Despoten vor Europas Haustür
Warum der Sicherheitswahn den Extremismus schürt
Antje Kunstmann Verlag, München 2005
ISBN 9783888973970,
Gebunden, 224Seiten, 16,90 EUR
Klappentext
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer. Freiheit und Demokratie in den arabischen Ländern zu fördern, die Menschenrechte und die Wirtschaft dazu - das ist seit der Erklärung von Barcelona 1995 deklarierte Politik der EU. Doch inzwischen ist mehr von Auffanglagern für Asylsuchende in Nordafrika die Rede als von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung. Aus Angst vor Einwanderung und islamistischem Terror unterstützt die EU südlich des Mittelmeers autoritäre Regimes: Stabilität um jeden Preis ist die neue Politik. Europa hält sich Despoten vor der Haustür und damit die Probleme vom Hals - ist das nicht eine bewährte Politik? In Wahrheit fördert sie Hass, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit bei den Unterdrückten und führt immer tiefer in den Teufelskreis extremistischer Gewalt, vor der sich Europa doch gerade schützen will. Es ist an der Zeit und in unserem ureigensten Interesse, die politische Heuchelei und eine hochgefährliche "Sicherheitspolitik" zu beenden.
Aus dem Französischen von Ursel Schäfer. Freiheit und Demokratie in den arabischen Ländern zu fördern, die Menschenrechte und die Wirtschaft dazu - das ist seit der Erklärung von Barcelona 1995 deklarierte Politik der EU. Doch inzwischen ist mehr von Auffanglagern für Asylsuchende in Nordafrika die Rede als von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung. Aus Angst vor Einwanderung und islamistischem Terror unterstützt die EU südlich des Mittelmeers autoritäre Regimes: Stabilität um jeden Preis ist die neue Politik. Europa hält sich Despoten vor der Haustür und damit die Probleme vom Hals - ist das nicht eine bewährte Politik? In Wahrheit fördert sie Hass, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit bei den Unterdrückten und führt immer tiefer in den Teufelskreis extremistischer Gewalt, vor der sich Europa doch gerade schützen will. Es ist an der Zeit und in unserem ureigensten Interesse, die politische Heuchelei und eine hochgefährliche "Sicherheitspolitik" zu beenden.
Rezensionsnotiz zu
Neue Zürcher Zeitung, 24.12.2005
Rezensent Wolfgang G. Schwanitz kann diese Abrechnung mit Europa und den USA von Sihem Bensedrine und Omar Mestiri nur teilweise ernstnehmen. Die Kernthese der in Tunesien zur Opposition zählenden und vielen Repressionen ausgesetzten Autoren, Europa habe in Arabien stets Despoten unterstützt, von Marokko über Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und Jordanien bis nach Libanon und Syrien, kann er nicht teilen. Manche Behauptung, etwa dass sich Europäer und arabische Herrscher darin einig seien, den Bürgern in Nahost die Bürgerrechte zu verweigern, hält er schlicht für Unsinn. Er wirft den Autoren vor, nur magere Erklärungen zu liefern und Beweise schuldig zu bleiben. Nichtsdestoweniger wertet er das Buch als Schilderung einer "bemerkenswerten Gefühlslage". Und wenn es um Tunesien geht, etwa um den Terrorismus, die Anti-Terror-Gesetze und die Diktatur hinter demokratischer Fassade, wirkt es auf ihn durchaus überzeugend.
Rezensent Wolfgang G. Schwanitz kann diese Abrechnung mit Europa und den USA von Sihem Bensedrine und Omar Mestiri nur teilweise ernstnehmen. Die Kernthese der in Tunesien zur Opposition zählenden und vielen Repressionen ausgesetzten Autoren, Europa habe in Arabien stets Despoten unterstützt, von Marokko über Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und Jordanien bis nach Libanon und Syrien, kann er nicht teilen. Manche Behauptung, etwa dass sich Europäer und arabische Herrscher darin einig seien, den Bürgern in Nahost die Bürgerrechte zu verweigern, hält er schlicht für Unsinn. Er wirft den Autoren vor, nur magere Erklärungen zu liefern und Beweise schuldig zu bleiben. Nichtsdestoweniger wertet er das Buch als Schilderung einer "bemerkenswerten Gefühlslage". Und wenn es um Tunesien geht, etwa um den Terrorismus, die Anti-Terror-Gesetze und die Diktatur hinter demokratischer Fassade, wirkt es auf ihn durchaus überzeugend.
Rezensionsnotiz zu
Die Tageszeitung, 19.10.2005
Eine "längst fällige Rechnung" präsentieren die beiden tunesischen Autoren Sihem Bensedrine und Omar Mestiri mit diesem Buch der Europäischen Union, meint Rezensent Rudolf Walther. Sehr überzeugend legen die beiden Autoren seiner Ansicht nach dar, wie sich unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes die autoritären Regime in Nordafrika mit europäischer Hilfe stabilisierten. Besonders deutlich werde dies am Beispiel Tunesiens, dessen Sicherheit auch dem deutschen Innenminister am Herzen liegt, schließlich ist es mittlerweile eines der beliebtesten deutschen Urlaubsziele. Nur zu bereitwillig haben die tunesischen Behörden Terrorismus-Paragrafen erlassen, die gleich jede oppositionelle Tätigkeit strafbar werden lassen. Gern haben sie auch der europäischen Forderung nachgegeben, die staatseigenen Betriebe zu verkaufen - meist an regierungsnahe Clans, wie Walther berichtet. Ein wenig besser, aber nicht wirklich gut sieht es in Marokko und Algerien aus, die sich für die Autoren zu "weichen" Diktaturen gemausert haben. Was das bedeutet, erklärt Walther so: Hier werden Zeitungen nicht verboten, sondern in den finanziellen Ruin getrieben. Für Walther ein wichtiges, überzeugendes Buch.
Eine "längst fällige Rechnung" präsentieren die beiden tunesischen Autoren Sihem Bensedrine und Omar Mestiri mit diesem Buch der Europäischen Union, meint Rezensent Rudolf Walther. Sehr überzeugend legen die beiden Autoren seiner Ansicht nach dar, wie sich unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes die autoritären Regime in Nordafrika mit europäischer Hilfe stabilisierten. Besonders deutlich werde dies am Beispiel Tunesiens, dessen Sicherheit auch dem deutschen Innenminister am Herzen liegt, schließlich ist es mittlerweile eines der beliebtesten deutschen Urlaubsziele. Nur zu bereitwillig haben die tunesischen Behörden Terrorismus-Paragrafen erlassen, die gleich jede oppositionelle Tätigkeit strafbar werden lassen. Gern haben sie auch der europäischen Forderung nachgegeben, die staatseigenen Betriebe zu verkaufen - meist an regierungsnahe Clans, wie Walther berichtet. Ein wenig besser, aber nicht wirklich gut sieht es in Marokko und Algerien aus, die sich für die Autoren zu "weichen" Diktaturen gemausert haben. Was das bedeutet, erklärt Walther so: Hier werden Zeitungen nicht verboten, sondern in den finanziellen Ruin getrieben. Für Walther ein wichtiges, überzeugendes Buch.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Rundschau, 12.10.2005
Ein "Geschenk des Himmels" sei der 11. September für die diktatorischen Regime in Nordafrika gewesen, referiert Rezensentin Renate Wiggershaus die erschreckende Bestandsaufnahme des Bandes. Zehn Jahre nach der "Erklärung von Barcelona" zu einer "gemeinsamen Friedens- und Stabilitätszone" habe die EU ihre Prioritäten mitsamt des Geldes verschoben von einer Demokratisierung der nordafrikanischen Länder zugunsten einer undemokratischen "Kontrolle des Migrantenstroms". Die aus Tunesien stammenden Autoren dokumentierten mit vielen Beispielen, wie die Quasi-Diktaturen in Tunesien, Algerien und Libyen den so genannten "internationalen Kampf gegen den Terrorismus" für ihren Terror gegen Oppositionelle benutzten. Von der Kontrolle des Internets bis zur Gründung von Schein-NGOs reiche das strukturelle Instrumentarium der Regierungen, die die Autoren als "Diktaturen mit demokratischen Fassaden" bezeichneten. Im Falle Libyens würde sich die "Zusammenarbeit" von EU und Staat geradezu auf ein Projekt "Bollwerk" beschränken, eine italienisch-libysche Polizeieinheit sei bereits aufgestellt. Als schlichtweg "eindrucksvoll" bezeichnet Wiggershaus die kritische Analyse der Autoren Sihem Bensedrine und Omar Mestiri.
Ein "Geschenk des Himmels" sei der 11. September für die diktatorischen Regime in Nordafrika gewesen, referiert Rezensentin Renate Wiggershaus die erschreckende Bestandsaufnahme des Bandes. Zehn Jahre nach der "Erklärung von Barcelona" zu einer "gemeinsamen Friedens- und Stabilitätszone" habe die EU ihre Prioritäten mitsamt des Geldes verschoben von einer Demokratisierung der nordafrikanischen Länder zugunsten einer undemokratischen "Kontrolle des Migrantenstroms". Die aus Tunesien stammenden Autoren dokumentierten mit vielen Beispielen, wie die Quasi-Diktaturen in Tunesien, Algerien und Libyen den so genannten "internationalen Kampf gegen den Terrorismus" für ihren Terror gegen Oppositionelle benutzten. Von der Kontrolle des Internets bis zur Gründung von Schein-NGOs reiche das strukturelle Instrumentarium der Regierungen, die die Autoren als "Diktaturen mit demokratischen Fassaden" bezeichneten. Im Falle Libyens würde sich die "Zusammenarbeit" von EU und Staat geradezu auf ein Projekt "Bollwerk" beschränken, eine italienisch-libysche Polizeieinheit sei bereits aufgestellt. Als schlichtweg "eindrucksvoll" bezeichnet Wiggershaus die kritische Analyse der Autoren Sihem Bensedrine und Omar Mestiri.