Strafbarkeit politischer Fake News.
Zugleich eine Untersuchung zum materiell-rechtlichen Umgang mit der Informationswahrheit in Zeiten demokratiegefährdender Postfaktizität.
Duncker und Humblot Verlag, Berlin 2021
ISBN 9783428184347,
Kartoniert, 343Seiten, 89,90 EUR
Klappentext
Politisch instrumentalisierte Falschinformationen (sog. Fake News) vergiften den gesellschaftlichen Diskurs und tragen dazu bei, dass sich in der heutigen Informationsgesellschaft immer mehr Bürger von rationalen Fakten abwenden und dazu tendieren, ihre politische Meinung ausschließlich auf der Grundlage von subjektiven Emotionen zu gründen. Angesichts dieser politik-soziologischen Entwicklung, die als Postfaktizität betitelt wird, offenbart sich die konstitutive Bedeutung von Informationswahrheit in einer modernen Demokratie. Das nimmt die Arbeit zum Anlass, rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu unterbinden. Hierbei gelangt sie zum Ergebnis, dass die dogmatische Lösung der Problematik hauptsächlich im Strafrecht zu verorten ist, mahnt aber grundsätzlich zu kriminalpolitischer Zurückhaltung.
Politisch instrumentalisierte Falschinformationen (sog. Fake News) vergiften den gesellschaftlichen Diskurs und tragen dazu bei, dass sich in der heutigen Informationsgesellschaft immer mehr Bürger von rationalen Fakten abwenden und dazu tendieren, ihre politische Meinung ausschließlich auf der Grundlage von subjektiven Emotionen zu gründen. Angesichts dieser politik-soziologischen Entwicklung, die als Postfaktizität betitelt wird, offenbart sich die konstitutive Bedeutung von Informationswahrheit in einer modernen Demokratie. Das nimmt die Arbeit zum Anlass, rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu unterbinden. Hierbei gelangt sie zum Ergebnis, dass die dogmatische Lösung der Problematik hauptsächlich im Strafrecht zu verorten ist, mahnt aber grundsätzlich zu kriminalpolitischer Zurückhaltung.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.03.2022
Das Gefühl der Notwendigkeit von Straffung hier und da hindert den Rezensenten Stephan Klenner nicht daran, Markus Schreibers Buch über die rechtlichen Mittel gegen Fake News zu empfehlen. Die Dissertation vom vergangenen Sommer unternimmt laut Klenner den Versuch zu analysieren, unter welchen Bedingungen Fake News strafbar sein sollten, und erörtert anhand von drei Fällen (u.a. wenn die Reputation eines Politikers das Ziel ist), wo das Gesetz Nachbesserung vertragen könnte. Dass der Autor bei seinen Forderungen wie bei der Auflistung von Fallbeispielen Maß hält und seinem Buch einen "verständlichen" Aufbau gönnt, kommt dem Leser laut Klenner zugute.
Das Gefühl der Notwendigkeit von Straffung hier und da hindert den Rezensenten Stephan Klenner nicht daran, Markus Schreibers Buch über die rechtlichen Mittel gegen Fake News zu empfehlen. Die Dissertation vom vergangenen Sommer unternimmt laut Klenner den Versuch zu analysieren, unter welchen Bedingungen Fake News strafbar sein sollten, und erörtert anhand von drei Fällen (u.a. wenn die Reputation eines Politikers das Ziel ist), wo das Gesetz Nachbesserung vertragen könnte. Dass der Autor bei seinen Forderungen wie bei der Auflistung von Fallbeispielen Maß hält und seinem Buch einen "verständlichen" Aufbau gönnt, kommt dem Leser laut Klenner zugute.