Mit Petitionen Politik verändernNomos Verlag, Baden-Baden
1999
ISBN
9783789062711, Gebunden, 499Seiten, 75,67
EUR
Klappentext
Das Petitionsrecht eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, aktiv an der parlamentarischen Demokratie mitzuwirken. Häufig wird aber in den Petitionsausschüssen nur ein "Kummerkasten" gesehen, und die Arbeit mit Petitionen wird nicht selten Parlamentsneulingen überlassen. Immer mehr Bürger erkennen in diesem nuancenreichen Grundrecht aber ein Instrument, aktiv am Verfahren der parlamentarischen Prüfung und Entscheidung teilzunehmen. Dieses Handbuch stellt das Petitionsrecht auf den Prüfstand: In über fünfzig Einzelbeiträgen klären die Autoren seine rechtlichen Grundlagen von der kommunalen bis zur europäischen Ebene, untersuchen die Handlungsmöglichkeiten und zeigen seine Aktualität und wachsende politische Bedeutung auf.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.09.2000
Mit Skepsis betrachtet Volkmar Wittmütz anfänglich die Grundidee der Petitionen: steht sie nicht eigentlich im Widerspruch zur Repräsentationsidee unseres Parlamentarismus? Dann jedoch lässt er sich von den über 50 Beiträgen dieses "gelungenen" Bandes eines besseren belehren. Anregend findet der Rezensent vor allem die Idee der Petition als "Vehikel des direkten politischen Dialogs" zwischen "Repräsentanten und Repräsentierten". Sowohl die Petenten als auch die Politiker in ihren entsprechenden Ausschüssen haben, so entnimmt er den vielfältigen Berichten und Beiträgen, einiges zu lernen. Bereits in den Schulen die Idee und Praxis der "Bitten und Beschwerden" einzuführen hält er für keine schlechte Idee und hat sich von den vielen "phantasievollen Beispielen" anregen lassen. Am Ende ist er gar "geneigt", eine Aufwertung der Petition als Mittel der Verringerung der "Kluft" zwischen Bürger und Politikern "zu erhoffen".