9punkt - Die Debattenrundschau

Das waren doch die Hühner

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.12.2023. Die russische Aktivistin Sasha Talaver berichtet in der taz, wie die russisch-orthodoxe Kirche gegen das selbst von Putin unterstützte Recht auf Abtreibung vorgeht. In der FR ist die Soziologin Julia Bernstein entsetzt über das Ausmaß antijüdischer Ressentiments in Deutschland. "Selbst, wenn es um Solidarität gehen sollte, redet Deutschland eigentlich nur über sich selbst", klagt die palästinensische Journalistin Alena Jabarine in der SZ. Der Spiegel schaut angewidert auf eine "weltweit gleichgeschaltete junge Elite", die sich mit Menschenschlächtern identifiziert, "weil diese vermeintlich vergleichbare Unterdrückungserfahrungen gemacht hätten." Und die FAZ überlegt, wo sie am sinnvollsten ihr Gras anbaut.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.12.2023 finden Sie hier

Europa

Buch in der Debatte

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Statt einer seriösen Migrationsdebatte haben wir nur noch "Pöbelei und Propaganda", ärgert sich Ilija Trojanow in der taz, der zum Abkühlen das Buch "Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt" des Niederländers Hein de Haas empfiehlt: "Wie der Soziologe de Haas mit unzähligen Fakten beweist, wissen die Allermeisten von uns nicht, worüber sie reden. Es hilft, sich zunächst einmal die Geschichte der Migration vor Augen zu führen: 'Allein zwischen 1846 und 1924 verließen rund 48 Millionen Europäer den Kontinent.' Mitte des 20. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Flüchtlingszahlen in Europa höher als heute. Was ist also neu? Die außereuropäische Herkunft der Migranten. Die Migrationsströme fließen nun umgekehrt. Die meisten Zuwanderer kommen auf legalem Weg." Von der Drittstaatenlösung hält er nichts: "Obwohl in Sonntagsreden unseren Unterstützern in Afghanistan mit viel Pathos dankend gedacht wurde, sind laut Spiegel erst dreizehn (13!) von ihnen im Rahmen eines 'Bundesaufnahmeprogramms' nach Deutschland gekommen. Dabei sollten pro Monat rund tausend Menschen legal einreisen dürfen. Ob für die Diskrepanz der Zahlen Bürokratie, Schlamperei oder Zynismus verantwortlich sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle."

Lucien Scherrer weist in der NZZ darauf hin, dass sich Gewalttaten von Migranten in Frankreich häufen. Wie im Fall des Jugendlichen Thomas, der im November auf einem Volksfest erstochen wurde, werde die rassistische Motivation der Taten häufig verschleiert. Meistens empöre man sich in den Medien mehr über die Instrumentalisierung der Taten von rechts. Dabei kann es keinen Zweifel geben, so Scherrer, dass hier ein großes gesellschaftliches Problem vorliegt: "Maghrebiner und Afrikaner sind in der Kriminalitätsstatistik übervertreten, gleiches gilt für Muslime in Gefängnissen. Offizielle Zahlen gibt es nicht, aber das Justizministerium gibt jeweils bekannt, wie viele Häftlinge zum Ramadan Spezialwünsche anmelden. In den letzten Jahren waren es über 25 Prozent...Im Buch 'Les territoires perdus de la République' wurde bereits vor zwanzig Jahren beschrieben, wie Jugendliche vornehmlich maghrebinischer Herkunft jüdische Kinder misshandeln, Frauen aus muslimischen Familien drangsalieren und 'dreckige Franzosen' mobben. Die Täter, das geht ebenfalls aus dem Buch hervor, waren häufig Franzosen. Aber sie hassten Frankreich und die Franzosen."

Die Mitte löst sich auf, diagnostiziert der niederländische Schriftsteller Arnon Grünberg nicht nur mit Blick auf den Rechtsruck in den Niederlanden im Guardian: "Allzu leicht wird die Mitte als elitär dargestellt, die keine Rücksicht nimmt auf die Belange des sogenannten Normalbürgers, manchmal sogar als korrupter Ausläufer der Geschäftswelt oder als Stellvertreter ausländischer Mächte. Einige dieser Vorwürfe sind berechtigt. Die Niederlande haben erlebt, dass Regierungsbeamte die Politik verließen, nur um Lobbyisten für die Branche zu werden, die sie früher regulieren sollten. Nicht gut. Aber die gesamte Mitte zu entlassen, ist ein antidemokratischer Reflex, der nur Schaden anrichten kann. Dieser Reflex ist auch im linken Flügel vorhanden: Einige fortschrittliche Analysten, Denker und Politiker schienen in den letzten Jahren den starken Wunsch zu verspüren, das niederländische Universum zum schlechtesten aller möglichen Universen zu erklären, zweifellos in der Hoffnung, die gewünschte Revolution herbeizuführen. Sie wollen nicht einsehen, dass ihre Rhetorik der progressiven Sache nicht nützt, sondern antidemokratischen und rechtsextremen Kräften neue Munition und neue Impulse liefert."

Die in Wien studierende russische Aktivistin Sasha Talaver skizziert im taz-Gespräch, wie sehr sich die Situation von Frauen in Russland verschlechtert hat - etwa, wenn es um Abtreibungen geht. Einst waren die Abtreibungsgesetze in Russland als Erbe der Sowjetunion sehr liberal, heute bekommen Kliniken mehr Mittel, je mehr Frauen sie davon überzeugen konnten, keine Abtreibung durchzuführen, erklärt Talaver: "Die treibende Kraft dahinter ist wider Erwarten nicht die russische Regierung. Selbst Wladimir Putin sagte noch 2017 aufgrund seiner sowjetischen Prägung, dass Abtreibungen auf keinen Fall verboten werden dürfen. Diejenigen, die ein Verbot von Abtreibungen fordern, sind die russisch-orthodoxe Kirche sowie andere gesellschaftliche Organisationen, wie die Stiftungen 'Russische Einigkeit' oder 'Frauen für das Leben'. Erst in den letzten paar Jahren fallen diese Initiativen auf fruchtbaren Boden. Sie bekommen mehr Unterstützung, auch von regionalen Behörden." Und: Während Männer in der russischen Armee als Helden gefeiert werden, werden Frauen "zu sexuellen Kontakten mit Vorgesetzten oder Kollegen gedrängt. Im Volksmund gelten Frauen an der Front als 'Prostituierte', denn eine Frau könne nie 'rein' von der Front zurückkehren."

Auf 200 bis 400 Tonnen im Jahr wird der Konsum von Cannabis in Deutschland geschätzt, aber in der SPD wächst der Widerstand gegen die Legalisierung, schreibt Claudius Seidl, der im FAZ-Feuilleton darüber nachdenkt, wie das Gesetz so sinnvoll umgesetzt werden könnte, dass der Mafia der Geldhahn zugedreht werden kann. Denn "es müssten, damit diese Menge produziert werden kann, ganze Kleingartenkolonien zu Hanfplantagen werden. (…) Man müsste über andere Lieferketten nachdenken: Aber wenn der deutsche Staat in Marokko oder im Libanon exterritoriale Plantagen pachtete, wäre das womöglich Spätkolonialismus. Große Felder in Deutschland müsste man bewachen, Gewächshäuser wären nicht gut fürs Klima. Und dann gibt es noch das EU-Recht, mit dem all das nur schwer vereinbar ist. Es ist also einfach und im Prinzip richtig zu sagen: Cannabis wird legalisiert, dann gibt es keinen illegalen Handel mehr. Es ist in der Praxis aber eine komplizierte Sache. Man muss es trotzdem tun, nicht weil es leicht ist, sondern weil es schwierig ist."
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