9punkt - Die Debattenrundschau

Der Rand des Abgrunds

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.10.2023. Die Welt hat Angst vor diesem Freitag. Die israelische Armee ruft die Bewohner des nördlichen Gaza-Streifens auf, ihn in Richtung Süden zu verlassen. Die Bilder, die aus dem Gaza-Streifen kommen, sind grauenhaft. In der taz schildert der Militärsoziologe Yagil Levy das tragische Dilemma der israelischen Armee. In Deutschland fürchtet man nach Aufrufen der Hamas zu neuer Gewalt Demonstrationen und Attentate: Wo bleibt das Zeichen der Solidarität der Mehrheitsgesellschaft auf den Straßen, fragt die Jüdische Gemeinde. In Paris feiern Tausende die Morde der Hamas.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.10.2023 finden Sie hier

Politik

Die israelische Armee fordert die Bewohner des nördlichen Gaza-Streifens auf, diesen in Richtung Süden zu verlassen. Le Monde zitiert ausführlicher aus dem Kommunikee der Armee: "'Die Terrororganisation Hamas hat einen Krieg gegen den Staat Israel geführt und Gaza-Stadt ist ein Gebiet, in dem militärische Operationen stattfinden', wird in dem Text ausgeführt. 'Die Hamas-Terroristen verstecken sich in Gaza-Stadt in Tunneln unter Häusern und in Gebäuden, die von unschuldigen Gaza-Zivilisten bewohnt werden', heißt es weiter. 'Halten Sie sich von den Hamas-Terroristen fern, die Sie als menschliche Schutzschilde benutzen', heißt es weiter. 'Sie dürfen erst dann nach Gaza-Stadt zurückkehren, wenn eine weitere Ankündigung vorliegt, die dies erlaubt', so die Armee."

Laut neuesten Meldungen, die alle in Le Monde zitiert werden, kritisiert die UNO Israel für diese Aufforderung und fürchtet "verheerende Auswirkungen". Israel wirft der UNO vor, Israel im Stich zu lassen: "Anstatt an der Seite Israels zu stehen, dessen Bürger von Hamas-Terroristen massakriert wurden, und das versucht, den Schaden für die Beteiligten so gering wie möglich zu halten, halten die UN Israel eine Lektion." Die Hamas fordert die Bevölkerung des Gaza-Streifens auf, der Anordnung der israelischen Armee nicht zu folgen.

Nun sind es die Bilder aus Gaza, die die Weltöffentlichkeit in Atem halten. Hier eine Channel 4-Reportage aus dem Gaza-Streiifen:

Der Militärsoziologe Yagil Levy schildert im Interview mit Susanne Knaul von der taz die tragische Situation: "Ein Einmarsch bedeutet sicher eine große Zahl von verletzten und gefallenen Soldaten einerseits und auch auf palästinensischer Seite viele verletzte und tote Zivilisten. Die Regierung befindet sich in einem ungeheuer schwierigen Dilemma, auch mit Blick auf die Operation 'Starker Fels' 2014, die mit zahlreichen Opfern und letztlich ohne Ergebnis endete. Die Führung lässt sich Zeit. Auf der anderen Seite wäre es auch kein gutes Signal, wenn die große Zahl der rekrutierten Reservisten wieder nach Hause geschickt wird, ohne zum Einsatz gekommen zu sein."

Wenn es in Berlin ein paar Dutzend Menschen sind, die ihrer großen Freude über die Morde an über tausend Juden Ausdruck geben, sind es in Paris (wie in London, unser Resümee) gleich Tausende. Die französischen Medien berichten bisher so gut wie gar nicht über die Ereignisse gestern Abend.

Auch in Berlin ist die Lage am heutigen Freitag, an dem es nach Aufrufen der Hamas auch hier zu Gewalt kommen könnte, angespannt, berichtet Gareth Joswig in der taz: "Die Jüdische Gemeinde Berlin forderte angesichts von Gewaltaufrufen Solidarität ein: 'Jüdisches Leben ist nach dem Massaker in Israel nun weltweit in Gefahr! Juden in Israel und weltweit brauchen jetzt die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft dringender denn je. Lasst eure jüdischen Bekannten, Verwandten, Freunde und Mitbürger sehen, dass ihr zu ihnen steht und dass Antisemitismus, Hass und Terror nirgendwo auf der Welt akzeptiert werden dürfen.'"

David Grossman zieht in der FAZ die bittere innenpolitische Bilanz der Ereignisse: "Was heute geschieht, zeigt uns den Preis, den Israelis zu zahlen haben, weil sie sich jahrelang von korrupten Politikern verführen ließen, die den Staat nach und nach an den Rand des Abgrunds trieben, das Justizwesen, das Erziehungswesen wie auch die Armee unterhöhlten und bereit waren, uns alle existenziellen Gefahren auszusetzen, um den Ministerpräsidenten vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren." Und dennoch verlangt Grossmann in einem Punkt Klarheit: "Die Gräueltaten dieser Tage sind nicht Israel zuzuschreiben. Sie gehen aufs Konto der Hamas. Wohl ist die Besatzung ein Verbrechen, aber Hunderte von Zivilisten zu überwältigen, Kinder, Eltern, Alte und Kranke, und dann von einem zum anderen zu gehen und sie kaltblütig zu erschießen - das ist ein viel schwereres Verbrechen. " Grossmann nennt übrigens einen Namen für die Ereignisse: der "Schwarze Schabbat".

Bitter die Erwägungen des grünen EU-Abgeordneten Sergey Lagodinsky, ebenfalls in der FAZ: "Der Traum platzt. Er platzt wie die Wunden der Opfer, weil die Angriffe auf das Menschliche unerträglich sind und weil die Empathie des Menschlichen sich in unserer Umgebung so schnell erschöpft. Was bleibt, ist bestenfalls Achselzucken, schlimmstenfalls - Verständnis für die Vergewaltiger. Der Frust über das Leben ohne Zukunft sei einfach zu groß gewesen in Gaza. Oder der Frust über die Ausdehnung der NATO im Kreml."

Die Hamas muss zerstört werden, fordert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der in der SZ aber vor allem die Frage stellt, wie die Hamas so schwer bewaffnet einen der besten Sicherheitsdienste der Welt umgehen konnte: "Ich denke an das Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem Chef des politischen Büros der Hamas, Ismail Hanija, am 27. Juli in Ankara, das von einem Erdogan organisiert wurde, der an geraden Tagen mit Israel verhandelt und an ungeraden Tagen beschließt, dass der jüdische Staat ein Krebsgeschwür sei. Ich sehe Sergej Lawrow vor mir, wie er Monate zuvor in Moskau mit großem Pomp denselben Ismail Hanija empfing: Was gab es zu besprechen? Hat Russland, das in den Krieg in der Ukraine verwickelt ist, ein Interesse an einer zweiten Front, die den Westen zwingt, einen Teil der wertvollen militärischen Ressourcen, die eigentlich für die Ukraine reserviert waren, für Israel bereitzustellen? Und wie glaubwürdig sind diejenigen, die hier im Süden Israels, wo ich mich gerade aufhalte, versichern, dass die Segelflieger, mit denen die Mörder an Putins Geburtstag über den Grenzzaun flogen, den Flugzeugen des Modells Poisk-06 MSN, die der russische Grenzschutz häufig einsetzt, zum Verwechseln ähnlich sehen?"

Israel ist "im Schockzustand, aber im Schmerz vereint und steht zusammen", kommentiert Alexandra Föderl-Schmidt ebenfalls in der SZ die Entscheidung Netanjahus, eine Notstandsregierung mit der Opposition zu bilden: "Die Einbindung der Opposition ist aber auch ein Eingeständnis, dass die von ihm vor zehn Monaten gebildete rechts-religiöse Koalition nicht in der Lage ist, der Anforderungen Herr zu werden. Wie sollte er sich im Kriegsfall auf seine Koalitionspartner verlassen, die nur ihre eigenen Interessen im Blick haben? Den ultraorthodoxen Parteien ging es in der Regierungsverantwortung immer darum, ihre eigene Klientel vom Wehrdienst zu befreien. Und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir war schon mit 18 Jahren so extremistisch, dass die Armee ihn nicht haben wollte. Für Finanzminister Bezalel Smotrich existieren die Palästinenser gar nicht, wie er jüngst kundtat."
Archiv: Politik