28.11.2012. Korrektur: In der ersten Version des Artikels habe ich die Debatte auf die Nacht von heute auf morgen angesetzt. Der Bundestag ist aber mächtiger als ich: Sie findet in der Nacht von morgen auf übermorgen statt. Pardon! Thierry Chervel

Korrektur: In der ersten Version des Artikels habe ich die Debatte auf die Nacht von heute auf morgen angesetzt. Der Bundestag ist aber mächtiger als ich: Sie findet in der Nacht von morgen auf übermorgen statt. Pardon! Thierry Chervel

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Der Bundestag ist eine beeindruckende Institution – Marcel Weiß und das Blog Digitale Linke der Linkspartei haben uns zuerst darauf aufmerksam gemacht (hier und hier). Wenn es drauf ankommt, arbeitet der Bundestag auch Nachts. Es ist kaum zu glauben, aber die Debatte zum Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht der Presseverlage ist für morgen Nacht zwischen 2 Uhr und 2.45 Uhr angesetzt – so die neueste Auskunft nach einem Anruf in der Pressestelle des Bundestags. In der Tagesordnung versteckt sich der Punkt Leistungsschutzrechte im TOP 19, in dem es um Urheberrechte geht (das Leistungsschutzrecht ist ja gerade kein Urheberrecht, aber man hat es so zusammengefasst).

Der Entwurf ist hier nochmal als pdf-Dokument nachzulesen. Zur Kasse gebeten werden sollen "Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz.., die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer." Ob es etwa auch den Perlentaucher betrifft, wird mir daraus immer noch nicht klar. Aber eine Suchmaschine wie rivva.de wäre sicherlich betroffen.

Heute haben die Zeitungen, auf eine eher ungeschickte Kampagne von Google zurückgreifend, nochmal ihre besten Journalisten losgeschickt, um "das eigene Interesse als dasjenige der Allgemeinheit" auszugeben, wie es Michael Hanfeld in der FAZ Google vorwirft.

Stefan Niggemeier hat dazu in einem Blogbeitrag alles gesagt: "Wo waren die flammenden Kommentare oder auch nur die kritischen Berichte, als die deutschen Verlage eine Kampagne für das Leistungsschutzrecht fuhren, als sie zu Mikrofonständern mutierten, als Zeitungen wie die Welt und FAZ ihre eigenen Lobbyvertreter als unabhängige Experten ausgaben?" In der Debatte um das Leistungsschutzrecht entpuppten sich sämtliche Zeitungen bis hin zur renommierten SZ mit ihrem unschlagbaren Heribert Prantl (heute hier) als Desinformationsmedien.

Die Kostenpflichtigkeit von Informationsschnipseln konmt meiner Meinung nach einer Privatisierung der Information gleich. Information muss zirkulieren können. Die angeblichen Wächter der Demokratie machen sich zu ihren Totengräbern. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz hoffentlich kläglich scheitern. Aber selbst bis dahin kann es schon Schaden anrichten. Schon die ganze Zeit hatte man den Eindruck, dass die Regierung sich eigentlich schämt, dieses völlig überflüssige Paragrafenwerk in die Welt zu setzen. Es wird keine notleidende Zeitung retten. Es ist, weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl, eine Hommage auf die Erpressungsmacht der Zeitungen, die Bild, gleichgeschaltet mit FAZ und SZ, zuletzt an Christian Wulff so symbolisch ausagierte. Google mag groß und mächtig sein, für die Politik hängt der Hammer immer noch woanders.

Thierry Chervel

twitter.com/chervel