9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.05.2020 - Politik

Amerika war nie eine Demokratie: "Das System wurde so gebaut, dass es keine Demokratie sein kann", sagt der Schriftsteller Paul Auster in einem Gespräch mit Klaus Brinkbäumer in der Zeit, in dem er seiner Verzweiflung über "Nummer 45" (Donald Trump) und die amerikanische Politik Ausdruck gibt. Auster spielt mit seinem Satz auf das amerikanische Wahlsystem an, das die bevölkerungsarmen Staaten drastisch bevorzugt und dafür sorge, "dass die Minderheit die Mehrheit regiert. Al Gore und Hillary Clinton verloren Wahlen, die sie nach absoluter Stimmenzahl gewonnen hatten. So kann ein Land nicht regiert werden. Und auch nicht mit einem Senat, in dem zwei Senatoren aus Wyoming - 580.000 Einwohner - genauso viel Macht haben wie zwei Senatoren aus Kalifornien, wo fast 40 Millionen Menschen leben. Das ganze System ist schief, es wirft uns permanent zurück."

Hiesige Antirassisten glauben, "PoC" wie die Türken und die Araber seien vor allem vom europäischen Kolonialismus malträtiert worden, dabei sind sie historisch mehr voneinander traumatisiert, was sie zur Zeit in aufwändigen Fernsehserien über die Groß- beziehungsweise Bösartigkeit (je nach Drehort) des Osmanischen Reichs ausagieren. Darüber berichtet Ali Sonay in geschichtedergegenwart.ch. Ein Beispiel ist die in Dubai gedrehte Serie "Königreiche des Feuers", wo es um die Eroberung Ägyptens durch die Osmanen geht: "Die düstere Darstellung der osmanischen Herrschaft ist .. eine unverhohlene Retourkutsche an die türkischen Serien, die derzeit das osmanische Reich in rosigen Farben zeichnen. Diese Serien sind mithin Teil politischer Propaganda, denn mit einer 'Wiederbelebung' der osmanischen Geschichte und Mythologie versucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den türkischen Führungsanspruch über die muslimische Welt zu behaupten. Arabischen Mächten ist diese Politik ein Dorn im Auge."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.05.2020 - Politik

Vor der Coronakrise war in Chile eine Protestbewegung entstanden, die Verfassungsänderungen forderte, um die extremen sozialen Ungleichheiten des Landes abzufedern. Im April sollte ein Referendum für eine neue Verfassung stattfinden. Eva-Christina Meiers taz-Gespräch mit den Aktivisten Ana María Saavedra und Luís Alarcón zeigt, dass auch politische Prozesse von einer Pandemie gefährdet werden: "Wegen der Pandemie wurde das Plebiszit auf den 26. Oktober verschoben. Das hat nicht nur all die neuen Verbindungen und die entstandene Energie unterbrochen, es hat auch den in Chile so verbreiteten Diskurs der Angst wieder befördert."
Stichwörter: Chile, Coronakrise

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.05.2020 - Politik

Chinas Umgang mit der Coronapandemie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schreibt Denis Macshane, ehemaliger Europaminister Großbritanniens in der Welt. Es sei höchste Zeit, China zur Rechenschaft zu ziehen, fordert er: Weil so viele so prächtige Geschäfte mit China machen, haben sie "vergessen, dass China eine ebenso schlimme kommunistische Diktatur bleibt wie jene Stalins. Es hat seine Gulags, in denen der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in den Tod geschickt wurde, als die freie Welt ihn als Verfechter der Menschenrechte anerkannte. Stalin versuchte, die Identität der Ukraine auszurotten, Xi verfolgt chinesische Uiguren im Nordwesten Chinas, wo viele in Konzentrationslagern gehalten werden. Stalin benutzte die 'nützlichen Idioten' der globalen Linken, um ein leuchtendes Bild des sowjetischen Terrors zu zeichnen. Xi hat seine 'nützlichen Idioten' in den Reihen von Politikern und Investmentfondsmanagern im Ruhestand oder Unternehmen der Metallindustrie, die als Vorstandsmitglieder oder Berater bezahlt werden."

China muss sich einer detaillierten Untersuchung der Ursachen des Ausbruchs der Sars-CoV-2-Pandemie unterziehen, fordert der Politikwissenschaftler Junhua Zang in der NZZ. Nicht nur, um auf Reparationsforderungen zu reagieren, sondern auch, um Verdachtsfälle von Verschwörungstheorien zu unterscheiden, schreibt er: "In Bezug auf China beginnt der Verdacht mit der offiziellen Handhabung der Geschichte des Patienten null, der offenbar nichts mit dem Tiermarkt in Wuhan zu tun hat - sie wurde totgeschwiegen oder gar ausgelöscht. Auch der Verbleib einer Praktikantin am Wuhan-Institut für Virologie ist unklar. Schließlich ist es auch sehr verdächtig, dass die chinesische Regierung erst seit kurzem von allen Virologen verlangt, dass ihre Arbeiten zuerst eine staatliche Zensur durchlaufen müssen, bevor sie in internationalen Zeitschriften erscheinen können."

"Wie konnten sämtliche Regierungen in diesem Land Wissen, Kultur, Bildung und Gesundheit derart konsequent ignorieren und sich stattdessen beinahe ausschließlich für Sicherheit, Rüstung und Immobilienentwicklung interessieren?", klagt der ägyptische Schriftsteller Khaled el-Khamissi in der SZ: "2016/17 hat die ägyptische Regierung weniger als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für das Gesundheitswesen bereitgestellt, was umgerechnet lediglich drei Milliarden Euro entspricht. (…) Was den Etat des ägyptischen Kulturministeriums betrifft, so dürfte dieser im besten Fall unter dem eines einzigen großen Theaters in Deutschland oder Frankreich liegen und zudem zu beinahe neunzig Prozent für die Gehälter der Ministeriumsmitarbeiter draufgehen."
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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.05.2020 - Politik

Der Nahostexperte René Wildangel, ehemals Heinrich-Böll-Stiftung, heute European Council on Foreign Relations, möchte in der taz, dass Deutschland eine Initiative unterstützt, um die angeblich bevorstehende Annexion der besetzten Gebiete durch Israel vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen. "Gerade jetzt wäre es nötig, dass Deutschland und andere EU-Staaten die Unparteilichkeit des Gerichts verteidigen. Eine Untersuchung wäre außerdem eine seltene Gelegenheit, Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der seit über 50 Jahren andauernden israelischen Besatzung nicht nur zu verurteilen, sondern durch ein Ende der Straflosigkeit auch einen wichtigen Schritt zu ihrer Vermeidung zu machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.05.2020 - Politik

Scheinbar ist die Corona-Krise ein Moment der Populisten, die das Problem auf Sündenböcke abschieben. Aber die Pandemie ist global, und die unterschiedlichen Länder bewältigen sie unterschiedlich gut. "Deshalb ist die Coronavirus-Pandemie ein so bedeutender Moment und eine potenzielle Chance, die Fabulierer zu entlarven", schreibt der Financial-Times-Autor Michael Peel in dem Blog politics.co.uk: "Eine Pandemie, die nicht mit bloßer Rhetorik in Schach gehalten werden kann, sollte Leugner und Scharlatane entlarven. Es ist die Theorie des 'Tschernobyl-Moments', der zeigte, wie das Ausmaß der Katastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk die Fähigkeit des Regimes überstieg, sie zu vertuschen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2020 - Politik

Bei der Bekämpfung der Coronakrise gibt es keinen anderen Weg als den der internationalen Zusammenarbeit, schreibt der in Harvard lehrende ukrainisch-amerikanische Historiker Serhii Plokhy im Guardian. Er fühlt sich durch die Krise an Tschernobyl und die zunächst sehr schlechte Kommunikation der sowjetischen Regierung erinnert. Ähnlich agierte zunächst China, gestützt von der Weltgesundheitsorganisation. Und doch. Trotz aller Kritik an der WHO, so Plokhy, "lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die Internationale Atomenergiebehörde, die seinerzeit zu Recht kritisiert wurde, weil sie die sowjetische Vertuschung von Tschernobyl zuließ, schließlich zu dem Instrument wurde, mit dem Moskau über die Geschehnisse reinen Tisch machte. Sie führte die internationalen Bemühungen an, die sowjetische Atomindustrie für die Welt zu öffnen, und half bei der Einführung von Sicherheitsstandards hinter dem Eisernen Vorhang. "
Stichwörter: Coronakrise, Who

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.05.2020 - Politik

Zum ersten Mal sprach am 21. April mit Mansour Abbas, einem Abgeordneteten der Vereinigten Liste, ein arabisch-israelisches Mitglied der Knesset an Israels Holocaust-Gedenktag. Ein "Meilenstein" in der sich wandelnden Zukunft Israels, meint der israelische Philosoph Omri Boehm auf Zeit Online: "Um den tiefgreifenden Wandel zu verstehen, dessen Zeuge wir werden, muss man sich vor Augen führen, dass die Erinnerung an den Holocaust in Israel nie eine staatsbürgerliche Verantwortung war. Sie wurde als Sache der Juden aufgefasst - also nicht als öffentliche, sondern als nationale Veranstaltung, die nicht alle Staatsbürger als solche, sondern alle Juden einbezieht. Im Land der Überlebenden schien es immer offensichtlich zu sein, dass die Erinnerung überwiegend eine der Juden, für die Juden und deshalb durch die Juden ist."

Ulrich M. Schmid schwant in der NZZ nichts Gutes beim Blick in die von Wladimir Putin geplante neue russische Verfassung: "Der heutige Staat präsentiert sich nun als Synthese aller bereits bekannten politischen Ordnungen. Zusammengehalten wird der Vielvölkerstaat der Russländischen Föderation durch die russische Kultur. Explizit nennt der neue Verfassungstext erstens die Sprache des 'staatsbildenden Volkes', also der Russen; zweitens die 'tausendjährige Geschichte', die auch die Kiewer Rus auf dem Gebiet der heutigen Ukraine einschließt; sowie drittens den Glauben an Gott (ein Mitglied der Verfassungskommission hatte sogar vorgeschlagen, die russische Orthodoxie als wichtigste Religion zu erwähnen)."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.05.2020 - Politik

Die Coronakrise zeigt, dass mit Verschwörungstheorien bis in die höchsten Sphären der Politik operiert wird, beobachtet Mark Siemons in der FAS. Dazu gehört für ihn die Behauptung, das Virus entstamme einem Labor bei Wuhan: "Als sie sich aber Präsident Trump zu eigen machte, mahnten nun auch seriöse Politiker und Medien im Westen an, China solle sich einer Untersuchung des Verdachts stellen - und dies, obwohl Trumps Versuch, damit von eigenem Versagen in der Krise abzulenken, allen offensichtlich war. Aber da die Verschwörungstheorie in das als zunehmend dringlich empfundene Narrativ der Abwehr chinesischer Machtansprüche passte, wurde die Beweispflicht plötzlich umgekehrt: Sie lag nun nicht mehr bei denen, die die Theorie aufgebracht hatten, sondern bei denen, die sie widerlegen sollten."

Auf Zeit online ist die Sinologin und Politikwissenschaftlerin Kristin Shi-Kupfer strikt dagegen, China in der Coronakrise so einfach vom Haken zu lassen (auch wenn Donald Trump sich gerade wieder lächerlich macht). Wer das arrogant findet, schließe die Augen vor der chinesischen Arroganz: "Wer die Kritiker des chinesischen Regimes pauschal als Rassisten und Hetzer verurteilt, der lädt eine besondere Schuld auf sich: Sie oder er missachtet die vielen mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich ihrer Regierung entgegenstellen: der erste Whistleblower der Corona-Krise, der Arzt Li Wenliang beispielsweise, die Journalistin Fang Fang oder die Bewohner von Wuhan, die 'Fake, fake, alles fake' riefen, als eine hohe Delegation aus Peking in ihrem Wohnviertel den Sieg über das Virus feierlich inspizieren wollte. Aber auch all diejenigen Chinesinnen und Chinesen, die ihr Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit teuer bezahlen mussten. Beispielsweise mit lebenslangem Gefängnis wie der uighurische Ökonom Ilham Tohti, mit Folter wie der in Deutschland lebende Bürgerrechtler Liu Dejun, oder gar mit dem Tod wie der verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.05.2020 - Politik

Hände waschen? Abstand halten? Arne Perras schickt der SZ einen bedrückenden Report aus Mumbais berühmtem Armenviertel Dharavi, das unter der Ausgangsperre ebenso wie unter den miserablen hygienischen Bedingungen leidet: "Noch ist nicht sicher, was mehr Opfer kosten wird: die Härte der Covid-19-Politik, die Millionen Tagelöhner an den Abgrund treibt - oder die Seuche, die sich trotz Beschränkungen ausbreitet, auch in Dharavi, einem der am dichtesten besiedelten Orte der Erde. Mit 270.000 Bewohnern pro Quadratkilometer liegt die Dichte 57-mal so hoch wie in München, und das ist noch vorsichtig geschätzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.04.2020 - Politik

China wird die Pandemie nutzen, um seine Macht in Europa weiter auszubauen, schreibt der ehemalige dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in der SZ und fordert deshalb staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Investitionen: "Chinas Strategie basiert auf einem entscheidenden Vorteil: Lange vor dem Westen wird es den Gipfel dieser Pandemie überwunden haben und wieder handlungsfähig sein. Das Land könnte ein vorübergehender Zufluchtsort für ausländisches Kapital werden, und seine Fabriken werden bald die Produktion wieder ankurbeln und möglicherweise Produkte auf unsere Märkte werfen, um unsere zur Untätigkeit verdammten Firmen weiter zu untergraben."

Für den Fastenmonat Ramadan wurde der Beginn der Ausgangssperre in Ägypten von sieben Uhr abends auf neun Uhr abends verschoben, auch die Shoppingmalls und Geschäfte dürfen die ganze Woche öffnen, ärgert sich der ägyptische Schriftsteller Khaled al-Khamissi ebenfalls in der SZ: "Diejenigen, die die Regierungsbeschlüsse verteidigen, weisen darauf hin, dass Deutschland ebenfalls Lockerungen erlaubt. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Wael Gamal gab allerdings zu bedenken, dass sich laut Weltbank die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2017 auf rund 3900 Dollar pro Kopf beliefen, während sie pro Ägypter bei etwa 35 Dollar liegen."