen' gemacht haben. Wenn es nur darum ginge, der arabisch-nichtjüdischen Bevölkerung angetanes Unrecht präzise zu benennen, könnte man das ja tun, ohne auf Südafrika zu rekurrieren. Wer sich solche Kampfbegriffe zu eigen macht und sich mit ihrer Hilfe profiliert, nimmt billigend in Kauf, dass er die Salonfähigkeit des globalen Antisemitismus befördert, indem er als Token israelbezogener Stereotype wirkt. Kritik an israelischer Politik ist wichtig. Aber sie sollte strikt an der hochkomplexen Sachlage orientiert sein. Israelkritiktheater, wie es von manchen Juden mit großem Eifer auf die Bühne gebracht wird, steht für das Gegenteil: Taktische Anbiederung bei den Goyim, um den eigenen Identitätswidersprüchen zu entfliehen."
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Europa

An die "Mär vom Protestwähler" glaubt niemand mehr - und auch Unsicherheiten, die Versprechen der Demagogen, Idenitätssucht oder die sozialen Medien geben keine hinreichende Erklärung dafür, dass Menschen nur ein "Lebensalter nach Auschwitz" wieder eine faschistische Partei wählen, schreibt Georg Seeßlen, der sich in der taz das Wählen der AfD nur mit "Politischer Paranoia" erklären kann: "Politische Paranoia meint ein Denken und Wahrnehmen, das auf diese ursprüngliche Bedeutung des Begriffs zurückzuführen ist: Menschen, Milieus, Meinungen und Mythen begeben sich auf eine Seite neben der Vernunft. Das heißt: Wir sehen zu, wie ein Diskurs krank wird. Wie eine Sprache krank wird. Wie eine Kultur krank wird. Diese Krankheit hat nicht nur Symptome, sie hat auch Ursachen. Und sie hat diese Dialektik: Die krankhafte Reaktion ist ein missglückter Versuch der Selbstheilung. Wenn also aus der Paranoia Propaganda und aus der Propaganda das Verbrechen wird, geht es, wie im richtigen Leben, darum, mit etwas fertigzuwerden, was man nicht erkennen darf. Paranoia ist eine Reaktion auf Angst, und Angst entsteht durch die Unmöglichkeit, das zu erkennen, was einen bedroht. Eine Flucht vor der Wahrheit."

Im FAZ-Feuilleton berichten die Soziologen Christian Sperneac-Wolfer und Ferdinand Sutterlüty von einem Projekt des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, das die katastrophalen Arbeitsbedingungen rumänischer Wanderarbeiter in Deutschland aufdeckt: "Die Rumänen hier beschreiben sich bisweilen selbst als 'Arbeitssklaven'. Sie unterliegen Arbeitsbedingungen, in denen die Ausbeutung System hat. Allenthalben begegnen wir Erzählungen von Lohndiebstahl in erheblichem Umfang. Geleistete Arbeitsstunden werden oft nicht abgerechnet. Arbeiter werden durch falsche Meldungen an die SOKA-BAU gänzlich um ihr Urlaubsgeld betrogen. Andere werden noch während ihrer Tätigkeit auf dem Bau durch ihre Arbeitgeber von den Krankenkassen abgemeldet, die mitunter auch Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall verweigern und Arbeitsunfälle vertuschen. Arbeitsverträge umfassen häufig nur zwanzig Stunden wöchentlich, während die Arbeitszeit 55 Stunden und mehr beträgt."

Im Südkaukasus droht ein Genozid an der armenischen Bevölkerung, warnt die Armenologin Tessa Hofmann im Tagesspiegel. Seit Dezember isoliert Aserbaidschan die umkämpfte Region Bergkarabach, indem es deren einzige Landverbindung zu Armenien blockiert. Seit Juni wird die Zufuhr von Lebensmitteln und Medikamenten verhindert, die Lage für die 120.000 dort lebenden Armenier verschlimmert sich stetig, so Hofmann. Die Hungerblockade soll die Bergkarabach-Armenier zur Anerkennung des aserbaidschanischen Regimes zwingen - oder sie vernichten, so Hofmann. Auf Hilfe von Außen können sie nicht zählen, denn sowohl Russland als auch der Westen haben Interesse an einer guten Beziehung zu Aserbaidschan: "Russland galt bislang als Schutzmacht der Armenier, doch das ändert sich gerade. In der internationalen Politik hat nämlich Aserbaidschan an Bedeutung gewonnen - auch für Russland. Der Grund ist Gas: Aserbaidschan ist sowohl selbst Lieferant als auch wichtiger Umschlagplatz für russisches Erdgas und Öl."
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