9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.05.2021 - Politik

Die Autorin Janine di Giovanni hat für viele Medien über internationale Konflikte berichtet. In The Atlantic denkt sie darüber nach, wie an die Verbrechen Baschar Al-Assads erinnert werden soll, solange er nicht selbst zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Bürger selbst haben dafür da Material geliefert, so di Giovanni: "Im Jahr 2011, als der Syrienkonflikt begann, hatten viele Menschen im Land Smartphones. Das bedeutete: Wenn eine Fassbombe auf Aleppo abgeworfen wurde, wenn jemand mitten in der Nacht aus seinem Haus gezerrt wurde, wenn ein Demonstrant auf der Straße verprügelt oder erschossen wurde, konnte ein normaler Bürger dies dokumentieren. Diese Fotos - wie auch Tausende von Dokumenten, die mutig aus Syrien herausgeschmuggelt wurden - befinden sich nun in den Händen von Ermittlern der Vereinten Nationen, die in einer Art Clearinghouse für Kriegsverbrechen in Genf arbeiten, bekannt als 'Impartial and Independent Mechanism' (IIIM)." Besonders wichtig sind laut Di Giovanni auch die Aufzeichnenden der "White Helmets", einer syrischen Zivilschutzorganisation, deren Helfer mit GoPro-Kameras arbeiteten.

Fast verzweifelt kommentiert Richard Herzinger in seinem Blog nach der Rückendeckung die Wladimir Putin dem belarussischen Autokraten Lukaschenko gibt, aber auch nach der zynischen Wiederwahl Baschar al-Assads: "Es fragt sich, welchen Beweis die Europäer noch brauchen, um Putins Russland als das einzustufen, was es ist: Kein nur temporär verirrter potenzieller 'Stabilitätspartner', sondern ein zu allem entschlossener Feind der freien demokratischen Welt und aller Werte und Prinzipien, für die sie steht."

Für den Historiker Jeffrey Herf haben im jüngsten Konflikt in Israel die Extremisten gesiegt. Gerade hatte sich in Israel ein Bündnis der Mitte abgezeichnet, schreibt er in American Purpose, dann nahm die Hamas die Unruhen auf dem Tempelberg zu Anlass für ihren Raketenkrieg gegen israelische Zivilisten. "Netanjahu in Israel und Trump in den Vereinigten Staaten waren unfähig, sich der Herausforderung durch diesen Faschismus mit religiösem Gesicht zu stellen. Beide haben sich Illusionen über einen israelischen 'Sieg' über die Palästinenser hingegeben und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland unterstützt. Beide haben auch Israels eigene Formen des Antimodernismus innerhalb der ultra-orthodoxen Gemeinschaft toleriert und sogar unterstützt. In den letzten Jahren hat dieses illiberale, vormoderne Element in der israelischen Gesellschaft eine entscheidende Rolle beim Machterhalt  Netanjahus und des Likud gespielt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.05.2021 - Politik

Warum interessiert sich der Westen eigentlich nicht für die soziale Schieflage im Osten?, fragt Anna Lehmann in der taz: "Vor zwei Jahren, als die Wende 30 wurde, sprach man viel über den Osten, über Transformation, gebrochene Lebensläufe, ab- und aufgewertete Biografien, Idenitätskrisen und Benachteiligung. Heute ist es jedoch wieder so, wie die 28 Jahre zuvor - der Osten kommt vor in Verbindung mit: Nazis, Russland, SED oder Nazis. Es ist fast so, als hielten nur instabile Verhältnisse den Osten im Gespräch und stabile Verhältnisse sorgen für Ignoranz der andauernden Benachteiligung. Die Ossis arbeiten länger und verdienen weniger, ihre Rentenpunkte sind weniger wert und sie sind seltener in Führungspositionen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.05.2021 - Politik

"Alle projizieren ihre Ideologien und Phantasmen auf die Gaza-Krise, aber keiner kennt mehr die Geschichte der palästinensischen Bewegung", kritisiert der französische Islamwissenschaftler Bernard Rougier im Zeit-Online-Gespräch mit Georg Blume und Sarah Pines: "Der Islamismus in Europa und Israel profitiert von dem Aktivismus der Linken, der 'woken' Ideologie, die ihn unter anderem als antikoloniale und pro-indigene Reaktion begreift und so jede Kritik am Islam als islamophob abstempeln kann. Der 'weiße Staat', der westliche Staat ist demgegenüber repressiv und kolonial. (…) Es gibt also eine Kongruenz zwischen dem israelischen Staat und Frankreich oder Deutschland. Der Kampf der Islamisten gegen unsere Polizei und unsere Institutionen ist - so wird es begriffen - von der gleichen Natur wie der Kampf der Palästinenser gegen die Israelis."

Letztes Jahr wurde in der Mbembe-Debatte noch um den Begriff der "Apartheid" zur Beschreibung der israelischen Politik gestritten, jetzt scheint er sich weithin durchgesetzt zu haben und wird zur üblichen Formel in der Auseinandersetzung. Hunderte von Künstlern und Autoren - allerdings vorwiegend die üblichen Verdächtigen von Brian Eno bis Naomi Klein - unterzeichnen einen "Letter Against Apartheid", der offenbar von palästinensischen Autoren lanciert wurde. In dem Brief, über den etwa das Magazin Dazed berichtet, heißt es: "Es ist an der Zeit, gegen diese Taktiken des Schweigens aufzustehen und sie zu überwinden. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sehen in den Palästinensern einen Mikrokosmos ihrer eigenen Unterdrückung und Hoffnungen, und Verbündete wie Black Lives Matter und die Jewish Voice for Peace, zusammen mit Aktivisten für indigene Rechte, Feministinnen und Queers, unter vielen anderen, werden immer lauter in ihrer Unterstützung." Gerade für die Unterstützung der Queers ist die Hamas sicher dankbar. Noch schärfer ein Brief amerikanischer Künstler, die das New Yorker Moma angreifen, weil dort einige prominente jüdische Persönlichkeiten im Aufsichtsrat sitzen (unser Resümee).
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.05.2021 - Politik

"From the river to the sea, Palestine will be free", lautet die Losung der Postkolonialen und ihrer Ermöglicher im Namen der "GG 5.3 Weltoffenheit". Alan Posener malt bei Zeit online aus, wie diese Freiheit aussähe, wenn auch nur die besetzten Gebiete  aufgegeben würden: "Würde sich Israel morgen ganz aus dem Westjordanland zurückziehen, wäre das Ergebnis ein Gemetzel: nicht nur an jüdischen Siedlern, sondern vor allem von Palästinensern an Palästinensern, Hamas-Truppen an Fatah-Kämpfern, Gefolgsleuten des Iran an Klienten der Golfstaaten. Jordanien und Libanon wären bald in das Chaos hineingezogen."

Die amerikanische Öffentlichkeit projiziert ihre eigenen Konflikte gern auch auf andere Länder. Wenn es in Israel knallt, ruft die Linke: "Palestinian Lives Matter". Matti Friedman erklärt  dem amerikanischen Publikum in Atlantic geduldig warum die Schemata des Antirassismus nicht dazu taugen, den Konflikt in Israel zu verstehen: "Die Besetzung des Westjordanlandes wird von vielen Israelis schon deshalb unterstützt, weil sie rationale Ängste vor Raketen und Selbstmordattentaten haben, Taktiken, die von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung nicht gerade verfolgt wurden. All das soll sagen, dass Israel zwar, wie Amerika, durchaus verkorkst ist, aber auf eine ganz eigene Weise."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.05.2021 - Politik

Richard Herzinger findet in seinem Blog eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt im Moment kaum realisierbar und eine Einstaatenlösung vollends illusorisch: "Realistisch bleibt auf absehbare Zeit nur eine modifizierte Beibehaltung des Status Quo: die begrenzte, gegebenenfalls schrittweise zu erweiternde palästinensische Autonomie. Auf lange Sicht könnte sich dann unter den Palästinensern eine neue, pragmatische Führungsschicht herausbilden, der Wohlstand und Fortschritt mehr wert ist als militantes Märtyrertum. Erst mit ihr würde ein friedliches Nebeneinander in zwei Staaten möglich. Doch das ist ferne Zukunftsmusik."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.05.2021 - Politik

Dass Israel ein Apartheid-Regime ist, das mit den selben Mitteln bekämpft werden sollte wie einst die rassistische Regierung Südafrikas, ist für den Guardian-Journalisten Chris McGreal eine ausgemachte Sache. Immer breiter wird die Unterstützung dieser These, auch durch renommierte Organisationen, freut er sich: "Signifikante Veränderungen in der Haltung gegenüber Israel, besonders in den USA und innerhalb der jüdischen Diaspora, haben den Aktivisten ihre bisher besten Aussichten für den Aufbau eines Boykotts eröffnet, und sie schauen auf die Anti-Apartheid-Bewegung als Vorbild. Eine der wichtigsten Veränderungen ist, dass das Tabu der Vergleiche mit dem rassistischen System Südafrikas gefallen ist. 'B'Tselem', eine führende Menschenrechtsgruppe in Israel, veröffentlichte im Januar einen Bericht mit dem Titel: 'Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid'. 'Human Rights Watch' in den USA folgte im April und beschuldigte Israel, 'Verbrechen der Apartheid' zu begehen." McGreal bezieht sich auch auf die in Deutschland maßgeblich von Aleida Assmann und anderen Schwergewichten gepushte "Jerusalem Declaration", die den Apartheid-Vorwurf vom Antisemitismusverdacht befreien soll. Es gebe zwar "lange und schreckliche Geschichte des Boykotts von Juden", aber sie reiche nicht mehr aus, um "Sanktionen abzulehnen, weil sie zu sehr an die dreißiger Jahre erinnern".

Der Münchner Kabarettist Christian Springer spricht mit Timo Frasch von der FAZ über Antisemitismus, auch von muslimischer, beziehungsweise arabischer Seite und erinnert daran, dass bedeutende arabische Repräsentanten im Krieg eng mit den Nazis kooperierten: "Wenn man also als Palästinenser sagt, wir können nicht eure Geschichte ausbaden, dann muss man sagen: Ihr wart ja mit dabei. Der Mufti von Jerusalem ist in Berlin am Tisch mit Hitler gesessen und hatte den gleichen Plan: Juden töten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.05.2021 - Politik

In den USA wird bei den Demokraten das Narrativ der Hamas immer stärker, erklärt Bari Weiss in der Welt: "Die Welt hat den Corbyn-Weg eingeschlagen. Schauen Sie sich im Internet um. Als Andrew Yang, der Spitzenreiter des New Yorker Bürgermeister-Rennens, twitterte: 'Ich stehe an der Seite des israelischen Volkes', da trommelte Alexandria Ocasio-Cortez die Internet-Horden zusammen. Die kraftlose Erklärung wäre, meinte sie, 'äußerst beschämend', und die Meute schloss sich an. Wenige Tage später hatte sich Yang quasi entschuldigt. Die Quote ist das neue Veto. Wie erbärmlich."

Jörg Häntzschel hat für die SZ den Artikel "Aufstieg und Fall des Postnationalismus" gelesen, den Hans-Georg Maaßen und Johannes Eisleben für die Zeitschrift Cato verfasst haben, und stellt fest: Maaßen muss nicht von Juden reden, um Antisemitismus auszudrücken. Er beherrscht die Umgehungscodes, meint Häntzschel, der hier liest, das Volk solle mit der Einwanderung "in eine 'anonyme, atomisierte Masse' verwandelt werden, die 'leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist'." Strippenzieher dabei seien zum einen die Linke mit ihrem Erlösungstick und zum anderen "die 'Wirtschaftsglobalisten', die hoffen, auf diese Weise 'globales Eigentum und globale Profite (…) auf einige tausend Familien zu konzentrieren'. Maaßen scheut sich nicht, den Begriff zu verwenden, den Verschwörungsgläubige in den USA seit Jahrzehnten durch ihre Kanäle wälzen: Die 'neue Weltordnung', deren Grundzug eine totalitäre globale Regierung einer internationalen Elite ist, die die Menschheit versklavt und aussaugt. ... Und, ja, Maaßen verbreitet vielleicht keine direkt antisemitischen Inhalte, wie es Luisa Neubauer meinte. Aber natürlich spielt er mit einschlägigen Codes wie dem der 'Globalisten' und dem des 'Great Reset'. Auch sein Verweis auf die 'einige tausend Familien' ist kaum anders zu lesen."

In der Welt sieht Ulf Poschardt dagegen in dem Antisemitismusvorwurf von Luisa Neubauer vor allem eins: exzellentes Marketing. Dass sie damit durchkommt, versteht er trotzdem nicht: "Anders als die sich gegen jeden Antisemitismus klar abgrenzende Union ist Fridays for Future - wie gerade zu studieren - ein offen antisemitischer Laden. Die hofierte Vordenkerin der Bewegung ist die Demagogin Naomi Klein, die ihren antisemitischen BDS-Quark in die Klima-Soße einrührt. Naiv trötet Greta Thunberg mit. Die Distanzierungen der deutschen FFF-Sektion vom Antisemitismus ihrer Mutterorganisation ist bestenfalls gut gemeint. Sie ist keineswegs ausreichend, wenn deutlich wird, dass die gesamte Bewegung gekippt ist." Mehr zu den Israel-Äußerungen von Fridays for Future hier.

hpd.de meldet unterdessen, dass die Rechtsanwältin Seyran Ates mit Unterstützung des "Instituts für Weltanschauungsrecht" Klage gegen den Bundesrechnungshof erhoben hat, der zwar untersucht hat, in welchem Ausmaß das Auswärtige Amt Muslimbrüder-Organisationen wie "Islamic Relief" unterstützt hat - diese Untersuchungen aber nicht veröffentlicht. Der Verdacht ist, dass die hier als Wohltätigkeitsverein auftretende Organisation "Islamic Relief" auch die Hamas, einen Ableger der Muslimbrüder unterstützte.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.05.2021 - Politik

In der taz versucht die israelisch-palästinensische Journalistin Rajaa Natour, den jetzigen Konflikt aus Sicht ihrer Bevölkerungsgruppe zu erklären. Es ist ein politischer Konflikt, erinnert sie, auch wenn der Versuch, ihn zu einem religiösen umzudeuten erstmal genial erschien: "Die Religionisierung des palästinensischen Kampfes ist jedoch hauptsächlich aus zwei Gründen fatal: Erstens ist der palästinensische Konflikt mit dem Staat Israel kein religiöser. Die Palästinenser haben kein Problem mit dem Judentum der Bürger Israels, sondern die Palästinenser haben ein Problem mit der 'Jüdischkeit' des Staates. Zweitens kann al-Aqsa nicht die einzige Komponente sein, die Palästinenser und Araber im Kampf für die palästinensische Selbstverwaltung vereinen wird! Nicht al-Aqsa ist in Gefahr, sondern Jaffa, Lod, Haifa und der Negev sind in Gefahr, palästinensische Kinder, Studenten und palästinensisches medizinisches Personal sind in Gefahr!"

Netanjahu und Trump haben Israel und dem Rest der Welt vorgaukeln können, der Konflikt mit den Palästinensern erledige sich gerade von selbst und sei praktisch vorbei. Dabei hätte man die letzten Jahre produktiver nutzen können, kritisieren in der FR Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter, und der Historiker Moshe Zimmermann: "Nicht zum ersten Mal wird klar: Wenn man den Teufelskreis von Krieg, Waffenruhe und wieder Krieg durchbrechen will, muss die internationale Gemeinschaft gerade während der 'Ruhezeit' tätig werden und nicht wie bisher mit heuchlerischer Bestürzung erst auf die Explosion reagieren. Jetzt, nach dem Ende dieser Runde der Gewalt, ist eine seriöse, gemeinsame Initiative der USA und der EU um die Lösung der Palästinafrage notwendig. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollten die Kontrahenten zu Verhandlungen motiviert und regionale Störfaktoren neutralisiert werden. Wird die jüngste Krise zum Weckruf für die israelische Gesellschaft?"

Außerdem: Im Interview mit der NZZ spricht Henry Kissinger über die Grundlagen von Geopolitik und das Verhältnis der USA mit China.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.05.2021 - Politik

Was in Israel ausgebrochen ist, ist nicht ein Konflikt, es sind mehrere, die sich überlagern, schreibt der Historiker Dror Wahrmann in der FAZ. Am schockierendsten ist dabei die Gewalt zwischen israelischen Arabern und rechtsextremen jüdischen Gruppen. Und von den Konflikten profitiert Benjamin Netanjahu, der nun weiter regieren kann. Wahrmann sieht aber auch eine Menge guten Willen auf allen Seiten in der israelischen Gesellschaft und will aus den Ereignissen lernen: "Wenn wir jemals Frieden in diesem Land finden wollen, ist die Einbeziehung der israelischen Palästinenser - und die Anerkennung ihres jahrzehntelangen Zorns - unabdingbar. Und zweitens haben die hier beschriebenen Ereignisse zu einer beeindruckenden Welle der Ablehnung und der Solidaritätsbekundungen geführt. Die Mehrheit der Israelis auf beiden Seiten ist entsetzt über das, was sie sehen, und will die Dinge umkehren."

Der Politologe Armin Pfahl-Traughber, Herausgeber des "Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung", fächert in einem Gespräch mit Daniela Wakonigg bei hpd.de Geschichte und Ideologie der Hamas auf. Gewalt sei nicht nur gegen Israel ihr Program, sondern "auch nach innen, gegenüber der eigenen Bevölkerung. Beim Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre kann man etwa feststellen, dass bei ansteigender Empörung über die Hamas-Regierung unter den Palästinensern diese dann Raketen nach Israel schickt. Kommt es dann zu Gegenschlägen, zeigt die Hamas-Regierung auf Israel als Schuldigen für viele Probleme."

In einem Essay für das Magazine Jewish Currents, der von der New York Times und dem Guardian übernommen wurde, plädiert der amerikanische Journalist Peter Beinart für eine Einstaatenlösung und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Die Frage, wie lange jüdische Israelis das überleben würden, stellt er sich nicht. Es ist eben ein Risiko, das man eingehen muss, scheint er zu denken: "Ich habe schon früher argumentiert, dass Juden in einem Land, das jüdisches Privileg durch Gleichheit vor dem Gesetz ersetzt, nicht nur überleben, sondern gedeihen könnten. Eine Fülle von Vergleichsdaten legt nahe, dass politische Systeme, die jedem eine Stimme in der Regierung geben, sich im Allgemeinen als stabiler und friedlicher für alle erweisen. Aber für viele Juden kann keine noch so große Menge an Vergleichsdaten die tiefe Angst überwinden, dass in einer Welt nach dem Holocaust nur ein von Juden kontrollierter Staat das jüdische Überleben sichern kann. Und selbst unter den besten Umständen würden viele Juden den Übergang von einem solchen Staat zu einem Staat, der Juden und Palästinenser gleich behandelt, als zutiefst erschütternd empfinden. Es würde eine Umverteilung von Land, wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Macht erfordern, und vielleicht ebenso schmerzhaft, liebgewonnene Mythen über die israelische und zionistische Vergangenheit zu überdenken. Zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte ist es unmöglich zu wissen, wie ein solch fundamentaler Übergang stattfinden könnte, oder ob er jemals stattfinden wird. Um sicherzustellen, dass diese Abrechnung nie kommt, haben die israelische Regierung und ihre amerikanisch-jüdischen Verbündeten eine Reihe von rechtlichen, historischen und logistischen Argumenten gegen die Rückkehr der Flüchtlinge vorgebracht. Diese haben alle eines gemeinsam: würden sie auf eine andere Gruppe als die Palästinenser angewandt, würden jüdische Führer sie wahrscheinlich als unmoralisch und absurd abtun."

Das neue Lieferkettengesetz könnte dazu führen, dass deutsche Firmen bald nicht mehr in der Uiguren-Region Xinjiang produzieren dürfen, berichtet Daniel Brössler in der SZ. Denn nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werde in der Region nach wie vor Zwangsarbeit eingesetzt. "Aus Sicht der Bundestagsgutachter ist es offenkundig, dass dies im Fall von Xinjiang zu Konsequenzen führen muss. Sie verweisen auf Medienberichte, wonach zahlreiche ausländische, auch deutsche, Wirtschaftsunternehmen von der Ausbeutung der Uiguren in Xinjiang profitieren und zum Teil direkt Produkte aus Fabriken erhalten oder mit Zulieferern kooperiert haben, die Zwangsarbeiter einsetzen. Fabrikgebäude, die von deutschen Wirtschaftsunternehmen genutzt werden, befänden sich demnach in der unmittelbaren räumlichen Nähe der chinesischen Internierungs- und Umerziehungslager. Erwähnt werden in dem Gutachten die Konzerne Adidas, Puma, BMW, Bosch, Siemens, Volkswagen und BASF."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.05.2021 - Politik

Die Ereignisse in Israel bestimmen die Medien nach wie vor.  Dem in der FAS schreibenden Schrifsteller Etgar Keret kommen sie und die Reaktionen der Öffentlichkeit darauf wie eine traurige Routine vor: "Die Welt wird sich geschockt zeigen - und wir werden der Welt Heuchelei und doppelte Standards vorwerfen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird eine Untersuchung verlangen, und wir werden von ihm das Eingeständnis fordern, dass ein solcher Schritt antisemitisch ist - und wenn das ganze Ritual einmal durchgespielt ist, beginnen wir wieder von vorne."

Auch Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt beklagt in der FAZ eine Ritualisierung der Diskussionen über Israel fest, benennt dabei aber auch das "irritierende Phänomen einer geradezu rauschhaften Emotionalität, mit der in Deutschland über die Parteien im Nahost-Konflikt diskutiert wird. Es scheint, dass es hier nur vordergründig um die Fehde zwischen Israelis und Palästinensern geht, während der Konflikt in Wahrheit eine Projektionsfläche darstellt, um sich der eigenen Identität zu vergewissern." Mendel weist auf Versönungsinitiativen innerhalb Israels hin, denen er viel mehr Aufmerksamkeit wünscht.

"Die Korruption unserer Führer ist unglaublich demoralisierend", erklärt im Interview mit der SZ der palästinensische Schriftsteller Ali Qleibo mit Blick auf die Fatah, und was die Hamas angehe, seien die Bewohner von Gaza "selbst Geiseln dieser Gruppe". Aber die Palästinenser hätten mit ihren Protesten in Jerusalem auch "gezeigt, dass sie das System von Oslo nicht akzeptieren. In Ramallah gibt es nun zwar viele Restaurants, die Palästinenser dort und in Israel sind nun besser angezogen und fahren schickere Autos als früher. Aber sie sind nicht länger bereit, dafür die Besatzung in Kauf zu nehmen und zu normalisieren. Wir wollen die aktuelle Situation nicht mehr weiter ertragen. Wir wurden reingelegt, betrogen. Wir wollen neu verhandeln."

Der Bundesbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bescheinigt im Interview mit der FAZ den deutschen Demonstranten, die eine Auslöschung Israels wünschen: "Die Gründung des Staates Israel erfolgte bekanntlich unter besonderen Umständen und ist von dem dafür vorgesehenen Gremium, den Vereinten Nationen, unter Beachtung aller Regeln befürwortet worden. Das ist zu akzeptieren. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, halte ich eindeutig für antisemitisch."

In Berlin wurden am Wochenende mehrere antiisraelische Demonstrationen abgehalten, aber auch eine Solidaritätsdemo. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeautragter in Berlin, veröffentlicht seine Rede auf Facebook: "Während manche Kulturideolog*innen in den letzten Monaten noch meinten, man könne den antiisraelischen Antisemitismus schönreden und verharmlosen, zeigen die letzten Tage unmissverständlich: die antiisraelischen Bewegungen sind verbunden durch ein antisemitisches Weltbild. Und: der antisemitische Hass auf Israel ist integral verbunden mit dem Hass auf Jüdinnen und Juden weltweit." Über die antiisraelischen Demos berichtet in der taz Kevin Čulina.

Warum spricht in deutschen Medien eigentlich kaum jemand über die Rolle des Iran bei der Aufrüstung der Hamas, fragt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in der NZZ. Vielleicht, weil deutsche Firmen so gute Geschäfte mit dem Regime im Iran machen? "Es ist eine simple Tatsache, dass die massiven Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Jihad auf die israelische Zivilbevölkerung ohne die kontinuierliche Unterstützung aus Teheran nicht in der Intensität möglich wären, wie die Menschen in Israel sie nun schon seit Tagen erleiden müssen. Das bedeutet: Wer mit dem Ajatollah-Regime in Iran Geschäfte macht, finanziert den Terror gegen Israel. ... Wollte man Israel gegen den Terror der Hamas und des Islamischen Jihad ernsthaft beistehen, müssten Geschäfte mit den iranischen Förderern des antiisraelischen Terrors komplett verboten werden." Mehr dazu im Blog von Richard Herzinger.

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Im Guardian fordert Sophie Richardson von Human Rights Watch die UN dazu auf, chinesische Regierungsmitglieder für die Verbrechen an den Uiguren zur Rechenschaft zu ziehen. Zur Not einzeln in verschiedenen Ländern: "Mehrere Regierungen haben auf eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung in der uigurischen Region gedrängt; wenn Peking eine solche Mission innerhalb des Landes weiterhin behindert, sollten UN-Ermittler Beweise außerhalb Chinas sammeln. Besorgte Regierungen können auch Untersuchungen zur individuellen strafrechtlichen Verantwortung einleiten, um diese vor inländischen Gerichten zu verfolgen. Die Verfolgung solcher Maßnahmen ist eine außerordentliche Herausforderung, aber die Verstöße der Xi-Regierung - von der Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten über die Zerstörung der Demokratie in Hongkong bis hin zu ihren zunehmend globalen Überwachungsbemühungen - machen deutlich, dass eine chinesische Führung, die nicht durch internationales Recht und Rechenschaftspflicht kontrolliert wird, nur weiter ermutigt wird."