9punkt - Die Debattenrundschau

Denn Deutschland galt als Ruheraum

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.12.2023. In der NZZ erklärt der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, warum die Palästinenser in arabischen Ländern kaum noch Rückhalt haben. Die Hamas-Teroristen richteten ihr Blutbad auch an, weil sie "keine Ausbildung, keinen Beruf, keine Perspektive" hatten, meint Christoph Heusgen in der FR. Was treibt die Hamas eigentlich so in Deutschland, fragt die FAZ. Viele linke jüdische Studenten in den USA machen jetzt eine Erfahrung, die auch Generationen vor ihnen kannten: Man ist selbst solidarisch mit linken Anliegen, aber wenn's drauf ankommt, ist keiner solidarisch mit ihnen. FAZ und taz erzählen, wie mühsam die Rückgewinnung des Rechtsstaats in Polen werden wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.12.2023 finden Sie hier

Politik

Fast drei Viertel der Palästinenser leben heute in der arabischen Diaspora und doch verweigern ihnen fast alle arabischen Staaten mit Ausnahme Jordaniens die staatsbürgerliche Integration, konstatiert der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, der in der NZZ die Ursachen der Desintegration nachzeichnet. Durch die Hegemonie der islamisch-nationalistischen Hamas über die palästinensische Nationalbewegung wurde "das langjährige Bündnis mit den arabischen Staaten endgültig begraben. Für die meisten arabischen Staaten, mit Ausnahme Katars, war der islamisch-nationalistische Hintergrund der Hamas Grund genug, die Schirmherrschaft über die Nationalbewegung endgültig aufzugeben. Verstärkt wurde dies durch die allmähliche Hinwendung der Hamas zur 'Achse des islamischen Widerstands' unter Führung Irans. Die Erfahrungen von Jordanien 1971, von Beirut 1982 und Kuwait 1990 haben die Palästinenser in der arabischen Welt einem Generalverdacht ausgesetzt. Ihnen werden die Besetzung separater gesellschaftlicher Räume und daraus abgeleitete politische Machtansprüche zugetraut, die wie in Jordanien und in Libanon zum Bürgerkrieg und wie in Kuwait zum Staatszerfall führen können. Heute hat die arabische Welt die politische Hegemonie über die arabische Interpretation des Palästina-Problems verloren. Maßgeblich sind nun die Türkei und Iran, die aber keineswegs vor der Herausforderung stehen, einen ähnlichen gesellschaftlichen Integrationsprozess wie in der arabischen Welt zu bewältigen."

Es wird übersehen, dass sowohl das Massaker der Hamas als auch der Tod israelischer und palästinensischer Zivilisten und die weltweiten Ausbrüche von Antisemitismus "aufeinander abgestimmte Züge eines globalen Schachspiels des iranischen Regimes sind: Das angestrebte Matt ist die Vernichtung Israels", meint in der Welt der Politologe Rafael Seligman, der den westlichen Regierungen temporäre Interessen und Feigheit gegenüber dem Iran vorwirft: "Amerika und Deutschland besitzen keineswegs ein Monopol auf politische Kurzsichtigkeit. Bereits bei seiner Machtübernahme 1979 propagierte Revolutionsführer Ruhollah Khomeini die Auslöschung Israels. Im Jahr darauf griff Iraks Diktator Saddam Hussein den Iran an. In Jerusalem begnügte man sich nicht mit bloßer Schadenfreude über den Krieg der Feinde: Israel machte Waffengeschäfte mit den Mullahs, die man als weniger gefährlich als Saddam einschätzte. Erst als ein Hisbollah-Attentäter mit Wissen Teherans 1994 das jüdische Amia-Zentrum in Argentinien sprengte und dabei 85 Menschen umbrachte und 300 verletzte, begriffen die Israelis, dass Teheran nicht nur ihre Vernichtung ankündigte, sondern konkret daran arbeitete."

Im FR-Gespräch mit Bascha Mika glaubt die im Libanon für die Friedrich-Ebert-Stiftung tätige Politologin Lydia Both, dass eine feministische Außenpolitik Lösungsansätze im Nahost-Krieg bieten könnte. Am Rande des Interviews kommt sie auch auf die späte Reaktion von UN-Women auf die Gewalt gegen Israelinnen zu sprechen: Die Beweisaufnahme sei "in diesen Fällen besonders erschwert." Aber: "Es hätte viel früher aufgeschrien werden müssen. Das zeigt meiner Meinung nach, wie extrem unterschiedlich die Realitätswahrnehmungen und Diskurse sind - in Israel und dem Westen auf der einen und dem arabischen Raum auf der anderen Seite. Die Wahrnehmungen sind so geframed, dass die eine Seite die Nachrichten und Bilder von der anderen Seite fast völlig ausschließt. Hier im Libanon zum Beispiel wird die andere Seite schlicht nicht gehört und gesehen. Es sind fast hermetisch geschlossene Nachrichten- und Diskursräume. Die Polarisierung und fehlende Empathie sind unglaublich krass. Und dass auf beiden Seiten auch immer wieder Fake-News verbreitet werden, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit."

Im Westjordanland dreht sich die Stimmung zugunsten der Hamas, berichtet taz-Reporter Felix Wellisch, der in Ramallah unter anderem mit Ehab Bessaiso, dem ehemaligen Sprecher und Kulturminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gesprochen hat. "Die PA, die dieser Tage besonders von den USA als mögliche Regierung eines Nachkriegsgaza ins Spiel gebracht wird, beschreibt Bessaiso als 'so schwach wie nie zuvor'. Das Schweigen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der aktuellen Situation ist bezeichnend. Seit dem 7. Oktober hat der Politiker, der auch den Vorsitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO sowie die Führung der regierenden Fatah-Partei innehat, die Hamas nicht verurteilt. In Ramallah fürchte man, den letzten Rest Legitimität zu verlieren, heißt es aus Diplomatenkreisen: In den Straßen des Westjordanlands wehe der Wind für die Hamas."

"Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist apokalyptisch", sagt Christoph Heusgen, ehemaliger Merkel-Berater und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im FR-Gespräch, in dem er Israel vorwirft, Völkerrecht zu brechen: "Die letzte UN-Resolution zum Friedensprozess im Nahen Osten stammt von 2016, Resolution 2334. Darin wird Israel wegen des Siedlungsbaus in Palästinensergebieten Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Das ist eine von den Amerikanern mitgetragene UN-Sprache. Es geht nicht, dass die israelische Seite versucht, die palästinensische Bevölkerung nach Ägypten zu vertreiben, und im Westjordanland jüdische Siedler Palästinensern mit Gewalt Land wegnehmen. Das widerspricht dem Völkerrecht." Den Mordkarneval der Hamas muss man im Kontext sehen, so Heusgen: "Es wird niemand als Terrorist geboren, Terrorismus erwächst aus dem Gefühl, ein aussichtsloses Leben zu führen, keine Ausbildung, keinen Beruf, keine Perspektive zu haben. Es braucht eine politische Perspektive, und die sehe ich heute weniger als je zuvor." Allein mit militärischen Mitteln werde man die Hamas darum nicht nicht los.

Sehr viel retweetet wurde dieses Video einer Sitzung des Gemeinderats von Long Beach, Kalifornia, der Israel zu sofortigem Waffenstillstand auffordert.


Was treibt die Hamas eigentlich so in Deutschland, fragt Markus Wehner in einem instruktiven FAZ-Artikel. Neulich nahmen deutsche Behörden nach Hinweisen befreundeter Geheimdienste (selbst war man also nicht drauf gekommen) einige Hamas-Terroristen fest, die Waffen aus einem Lager im Wald in eine Stadt schaffen wollten, um jüdische Institutionen anzugreifen. Für deutsche Behörden war das überraschend, so Wehner, "denn Deutschland galt als Ruheraum, in dem die Hamas-Anhänger sich mit Gewaltaktionen zurückhielten, sich auf versteckte Propaganda-Tätigkeit mit Hilfe anderer Gruppen beschränkten und über mehr oder weniger gut getarnte Vereine Geld sammelten. Nun sieht es so aus, als ob die Hamas in Deutschland weitreichendere Pläne hatte. Zwar weiß man, dass der mutmaßliche Deutschland- oder auch Europachef Majed Azeer seit bald zehn Jahren in Deutschland lebt und unter einer Adresse in Berlin-Neukölln gemeldet ist. Doch die weit verzweigte Terrororganisation aufzuklären ist für die deutschen Sicherheitsbehörden schwierig. Denn die Hamas-Mitglieder agieren höchst klandestin."

Auch wenn viele Menschen im Jemen die Attacken der Huthi-Miliz nicht gutheißen, sympathisieren sie doch damit, erklärt die für die Grünen im EU-Parlament tätige Politologin Hannah Neumann im Tagesspiegel-Gespräch: "Die Huthis nehmen für sich in Anspruch, den 'Aggressor' Israel ernsthaft zu bekämpfen und sich mit den Palästinensern zu solidarisieren. Das unterstreichen sie mit den Raketenangriffen. (…) Wir EU-Vertreterinnen und Vertreter hatten Gespräche mit Abgeordneten des jemenitischen Parlaments, Frauenorganisationen und Regierungsmitgliedern - der Gaza-Krieg war stets ein Thema. Da hieß es, wie schlimm sich Israel verhalte. Dass die Palästinenser im Küstenstreifen einem 'Genozid' zum Opfer fielen. Wir waren dann diejenigen, die auf das Massaker der Hamas vom 7. Oktober als Grund für Krieg hingewiesen haben. Für mich war es auffällig: Selbst Menschen, die nichts mit den Huthis am Hut haben, solidarisierten sich allein mit den Palästinensern, blendeten das Leid der Geiseln und ihrer Familien aus."

Viele Studenten in Harvard, Stanford oder Yale machen heute eine Erfahrung, die auch Generationen zuvor schon kannten, schreibt Hannes Stein in der Jüdischen Allgemeinen: "Man demonstriert gemeinsam mit Nichtjuden für das Wahre, Progressive und Schöne und steht dann, wenn man selbst Solidarität braucht, plötzlich sehr allein da." Für Stein hat das auch sein Gutes: Die Studenten, die Israel oft die kalte Schulter gezeigt hatten, würden nun daran erinnert, "dass sie Juden sind und Blasiertheit gegenüber Israel sich nicht auszahlt. Mit ein bisschen Glück werden sie vielleicht herausfinden, dass die Parteinahme für Israel sich hervorragend mit einer fortschrittlichen Weltsicht vereinbaren lässt und das Land mehr ist als Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir. Die radikalen Siedler im Westjordanland sind keinesfalls mit der israelischen Zivilgesellschaft identisch. Man kann sogar gleichzeitig für Israel und propalästinensisch sein!"
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