Der New York Times sind Dokumente der russischen Internetkontrollbehörde Roskomnadsor zugespielt worden, die zeigen, dass Putin diese Behörde im Lauf der Zeit zu einem veritablen Geheimdienst ausgebaut hat. Sein Zweck ist es, sämtliche Regungen der Bevölkerung online auszuspionieren. Mit besonderer Obsession wird jede Äußerung über Alexej Nawalny verfolgt: "Die Aktivitäten von Roskomnadsor haben Russland mit autoritären Ländern wie China und Iran an die Spitze der Nationen katapultiert, die Technologie aggressiv als Unterdrückungsinstrument einsetzen... Die Internet-Regulierungsbehörde ist Teil eines größeren technischen Apparats, den Putin im Laufe der Jahre aufgebaut hat. Dazu gehören auch ein inländisches Spionagesystem, das Telefongespräche und Internetverkehr abfängt, Online-Desinformationskampagnen und das Hacken von Regierungsstrukturen anderer Länder."

Christian Rath begrüßt in der taz, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Idee der Vorratsdatenspeicherung für nicht rechtens erklärte: "Das Gesetz war so offensichtlich unverhältnismäßig, dass es schon vor der ersten Anwendung von deutschen Gerichten ausgesetzt wurde. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - völlig absehbar - entschieden, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Damit könnte die Debatte über die Vorrratsdatenspeicherung eigentlich enden. Das Gegenteil ist richtig. Sie wird nun neu beginnen. Denn der EuGH hat die Vorratsspeicherung nicht generell verboten. Er hat vielmehr zahlreiche begrenzte Formen der Vorratsdatenspeicherung zugelassen." Der politische Streit wird in Deutschland also weitergehen, prognostiziert Rath. Hier sein Bericht zum Thema.

Auch Wolfgang Janisch zeigt sich in der SZ zufrieden mit dem Urteil: "Indem der EuGH den Staaten beim Thema Vorratsdaten mehr abverlangt als nur die pauschale Behauptung, die Daten seien für die Strafverfolgung irgendwie nützlich, hat er die Begründungspflicht umgedreht: Wer Speicherpflichten will, muss plausibel machen, welchem konkreten Zweck dies dient - etwa der Aufklärung an Hotspots der Kriminalität. Das heißt: Der Eingriff in die persönliche Freiheit ist erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf. Verfassungsrechtlich gesehen ist das die richtige Reihenfolge."

Es ist eigentlich beschämend, wie lange die großen Parteien an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten haben. Offenbar fehlt ihnen inzwischen der Kompass für die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, meint Constanze Kurz bei Netzpolitik. Und: "das Urteil sollte Anlass sein, auch andernorts das milliardenfache Horten von Daten zu hinterfragen. Denn dass sich aus Vorratsdaten aussagekräftige Profile errechnen lassen, ist unumstritten. Das ist aber längst nicht auf Telekommunikationsdaten beschränkt: Detaillierte Bewegungs- oder Sozialprofile lassen sich aus anderen massenhaften Informationshäppchen gewinnen. Beispiele dafür liegen auf der Hand: etwa die kürzlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung der Passagierdaten oder die zwangsweisen massenhaften Biometrie-Sammlungen. Auch aus ihnen und weiteren Datensammlungen können aussagekräftige Profile und Zusatzinformationen über Personen hervorgehen."

In netzpolitik kritisiert Markus Reuter die anlasslose Fluggastüberwachung, die Millionen europäische Flugreisende jedes Jahr über sich ergehen lassen müssen. "Allein im letzten Jahr waren mehr als 62 Millionen Menschen von der Speicherung betroffen", lernt er aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (PDF) auf eine kleine Anfrage der linken Abgeordneten Martina Renner. Auch der Europäische Gerichtshof hatte letztes Jahr die Fluggastdatenüberwachung als zu weitgehend eingestuft. Getan hat sich jedoch noch nichts: Das Gericht verlangte wegen der verletzten Grundrechte von Millionen Reisenden eine Beschränkung der Datensammlung und -auswertung auf das 'absolut Notwendige'. Die betreffende EU-Richtlinie, die das massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, solle mit dieser Entscheidung in Einklang mit EU-Rechten gebracht werden. In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es, dass die 'Bundesregierung unter Einbindung der betroffenen Behörden die Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage und Verarbeitungspraxis' analysiere, diese 'komplexe Prüfung' sei noch nicht abgeschlossen. Schon jetzt zeichne sich aber ab, dass das Urteil zu 'Beschränkungen für die Verarbeitung von Fluggastdaten' führen werde." Nur wann, das weiß anscheinend niemand.

"Zwanzig Prozent aller Deutschen würden die Einführung eines Sozialkreditsystems begrüßen. Zwanzig Prozent." Andrian Kreye (SZ) ist schockiert. Im Herbst hatte der Direktor des Zentrums für Risikokompetenz an der Universität Potsdam, Gerd Gigerenzer, bereits davor gewarnt, dass Länder wie Thailand und Venezuela, inzwischen auch Vietnam, Myanmar und Tansania, das chinesische System gekauft hätten. "Er stellte wichtige Fragen: 'Wer sagt, dass Länder in Europa, die autokratische Tendenzen haben, die Software und Hardware nicht auch kaufen? Und was ist, wenn mit dieser Technologie auch Werte gefördert werden, die die unseren sind? Wenn sich eben Umweltschutzmaßnahmen sehr viel schneller und effektiver umsetzen lassen?'" Tatsächlich führen in Europa einige Städte bereits Sozialsystem ein und greifen dafür die Daten ihrer Bürger ab: "In Bologna wird sich das 'Smart Citizen Wallet' nennen und umweltfreundliches Verhalten wie Mülltrennung und Busfahren belohnen." Wien und Bayern haben ähnliche Pläne. So umfassend wie in China ist die Überwachung noch nicht, außerdem ist sie freiwillig: "Doch das Prinzip ist das gleiche. Mithilfe digitaler Technologien manipuliert der Staat das Verhalten seiner Bürger."

"Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse - auch nicht das digitale Briefgeheimnis. Der Staat dampft schließlich auch keine Briefe auf oder hört massenhaft Telefongespräche ab", so Ann Cathrin Riedel und Teresa Widlok vom Verein für liberale Netzpolitik, die in der Welt vor der Chatkontrolle warnen, die die EU plant. "Sollte der Entwurf verabschiedet werden, dürfte die EU-Kommission Kommunikation im Internet umfassend kontrollieren: Sämtliche Nachrichten und andere Inhalte könnten überwacht werden. Dadurch möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Mit der Intention, Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit aber den krassesten Fall anlassloser Massenüberwachung, den wir seit der NSA-Affäre erleben. Nur sind es dieses Mal nicht fremde Geheimdienste, die uns bespitzeln, es ist die Europäische Union. Und selbst Kinderschutzorganisationen bezeichnen den Vorschlag zur Chatkontrolle wegen der flächendeckenden Scans privater Kommunikation als unverhältnismäßig."

37,4 Prozent der deutschen Autoproduktion wird in China verkauft. Solche Zahlen könnten das politische Konzept "Wandel durch Handel" glatt in sein Gegenteil verkehren", warnt Sascha Lobo auf Spon angesichts der Xinjiang Police Files: "Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : 'Aufrechterhaltung der Stabilität'. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation."

Die Europäer müssen endlich aufwachen, sonst werden sie eine digitale Kolonie, meint die Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria, die u.a. mehrere Jahre Chief Digital and Innovation Officer von Barcelona war. Im Interview mit Zeit online (leider hinter einer Bezahlschranke) plädiert sie für eine "gesamteuropäische Strategie ... und digitale Industriepolitik". Kurz: "Wir brauchen unser eigenes Technologiepaket, um Möglichkeiten für offene Plattformen zu schaffen, für kluge Mobilität, städtische Dienste, Bürgerbeteiligung. Die neuen Technologien müssen 'made in Europe', aber anders sein." Wie man das macht, hat Bria, die einen umwerfenden Optimismus ausstrahlt, in Barcelona gezeigt: "Wir haben sogenannte Datensouveränitätsklauseln in die Verträge geschrieben, die die Stadt mit Dienstleistern abschließt. Denn bei jeder Dienstleistung, egal in welcher Branche, fallen heute Daten an. Egal ob es um Telekommunikation, Elektrofahrräder oder Abfallmanagement geht. Die Klauseln besagen, dass ein Unternehmen alle Daten, die es mit der von ihm erbrachten Dienstleistung sammelt, an die Stadt abgeben muss", die wiederum die Bürger entscheiden lässt, wie weit sie deren Daten nutzen darf.

Mit der geplanten neuen Chatkontrolle hebelt die EU jede vertrauliche Kommunikation im Netz aus, warnen Chris Köver, Markus Reuter, Sebastian Meineck bei Netzpolitik. Denn dazu muss die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben werden. "Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll. Generell sollen die betroffenen Anbieter laut EU-Kommission zwar 'vermeiden, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von Nutzern zu unterminieren'. Doch das ist die Quadratur des Kreises: Entweder werden vertrauliche Inhalte automatisch überprüft und Treffer an Dritte weitergeleitet - oder nicht."

Bayern hat einen Totalschaden vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten - und das zu Recht, findet Wolfgang Janisch in der SZ. Sein Verfassungsschutzgesetz kannte offenbar kaum noch Grenzen bei der Verletzung von Bürgerrechten. Dem hat Karlsruhe jetzt einen Riegel vorgeschoben: "Das Gericht bindet die - notwendige - Kooperation zwischen Diensten und Polizei an verbindliche Vorgaben zum Schutz der Bürgerrechte, es sorgt für Transparenz und Kontrolle, wo gern Geheimhaltungsbedürfnisse vorgeschoben werden. Und es errichtet hohe Hürden, wenn die staatliche Überwachung eine menschliche Existenz komplett durchleuchten will." Jetzt sollten andere Bundesländer, die ihren Diensten ähnlich überschießend weite Befugnisse gegeben haben, diese überprüfen bevor auch sie vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden, fordert Janisch.

Das hofft auch Bijan Moini, Prozessbevollmächtigter des Beschwerdeführers Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), berichtet Markus Reuter bei netzpolitik: Moini sehe in der Entscheidung des Gerichts "das erhoffte Grundsatzurteil: 'Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus', so Moini in einer Pressemitteilung. 'Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.' Neben dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz reichte die GFF 2020 auch Beschwerde gegen Regelungen aus Hamburg ein, auch dort bekam der Länder-Geheimdienst die Befugnis zum staatlichen Hacken."

Die EU will künftig Nachrichten aus Chat-Diensten wie Whatsapp oder Signal automatisch auf Szenen untersuchen, die sexuelle Gewalt gegen Kinder hindeuten. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer wehrt sich im Gespräch mit Svenja Bergt von der taz gegen diesen Bruch des digitalen Briefgeheimnisses: "Es gab im vergangenen Jahr eine massive Kampagne, in der jeder, der sich gegen Massenüberwachung gestellt hat, sofort in die Ecke von Kindesmissbrauch gedrängt wurde. Daher hoffe ich aktuell darauf, dass einzelne EU-Kommissar:innen, etwa der Digital- oder der Justizkommissar, erkennen, wie gefährlich dieses Vorhaben für die Vertraulichkeit und die Sicherheit der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch staatlichen Kommunikation ist."

Wir sollten die Verwertung unserer Nutzerdaten nicht den Plattformen überlassen, glaubt der Turiner Philosophie-Professor Maurizio Ferraris, und schlägt vor, dass auch Bildungseinrichtungen oder Krankenkassen im Sinne höherer Werte in den einträglichen Datenhandel einsteigen: "Allein eine Gesellschaft, die neue Werte hervorbringt, statt sich bloß um die verbliebenen Krümel der alten zu zanken, findet auch die Kultur- und Bildungsressourcen und also den finanziellen Spielraum für Fortschritt und braucht nicht über den Untergang zu jammern. Die Plattformen haben die Gesellschaft gelehrt, wie aus ihrem Verhalten ökonomischer Mehrwert abgeschöpft werden kann. Nun gilt es, den Plattformen beizubringen, dass diesem immensen Kapital auch ein kultureller und moralischer Wert innewohnt, den es zu aktivieren gilt. Es hieße, neue Wege zu gehen im unaufhaltsamen Prozess vom Homo Faber zum Homo sapiens."