Am 7. April ist es 30 Jahre her, dass in
Ruanda das große Morden der Hutu an den Tutsi begann. Seither ist der Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen nicht kleiner geworden, sondern weitet sich vielmehr auf die Nachbarländer aus,
warnt Dominic Johnson in der
taz. Die Hutumilizen zogen sich dreißig Jahren vor allem in den benachbarten Kongo zurück: "Mehrfach hat Ruanda dort gegen sie eingegriffen, aber bis heute sind Reste der
einstigen Völkermordarmee unter dem Namen FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Ostkongo präsent, geduldet von Kongos Staat, und träumen von der
Rückeroberung Ruandas. Das ist längst auch ein kongolesischer Konflikt, denn auch in Kongo gibt es ruandischsprachige Bevölkerungen, geteilt in Hutu und Tutsi.
Kongos Tutsi trauen Kongos Staat nicht, da dieser sich mit Ruandas Völkermordtätern verbündet hat, und unterhalten eigene bewaffnete Gruppen.
Kongos Staat traut Ruandas Staat nicht, da dieser kongolesische Tutsi-Rebellen unterstützt, und rüstet gegen Ruanda auf.
Ruandas Staat traut Kongos Staat nicht, da dieser die flüchtigen ruandischen Völkermordtäter unterstützt, und unterstützt die kongolesischen Tutsi-Kämpfer. Aktuell verlieren alle Akteure in diesem ewigen Teufelskreis die Geduld." Dazu gehört auch das
Nachbarland Burundi, in dem ehemalige Hutu-Rebellen regieren. "Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye traf im Januar in Kinshasa Wazalendo-Führer und rief zum Regimewechsel in Ruanda auf; Burundi könnte zum
Sprungbrett für Kongos Krieg gegen Ruanda werden."
Achtung,
Populismus schadet der Wirtschaft. Eine Forschergruppe des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) stellt auf den Wirtschaftsseite der
FAZ die Ergebnisse einer Studie zu Populismus und Wirtschaft vor und findet heraus: Es hat noch nie einen Populisten gegeben, der
sein Land nicht heruntergewirtschaftet hat. Eines der Beispiele der Forscher ist der Brexit. Und von
Venezuela (ja, es gibt auch Linkspopulismus!) gar nicht zu reden. Mit das interessanteste Ergebnis der Forscher klingt aber noch deprimierender: "Populisten sind
politische Überlebenskünstler. Anders als oft angenommen wird, verschwinden sie selten schnell wieder von allein. Stattdessen tun sie oft alles, um die Chancen auf Machterhalt und Wiederwahl zu erhöhen, sei es durch ihre Kernstrategie von Polarisierung und Hetze oder durch neue Wahlgesetze, eine Übernahme der Medien und die Einschüchterung von Justiz und Opposition. ... Populisten sind im Schnitt
sechs Jahre an der Macht, gegenüber nur drei Jahren bei nichtpopulistischen Regierungschefs. Sie werden auch
viel häufiger wiedergewählt, mit einer Wahrscheinlichkeit von 36 Prozent gegenüber nur 16 Prozent bei nichtpopulistischen. Die
Idee einer Entzauberung an der Macht lässt sich in den Daten klar widerlegen.
Berlusconi zum Beispiel ist oft als 'Clown' bezeichnet worden, aber er ist in Sachen Machterhalt der mit Abstand erfolgreichste italienische Regierungschef der Nachkriegszeit."
Die israelische Regierung ließ eine Chance auf eine Offensive auf Rafah verstreichen, die von den USA gebilligt worden wäre, jetzt ist die Offensive praktisch zum Erliegen gekommen,
konstatiert der Militärexperte
Edward Luttwak in der
NZZ. Das sei vor allem auf Benjamin Netanjahus
fehlende Entschlossenheit zurückzuführen, die auch sein Verteidigungsminister Yoav Gallant monierte. "Der ehemalige Generalmajor sagte, die Fähigkeit zu führen erfordere drei Dinge: Verpflichtung der Sache gegenüber, persönliche Vorbildfunktion und die Einsicht, dass
Verantwortlichkeit Quelle von Autorität sei. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wen er damit gemeint hat. (...) Obwohl Netanjahu darauf beharrt, dass es 'passieren wird'", der Sieg über die Hamas, "ist das noch 'mehrere Wochen' entfernt. Bis dann kann sich die Lage allerdings verändern. So oder so ist wahrscheinlich, dass Joe Biden bald bekommen wird, was ihm politisch entgegenkommen würde und wonach sich viele Israeli sehnen:
Netanjahus Rückzug aus der Regierung und der Politik."
In der
Welt empört sich der Philosoph
Jörg Phil Friederich über den Soziologen
Heinz Bude, der kürzlich
erzählte, wie er während der Corona-Zeit der Bundesregierung erklärte, wie man der Bevölkerung die Corona-Maßnahmen am besten erklären könne (das nennt Friedrich Herstellung von "Folgebereitschaft"). Dies soll sich, so Friedrich, nicht mehr wiederholen: "An den informellen Rändern des politischen Systems, auf den Straßen, in den sozialen Medien, werden in einer Demokratie die Leute
mit bürgerlicher Kreativität aktiv, um denen, die meinen, Folgebereitschaft verlangen zu können, zu zeigen, wer in einer Demokratie schlussendlich der Souverän ist." Die bürgerliche Kreativität klingt ja richtig friedlich.