9punkt - Die Debattenrundschau

Nicht nur das Leben von Kühen schützen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.01.2024. Im Spiegel fordert Aleida Assmann, die Erinnerung an die Nakba in der deutschen Erinnerungskultur zu verankern. Im Guardian skizziert Timothy Garton Ash, wie schwierig es für Donald Tusk ist, die Demokratie in Polen wiederherzustellen. Demokratien sind "uns nicht von Natur aus gegeben", meint indes Timothy Snyder, der auf Zeit Online daran erinnert, dass wir auch an die Rechtsstaatlichkeit glauben müssen. Ebenfalls auf Zeit Online fragt Vanessa Vu, warum so wenige Stimmen von Migranten bei den Anti-AfD-Protesten zu hören waren. FAZ und taz denken weiterhin über Für und Wider der Antidiskriminierungsklausel nach.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.01.2024 finden Sie hier

Europa

Wir müssen dringend Antworten finden auf die Frage, was eine deutsche Identität ist, was sie in Zukunft sein kann, meint Aleida Assmann im Spiegel-Gespräch. Die historische Verantwortung für den Holocaust gehört für Assmann zum "kollektiven nationalen Selbstverständnis", müsse aber um die Erinnerung an die Nakba ergänzt werden, meint sie: "Ich glaube, man macht vielen Zugewanderten überhaupt erst deutlich, warum die Erinnerung an den Holocaust so wichtig ist, wenn man ihre eigenen Erfahrungen anerkennt und den Holocaust dazu in Beziehung setzt. Die Frage ist doch, wie wir Lehren aus der Vergangenheit ziehen und die deutsche Verantwortung in die Zukunft weitertragen wollen, in einem Land, das eben nicht mehr ethnisch deutsch ist. Das geht nur dann, wenn man über 1945 hinausdenkt und die Ereignisse von 1948 in die kollektive Erinnerung einbezieht. Man kann die Vertreibung der Palästinenser auch als indirekte Folge des Holocausts sehen - die Deutschen haben auch dafür eine Mitverantwortung."

Noch schwieriger als der Aufbau einer Demokratie ist deren Wiederherstellung, denkt sich Timothy Garton Ash, der im Guardian skizziert, wie Donald Tusk in Polen "mit dem eisernen Besen" durch die Hochburgen der PiS-Partei kehrt: "Es handelt sich nicht wie 1989 um eine von außen aufgezwungene Einparteiendiktatur, bei der sich fast alle Polen - darunter viele der ehemaligen kommunistischen Machthaber - einig sind, dass sie durch eine friedliche Revolution umgewandelt werden muss. Vielmehr handelt es sich um ein völlig hausgemachtes Durcheinander, das zum größten Teil in Gesetzen verborgen liegt, die von einer demokratisch gewählten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wurden. Zweitens handelt es sich um Hyperpolarisierung, Fake News und Hysterie, die stark an die heutigen Vereinigten Staaten erinnern. Wie die Maga-Republikaner und die linken Demokraten leben auch die Anhänger von Kaczyński und Tusk in unterschiedlichen Realitäten, wobei jeder den anderen wegen Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit und Verrat an der Nation anprangert. Eine stabile liberale Demokratie hängt von einem grundlegenden gesellschaftlichen Konsens über die Legitimität wichtiger Institutionen wie Parlament, Präsidentschaft, unabhängiger Gerichte und freier Medien ab. Wie stellt man eine gut funktionierende liberale Demokratie wieder her, wenn dieser minimale gesellschaftliche Konsens nicht existiert?"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die verfassungsfeindliche NPD (inzwischen: "Die Heimat") für zunächst sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant, erklärt Christian Rath in der taz, denn: "Erstens ist das Instrument des Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Finanzierung jetzt voll einsetzbar. Letzte Zweifel an der Zulässigkeit hat das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Zweitens hat das Gericht klargestellt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und einen Finanzierungsausschluss fast identisch sind. Einziger Unterschied: Beim Parteiverbot ist eine gewisse Stärke/Potenzialität erforderlich. Drittens kommt es für die Verfassungsfeindlichkeit nicht nur auf die Partei- und Wahlprogramme einer Partei an, sondern auf die 'wirklichen Ziele' der Partei. Hier muss die Partei sich auch Äußerungen der Parteiführung zurechnen lassen. Auch das Verhalten führender Funktionäre von Teilorganisationen wie Landesverbänden sind der Partei zuzurechnen."

Gerade die Demos in kleineren ostdeutschen Ortschaften sind bemerkenswert, erkennt der Chemnitzer Protestforscher Piotr Kocyba im Spiegel-Interview an, denn: "In mancher dieser kleineren Ortschaften bedarf es sehr viel Mut, öffentlich gegen die AfD Gesicht zu zeigen. Da haben die Rechten die Vorherrschaft. In diesen Orten kennt man sich persönlich. Da ist schnell klar, wer bei der Demo gegen die extreme Rechte war und wer öffentlich Kritik an der AfD geäußert hat." Und: "Da geht es nicht nur um Beleidigungen, sondern tatsächlich auch ans Eingemachte. Es sind nicht immer physische Übergriffe, es sind manchmal Angriffe auf das Wohneigentum. Es kann Stress bei der Arbeit geben. Ich kenne Aktivisten und Aktivistinnen aus der prodemokratischen Zivilgesellschaft, die nicht mehr ins Restaurant gehen, weil sie angespuckt werden von anderen Gästen."

Als "historisch" sieht Nils Minkmar in der SZ die Rede an, die Emmanuel Macron anlässlich des Trauerstaatsakts für Wolfgang Schäuble gehalten hat. Macron plädierte für eine intensivere Kooperation mit Deutschland (an der, bedauert Minkmar, die Bundesregierung in den letzten Jahren kein großes Interesse gezeigt habe). Auch weil Macron die Rede in weiten Teilen auf Deutsch gehalten habe, sei der französische Präsident das Risiko eingegangen, vor seinen französischen Wählern als "Agent deutscher Interessen" dazustehen. Gesprächsbedarf gebe es reichlich: "In den vergangenen Wochen mehrten sich die Frust-Signale aus Paris bezüglich der zögerlichen deutschen Haltung bei der Taurus-Lieferung für die Ukraine. Und man könnte es verstehen, wenn auch das allzu hanseatisch-lauwarme Engagement für die deutsch-französische Sache allmählich zu einer Gereiztheit bei Macron führen würde. Zwar soll es auf der Arbeitsebene zwischen den Ministerinnen und Ministern wieder besser funktionieren, aber niemand wird die Jahre der Ampel als Blütezeit der exekutiven Verbrüderung zwischen Paris und Berlin beschreiben. Von deutscher Seite verzeichnet die Chronik das Fischbrötchen von Hamburg und die von der grünen Außenministerin angestoßene Schließung gleich dreier Goethe-Institute in Frankreich."
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Kulturpolitik

In der taz kommt Ilija Trojanow nochmal auf die inzwischen zurückgezogene Berliner Antidiskriminierungsklausel zurück, die er für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hält: "Sollte es eine solche Definition von Staats wegen überhaupt geben? Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamstes Mittel gegen Menschenverachtung. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zum Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) festgestellt, dass die gesellschaftliche Willensbildung sich 'staatsfrei', ergo ohne 'lenkende und steuernde Einflussnahme des Staates' und somit 'von unten nach oben und nicht umgekehrt' zu gestalten habe. Mit Denkverboten lässt sich keine humanere, tolerantere Gesellschaft aufbauen. Das bürokratische Einhegen des Diskurses läuft auf eine Entmündigung der Gesellschaft hinaus."

Chialos Klausel war falsch in der Form, niemand darf zu einem Bekenntnis genötigt werden, kommentiert Claudius Seidl, der in der FAZ Chialos Ansinnen trotzdem richtig findet: "Überall dort, wo Künstler sich in den Dienst der einfachheitshalber postkolonial genannten Sache stellen, erklären sie, dass der Begriff der Kunst überwunden werden müsse, weil dieser Begriff nur die geistige und ästhetische Hegemonie des Westens perpetuiere und die Künstler gewissermaßen zu dessen Hofmohren mache. Kaum einer, der sich nicht mindestens als 'Künstler und Aktivist' vorstellt. Kaum einer, der nicht trotzdem den Schutzraum der Kunst für sich beansprucht, jenen Raum, in dem die Kunst mehrdeutig, schwer verständlich, rätselhaft und sinnlos sein darf. Aktivismus zielt aber auf Eindeutigkeit und Verständlichkeit. Aktivismus provoziert Zustimmung oder Gegnerschaft - und dass der Kultursenator einen Aktivismus, der Israel als Apartheidstaat und Siedlerkolonie verleumdet, das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer von den Juden befreien und den Terror der Hamas als Befreiungskampf feiern will, dass Chialo also diesen antisemitischen Aktivismus nicht mit Steuergeld fördern möchte, ist nichts, was man ihm vorwerfen müsste."

Die gefeierte Performance-Künstlerin und Musikerin Laurie Anderson soll die Pina Bausch-Professur an der Folkwang Universität der Künste erhalten. Selbstverständlich hat sie sich in deutlichster Weise pro BDS geäußert, weiß Thomas Wessel von den Ruhrbaronen, dem Blog, das die Debatten um Achille Mbembe, die Documenta, aber auch Sharon Dodua Otoo maßgeblich mit angestoßen hatte. Otoo hatte sich nicht nur von ihren früheren Äußerungen distanziert, sondern sich im Blick auf den 7. Oktober auch wirklich damit auseinandergesetzt. Ähnliches schlägt Wessel für Anderson vor. Anderson hatte 2021 zusammen mit Bonaventure Ndikung, Annie Ernaux und 1.100 anderen Prominenten den "Letter against Apartheid" unterzeichnet, darin heißt es "Israel ist die kolonisierende Macht. Palästina ist kolonisiert. Das ist kein Konflikt: das ist Apartheid." Es ist übrigens durchaus von Belang, die antiisraelischen Engagements von Künstlern zu prüfen, denn sie prägen den Betrieb, meint Wessel: "Auf der letzten Documenta, der Ausstellung für zeitgenössische Kunst im Sommer 2022, hat sich gezeigt, wie effektiv diese kaum merkliche Form des Antisemitismus ist. Pro-israelische Künstler werden bereits bei der Programmplanung ausgesiebt, unmerklich fallen sie durchs Netz der Netzwerker."

Warum darf eine "Israelhasserin" auf einem Klimakongress in Hamburg auf großer Bühne sprechen, fragt Frederik Schindler in der Welt. Die Einladung der Klimaaktivistin Zamzam Ibrahim, die BDS-Unterstützerin ist und das Existenzrecht Israels verneint, muss vom Senat unbedingt zurück gezogen werden, fordert Schindler: "Die Hamburger Kulturbehörde schließt sich zwar der Kritik an den antisemitischen Äußerungen Ibrahims an, verweist aber darauf, dass es sich um eine Veranstaltung zu einem anderen Thema handele und die Veranstalter zugesagt hätten, keinen Judenhass zu dulden. Die Behörde des Senators Carsten Brosda (SPD) übersieht dabei, dass Zamzam Ibrahim beide Themen miteinander verbindet. Klimagerechtigkeit sei der 'globale Ruf nach dem Ende der Zerstörung', was 'perfekt zu den Erfahrungen der Palästinenser' passe, sagte die Aktivistin dem Auslandssender des iranischen Antisemiten-Regimes."
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