9punkt - Die Debattenrundschau

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Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.01.2024. Aktuell gilt es, den Fokus vor allem auf muslimischen Antisemitismus zu legen, sagt der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn in der taz. Die SZ warnt vor den katastrophalen Folgen einer Wiederwahl Donald Trumps für das demokratische Europa: Es drohe eine Situation wie 1938. Auch Richard Herzinger malt in seinem Blog aus, was passiert, wenn Trump regiert und Putin die EU angreift. Auf ZeitOnline beerdigt Can Dündar letzte Reste der Demokratie in der Türkei. Und in der FAZ sieht die Klimaforscherin Ricarda Winkelmann keinen Spielraum mehr in Sachen Klimakrise.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.01.2024 finden Sie hier

Europa

"Wir haben im Moment eine extreme Situation der antisemitischen Eskalation und sehen, dass Gruppen aus einem islamistischen Kontext, auch aus einem arabischen Kontext, das massiv anheizen", sagt der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn im taz-Gespräch, auch wenn ihn die Interviewerin Uta Schleiermacher immer wieder weg vom muslimischen Antisemitismus zu führen versucht. "Dazu kommen antiimperialistische Gruppen. Insofern haben wir das Problem dort ganz konkret. Es geht um Volksverhetzung, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung, im Zweifelsfall auch Gewalt. Insofern finde ich das grundsätzlich den richtigen Fokus, in dieser Situation." Von muslimischen Verbänden hätte er sich mehr Distanzierungen gewünscht: "Auch in dem Milieu ist ja entscheidend, was die repräsentierenden Personen sagen: Wie steuern die, wie wirken die ein? Islamisten fokussieren auf den Judenhass, und wenn aus einem muslimischen Milieu keine Gegenstimmen kommen, bleibt das im Raum hängen. Die Frage ist: Wohin orientieren sich die Menschen, die sich diesem Glauben verbunden fühlen? Da ist jede einzelne muslimische Stimme, die sich eindeutig und klar gegen Antisemitismus und gegen die Hamas positioniert, extrem wichtig."

Die historischen Schicksale von Deutschland und Polen sind eng miteinander verknüpft, erinnern Robert Parzer und Agnieszka Wierzcholska von der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" in der Welt. Die Vergangenheit war allerdings bestimmt von gegenseitigen Ressentiments. Das deutsch-polnische Haus, das nun in Berlin entstehen soll, soll das ändern: "Dass im heutigen Deutschland mit unserem Nachbarn allzu oft polnische Putzfrauen oder Bauarbeiter assoziiert werden, aber selten polnische Denker oder Nobelpreisträger wie etwa Czesław Miłosz oder Jerzy Giedroyc, die visionäre Ideen für ein gemeinsames Europa entwickelten, ist kein Zufall. Bei jeder politischen Auseinandersetzung sind die altbewährten Stereotype schnell zur Hand - bedauerlicherweise auf beiden Seiten von Oder und Neiße. Aufzuzeigen, woher sie kommen, sie aufzubrechen und eine neue Perspektive auf den Nachbarn zu ermöglichen, wird die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen und helfen, eine starke Europäische Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Hierzu will und wird das Deutsch-Polnische Haus seinen Beitrag leisten."

Die "Wolke der Repression" verdunkelt sich über der Türkei und Can Dündar ahnt auf Zeit Online Schlimmes: Immer mehr wendet sich das Erdogan-Regime vom Westen ab, viele politische Maßnahmen entfernten die Türkei zuletzt immer weiter von der EU, so Dündar. Es droht die völlige Abkehr und das Aus für den letzten Rest von Demokratie: "Devlet Bahçeli, Erdoğans ultranationalistischer Partner, der seine Regierung von außen unterstützt, machte wiederum im letzten Jahr die Nato für die Krisen in der Türkei verantwortlich und schlug vor, das Bündnis zu verlassen und stattdessen mit 57 islamischen Ländern und der türkischen Welt in Asien eine neue Sicherheitsorganisation ins Leben zu rufen. Derlei Erklärungen mögen als Bluff gegenüber Europa betrachtet werden. Ein Blick auf die Veränderungen in Diplomatie, Politik, Militär und Kultur der Türkei zeigt aber, dass es keine bloße Erpressung ist. In den 100 Jahren ihres Bestehens wurde die Türkei als Brücke zwischen Osten und Westen verstanden und tendierte stets zum Westen, in den vergangenen zehn Jahren aber wurde sie immer mehr Teil der autoritären Welt, in der freie Wahlen, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Pressefreiheit, unabhängige Justiz, Laizismus und Gleichberechtigung der Geschlechter missachtet werden."
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