9punkt - Die Debattenrundschau

Dann ist das aus dem Ruder gelaufen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.02.2024. Ungarn habe er für die nächsten Jahre abgeschrieben, sagt Paul Lendvai in der Welt: Die Zivilgesellschaft sei zu schwach, um gegen Orban anzugehen. Auch die britische Gesellschaft ist gebrochen, dafür hat die Regierung gesorgt, meint A. L. Kennedy in der SZ. Die FAZ protokolliert ein öffentliches Gespräch, in dem die russische Schriftstellerin Alissa Ganijewa schilderte, wie Moskau Dagestan für den Krieg ausbeutet. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürfte sich Chinas Bevölkerung fast halbieren, glaubt Alexander Görlach in der Welt. Und die taz blickt auf die Unterdrückung marginalisierter Ethnien im Iran.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.02.2024 finden Sie hier

Europa

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Ungarn habe er für die nächsten Jahre abgeschrieben, sagt der aus Ungarn stammende österreichische Publizist Paul Lendvai, der in seinem aktuellen Buch "Über die Heuchelei" beschreibt, wie Orban die Macht im "vorpolitischen Raum" ausgebaut hat, im großen Welt-Interview mit Marc Reichwein. Die EU habe Orban zu lange gewähren lassen, meint er: "Es gibt Begabungen des Bösen, Viktor Orban, über den ich eine der ersten großen Biografien geschrieben habe, fällt definitiv in diese Kategorie. Es ist eine stille Tragödie für die Ungarn. Leider, und im Gegensatz zu Polen, ist die dortige Zivilgesellschaft schwach. Ich sehe in absehbarer Zukunft keinen Ausweg. Der Konstruktionsfehler der EU besteht darin, dass man die Stimmrechte eines Mitgliedstaates höchstens suspendieren kann, dafür braucht man die Zustimmung der 26 anderen Staaten. Orban wirkt wie ein Vorposten von Putin, zu seinen besten Freunden zählen außerdem der Diktator von Aserbaidschan, der türkische Präsident Erdogan; er unterstützt Vucic in Serbien und Dodik, den Serbenführer in Bosnien."

In der NZZ kann der Osteuropa-Experte Andreas Umland nur hoffen, dass die europäische Staatengemeinschaft angesichts Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkt auf transeuropäische Zusammenarbeit setzt, denn: "Wenn europäische Demokratien - ob innerhalb oder außerhalb der EU - nicht enger zusammenrücken und sich nicht gegenseitig dabei helfen, sich zu entwickeln und zu schützen, sind sie in Gefahr. Es ist davon auszugehen, dass Russland und andere antiwestliche Mächte auf der Suche nach Schwachstellen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sind. Sie werden in innerlich tief gespaltenen Ländern - so wie der Kreml es seit 2014 mit der Ukraine tut - deren demokratisches Gemeinwesen und deren offene Gesellschaft angreifen. Und sie werden versuchen, die militärische, institutionelle und gesellschaftliche Schwäche einzelner Staaten in ein Problem für ganz Europa zu verwandeln."

Von der kolonialen Ausbeutung Dagestans durch Moskau sprach die in Dagestan geborene und derzeit in Berlin lebende Schriftstellerin und Oppositionelle Alissa Ganijewa bei einem öffentlichen Gespräch mit Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe im Wissenschaftskolleg, von dem Kerstin Holm in der FAZ berichtet: "Dagestan ist eine der ärmsten Regionen des Landes, das sie als 'sogenannte' Föderation anspricht, dort wurden besonders viele Männer für den Ukrainekrieg mobilisiert, auch dank einer verbreitet positiven Einstellung zum Armeedienst. Und Dagestan hat - nach dem fernöstlichen Burjatien - die meisten Gefallenen zu beklagen. Angesichts der Gräueltaten der Invasoren behaupteten viele Russen, so etwas täten nur die primitiven Burjaten oder Kaukasier, sagt Ganijewa. Die meisten Russen, auch die Gebildeten, wüssten praktisch nichts über diese Völker, ihre Siedlungsgebiete, ihre Kultur und Religion, klagt Ganijewa. Tatsächlich seien infolge der Russifizierung diese Kulturen oft weitgehend zerstört, die mehr als dreißig in Dagestan beheimateten Sprachen seien in ihrer Mehrheit im Aussterben begriffen. In das weltanschauliche Vakuum stoßen salafistisch-ultrapatriarchalische Lehren aus Saudi-Arabien vor, die insbesondere unter Jugendlichen Konjunktur hätten. Daher sei die jüngere Generation der Dagestaner leider xenophober als die ältere, stellt Ganijewa fest."

Im Interview mit Tucker Carlson hatte Putin die Forderung Hitlers an Polen, einen Teil seines Territoriums abzutreten, als legitim dargestellt - "kein einmaliger Ausrutscher", erinnert Reinhard Veser in der FAZ: "Die geschichtspolitischen Attacken auf Polen dienen Putin dazu, den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 zu rechtfertigen, mit dem die sowjetische Führung Hitler freie Hand für den Angriff auf Polen gab. Putin stellt diesen Nichtangriffspakt als klugen, von Polen und dem Westen erzwungenen Schachzug Stalins dar. Er behauptet, die Sowjetunion sei das einzige Land, das nie gemeinsame Sache mit Hitler gemacht habe. Diese Geschichtsklitterung ist stets von Bedeutung für die Begründung von Moskaus Anspruch auf eine Einflusssphäre in Ostmitteleuropa. Nun ist sie für den Kreml wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch wichtiger geworden: Mit ihr lässt sich nämlich eine Kontinuität von Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion bis zur westlichen Unterstützung für die Ukraine konstruieren."

Vom Stalin-Museum über die Stalin-Allee bis zu Magneten und Plakaten - viele, auch jüngere Georgier verehren Stalin bis heute, schreibt Nicholas Butylin in der Berliner Zeitung und fragt: "Wie passt dieses Phänomen in ein Land, das sich wie kaum eine andere ehemalige Sowjetrepublik Richtung Westen orientiert? (...) Es mag zwar immer noch einige Randgruppen geben, die Stalin als Sohn des Landes feiern, aber sie sind sicherlich nicht repräsentativ für die Mehrheit der Georgier, die keine guten Erinnerungen an den Kommunismus oder die russische Herrschaft haben', sagt der Oppositionelle Dawit Keseraschwili der Berliner Zeitung. Für den ehemaligen Verteidigungsminister hängt der Kult um Stalin auch mit der Regierungspartei zusammen - sie fördere mit ihrer moskaufreundlichen Politik historisch russische Narrative; Stalin-Bilder in der Öffentlichkeit sollen den wachsenden Einfluss Russlands in Georgien symbolisieren."

"Liebes, hoffnungsvolles, künstlerisches, geniales Deutschland mit deinem weisen Gedächtnis und deinem schwarzen Humor (…) mögest du es besser machen als wir", schreibt die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy mit Blick auf die aktuellen Anti-rechts-Demos in der SZ. Gewohnt scharf attackiert sie die Regierung in Großbritannien, wo mit den gescheiterten Brexit-Protesten die Demokratie versagte, wie sie schreibt: "Unsere Autoritären haben getan, was Autoritäre immer tun - sie haben jeden Aspekt unserer Zivilgesellschaft geschwächt, das Vertrauen in die Demokratie gebrochen, sie haben uns verletzt. Es wird Jahre dauern, bis wir uns wieder aufgebaut haben. Drei Millionen Menschen hängen mittlerweile von Tafeln ab. Die Zahl der Patienten auf den Wartelisten des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) wird in diesem Sommer voraussichtlich auf acht Millionen ansteigen. Die Zahl der Diagnosen von Unterernährung, Rachitis und Skorbut geht in die Zehntausende. Korruption brodelt. Vorige Woche hat sich unser Premierminister über Transmenschen lustig gemacht und wettete über Abschiebungen. Er spielt seiner Wählerschaft zu - den Schlimmsten von uns."
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