9punkt - Die Debattenrundschau

Seltsame Anziehungskraft

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.09.2023. Das mit der Polarisierung ist viel komplexer, als Kollege Andreas Reckwitz meint, sagt der Soziologe Steffen Mau im Spiegel: Die Gebildeten haben da die unteren Schichten noch nicht ganz verstanden. In der SZ spricht Karl Schlögel über die "American Matrix", die vor allem eine für die Sowjetunion war. Joe Biden war ein guter Präsident, aber er sollte gehen, so lange er noch kann, meint Timothy Garton Ash im Guardian.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.09.2023 finden Sie hier

Europa

70.000 Menschen, geschätzt zwei Drittel der Bevölkerung, haben Bergkarabach inzwischen verlassen. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat angekündigt, sämtliche Flüchtlinge aufzunehmen, berichtet Florian Bayer in der taz. "Anders als die internationale Gemeinschaft spricht er von einer ethnischen Säuberung: 'In wenigen Tagen wird es keine Armenier in Bergkarabach mehr geben', so Paschinjan. 'Dies ist ein direkter Akt der ethnischen Säuberung und Enteignung, wovor wir die internationale Gemeinschaft seit langem gewarnt haben.' Die internationalen Erklärungen, die nun abgegeben werden, seien wichtig, es müssten aber 'konkrete rechtliche und politische Entscheidungen darauf folgen'. Gemeint sind damit unter anderem Sanktionen seitens der EU-Kommission, für die ein Stopp der Gasimporte aber weiterhin nicht infrage kommt."

Wenn es ums Grundgesetz und allgemein um Verfassungen geht, stellen sich spannende Fragen über "Faktizität und Normativität", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio im Gespräch mit Reinhard Müller von der FAZ. "Wenn eine neue Verfassung entsteht und Akzeptanz findet, sich Geltung verschaffen kann, dann ist die alte Verfassung faktisch erledigt. Schon deshalb, muss man den Reichsbürgern sagen, gilt die Weimarer Reichsverfassung nicht fort." Di Fabio findet übrigens, dass das Grundgesetz "eine außerordentlich geglückte Verfassung ist". Durch das Trauma der Nazizeit "hat man eine intellektuelle Rückanknüpfung an die Wurzeln einer freiheitlichen Zivilisation gesucht, und das macht die Präambel so stark, das macht den Artikel 1 GG so stark, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, aber auch den ganzen Grundrechtsteil."
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