Mit zweierlei Maß
Der Westen und das Völkerstrafrecht
Klaus Wagenbach Verlag, Berlin 2012
ISBN 9783803136428,
Gebunden, 144Seiten, 15,90 EUR
Klappentext
Der Erfolg der Nürnberger Prozesse nährte die Erwartung, in Zukunft alle Regierungen für begangene Verbrechen vor Gericht stellen zu können. Aber der Kalte Krieg verhinderte jahrzehntelang eine Umsetzung dieses Versprechens. Wolfgang Kaleck zeichnet in diesem Buch die schier endlose Serie von ungesühnten Völkerrechtsstraftaten westlicher Machthaber von Algerien über Vietnam bis in die Türkei und Kolumbien nach. Trotz der vielversprechenden Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien gibt es noch viele Gründe für Kritik an den stattfindenden wie an den ausbleibenden Verfahren. Kaleck bemängelt, dass das Völkerstrafrecht überwiegend nur auf besiegte afrikanische Potentaten und Generäle angewandt wird und nicht auf die Verbrechen der Großmächte, insbesondere des Westens. Damit stellt die herrschende selektive Strafverfolgungspraxis das Prinzip universell geltender Menschenrechte generell in Frage.
Der Erfolg der Nürnberger Prozesse nährte die Erwartung, in Zukunft alle Regierungen für begangene Verbrechen vor Gericht stellen zu können. Aber der Kalte Krieg verhinderte jahrzehntelang eine Umsetzung dieses Versprechens. Wolfgang Kaleck zeichnet in diesem Buch die schier endlose Serie von ungesühnten Völkerrechtsstraftaten westlicher Machthaber von Algerien über Vietnam bis in die Türkei und Kolumbien nach. Trotz der vielversprechenden Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien gibt es noch viele Gründe für Kritik an den stattfindenden wie an den ausbleibenden Verfahren. Kaleck bemängelt, dass das Völkerstrafrecht überwiegend nur auf besiegte afrikanische Potentaten und Generäle angewandt wird und nicht auf die Verbrechen der Großmächte, insbesondere des Westens. Damit stellt die herrschende selektive Strafverfolgungspraxis das Prinzip universell geltender Menschenrechte generell in Frage.
Rezensionsnotiz zu
Die Tageszeitung, 15.03.2012
Eigentlich recht wenig schreibt Andreas Fanizadeh über dieses Buch, stattdessen stellt er vor allem den international vernetzten und aktiven Anwalt Wolfgang Kaleck und dessen Engagement für ein universelles Weltstrafrecht vor. Dies würde etwa ein rascheres, internationales Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen, wie sie etwa gerade bei der Niederschlagung der syrischen Protestbewegung zu beobachten sind, gestatten, aber auch westliche Demokratien auf einzuhaltende Standards festlegen. Wer dies für falsch hält, findet Fanizadeh, werde in diesem Buch eines besseren belehrt.
Eigentlich recht wenig schreibt Andreas Fanizadeh über dieses Buch, stattdessen stellt er vor allem den international vernetzten und aktiven Anwalt Wolfgang Kaleck und dessen Engagement für ein universelles Weltstrafrecht vor. Dies würde etwa ein rascheres, internationales Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen, wie sie etwa gerade bei der Niederschlagung der syrischen Protestbewegung zu beobachten sind, gestatten, aber auch westliche Demokratien auf einzuhaltende Standards festlegen. Wer dies für falsch hält, findet Fanizadeh, werde in diesem Buch eines besseren belehrt.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 12.03.2012
Dass es um die internationale Justiz nicht eben gut bestellt ist, lernt Ronen Steinke hier von einem Berliner Menschenrechtsanwalt, der auch schon mal den amerikanischen Verteidigungsminister höchstpersönlich wegen Folter anzeigt. Erfolgslos allerdings, denn den Hinweisen Wolfgang Kalecks sind deutsche Gerichte bislang nicht nachgegangen. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch kommt also bei Kaleck erwartungsgemäß nicht gut weg, aber auch Den Haag sind ganz offenbar Grenzen gesetzt, die der Autor dem Rezensenten aufzeigt: Geld und eigene rechtliche Grundlagen, die es vor allem westlichen Staaten erlauben, sich zu verweigern, während missliebige Dritte-Welt-Herrscher bevorzugt weltjuristisch verfolgt werden. Als mit harten Fakten arbeitendes "Entschwörungsbuch" taugt der Band laut Steinke allerdings nicht in allen Teilen. Denn der Autor wettert auch gegen Vereinfachungen seiner antiimperialistischen Kollegen.
Dass es um die internationale Justiz nicht eben gut bestellt ist, lernt Ronen Steinke hier von einem Berliner Menschenrechtsanwalt, der auch schon mal den amerikanischen Verteidigungsminister höchstpersönlich wegen Folter anzeigt. Erfolgslos allerdings, denn den Hinweisen Wolfgang Kalecks sind deutsche Gerichte bislang nicht nachgegangen. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch kommt also bei Kaleck erwartungsgemäß nicht gut weg, aber auch Den Haag sind ganz offenbar Grenzen gesetzt, die der Autor dem Rezensenten aufzeigt: Geld und eigene rechtliche Grundlagen, die es vor allem westlichen Staaten erlauben, sich zu verweigern, während missliebige Dritte-Welt-Herrscher bevorzugt weltjuristisch verfolgt werden. Als mit harten Fakten arbeitendes "Entschwörungsbuch" taugt der Band laut Steinke allerdings nicht in allen Teilen. Denn der Autor wettert auch gegen Vereinfachungen seiner antiimperialistischen Kollegen.