Essay
Einmischung in innere Angelegenheiten
Von Sabine Pamperrien
22.12.2009. Aktualisierung vom 25. Dezember, 8 Uhr: Liu Xiaobo ist zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. // Auch wenn die deutschen Feuilletons es kaum zur Kenntnis nehmen: Dem bekanntesten chinesischen Dissidenten, Liu Xiaobo, drohen 15 Jahre Haft. Aktualisierung vom 23. Dezember. Das Urteil fällt am Freitag. Stainless Steel Mouse solidarisiert sich.
Aktualisierung vom 25. Dezember:
Der Autor und Ehrenvorsitzende des chinesischen PEN, Liu Xiaobo ist zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldete am Morgen des ersten Weihnachtstages die Organisation Reporters sans frontieres. Sein Verbrechen ist, dass er die Charta 08 mitformuliert hat, die unter bewusstem Bezug auf die Charta 77 Presse und Meinungsfreiheit und eine Demokratisierung Chinas fordert. "Die internationale Gemeinschaft darf das Spiel der chinesischen Behörden nicht mitspielen, die versuchen, die Affäre zu ersticken, indem sie sie am Jahresende erledigen. Der nationale und internatioanle Druck zur Befreiung Lius sollte sich verdoppeln", heißt es auf der Website der Organisation.
Die New York Times berichtet mit Reuters, dass sich Liu vor Gericht nicht zu dem Urteil äußern durfte. Zitiert wird hier auch Lius Ehefrau Liu Xia, die sagte, dass sie das Urteil mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen habe, "weil alle Zeichen zuvor auf eine lange Strafe hindeuteten." Liu Xia durfte bei der Urteilsverkündung anwesend sein, während sie beim eigentlichen Verfahren ausgeschlossen war. Laut Reuters will Liu Xiaobo Berufung einlegen. CNN zitiert allerdings Lius Anwalt Shang Baojun, der sich noch nicht sicher war, ob Berufung eingelegt werden soll. Micky Bristow zitiert in BBC online einen Sprecher von Amnesty, der sagt, dass dies seit langer Zeit die längste Strafe für diese Art des "Verbrechens" in China sei.
Die Proteste organisieren sich unter dem Hashtag #FreeLiuXiaobo via Twitter, meldet das franzöische Internetmagazin Mediapart, das einige Tweets (unter anderem von Ai Weiwei) ins Französische übersetzt hat.
"Christmas day of 2009 will be remembered in Chinese history as the day China?s ruling party openly and resolutely said 'NO' to public demands for democratic reforms", schreibt der Blogger C.A. Young.
Andreas Lorenz kommentiert in Spiegel Online: "Das Menschenrecht auf friedliche Meinungsäußerung ist unteilbar und universell, es gilt für Chinesen wie für alle anderen auch. Es wäre zu wünschen, wenn die Banker, die CEO's, die Vorstandsvorsitzenden, die so gerne in China Geschäfte machen, gegenüber den Funktionären ihre Stimme erheben." Lorenz weist darauf hin, dass Außenminister Guido Westerwelle im Januar seine erste Chinareise antreten wird.
Aktualisierung vom 23. Dezember:
Der Prozess ist nach drei Stunden ohne Urteil zu Ende gegangen. Das Urteil wird für den ersten Weihnachtstag erwartet. Laut Berichten wurden viele Demonstranten, die vor dem Gericht demonstrieren wollten, zuhause zurückgehalten. Die bekannte Cyber-Dissidentin Liu Di, alias Stainless Steele Mouse verlangt in einer Solidarirärserklärung ebenfalls einen Prozess:
"Since you has accounted Mr. Liu Xiaobo's launching of the Charter movement as a crime based on your special values, I must be an integral part of this case because I not only completely agree with the spiritual value of this document but also have been involved in its organizing, planning and operating activities. I should be an accomplice of Liu Xiaobo's case. According to the principle of equality before law, you should take me as Liu Xiaobo's accomplice to judge us together, but not make selective justice to leave out such an important criminal suspect as me... Czech Republic?s Charter 77 movement in 1977, Taiwan's Formosa Incident in 1979, and China's Charter 08 movement in 2008 are all the just acts of the people fighting for human rights, freedom and democracy. The former two campaigns have already been justified by history, and so will the latter."
Das Foto einer Twitter-Bloggerin zeigt Ai Weiweis stummen Protest in den Straßen von Peking. Ai Weiwei twittert selbst zum Fall Liu Xiaobo, allerdings nur auf chinesisch.
= = = = = =
Einen guten Zeitpunkt für ein Gerichtsverfahren gegen einen prominenten Regimekritiker hat das offizielle China gefunden. Am Mittwoch wird in Peking Liu Xiaobo vor Gericht gestellt. Beobachter rechnen mit einem Urteil noch am selben Tag. Ihm drohen bis zu 15 Jahren Haft. Der Termin scheint auf den Tag vor Heiligabend gelegt worden zu sein, um auszunutzen, dass während der Feiertage weltweit umfassende Aufmerksamkeitsdefizite herrschen.
Seit einem Jahr ist der Fall Xiaobo Gesprächsstoff in den Medien der ganzen Welt. Der Literaturkritiker, der schon nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens zwei Jahre in Haft verbrachte und in den neunziger Jahren nochmals drei, befindet sich seit Dezember 2008 in Gewahrsam. Kurz vor der Veröffentlichung der von ihm mit verfassten Charta 08 war er von Sicherheitskräften abgeholt und sechs Monate lang zunächst an unbekannten Orten und ohne Anklage festgehalten worden.
Weltweit protestierten Schriftstellerverbände, US-Regierung und EU-Parlament, Kommentatoren wie Jonathan Mirsky von der New York Times (hier) oder Perry Link vom New York Book Review (hier) analysieren neueste Entwicklungen. Immer wieder wird auf die Charta 08 hingewiesen und die politische Lage in China reflektiert, in der es noch immer den Mut einzelner braucht, Forderungen nach mehr Demokratie zu erheben. Die bestens informiert und leidenschaftlich vorgetragene Anteilnahme besonders britischer und amerikanischer Journalisten an Demokratiebestrebungen findet sich in deutschen Medien leider kaum.
Schon die Charta 08, die am Menschenrechtstag 2008 im Internet veröffentlicht wurde, stieß hierzulande auf geringes Interesse. In dem von 303 Erstunterzeichnern publizierten Manifest werden unter anderem Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit eingefordert - unter bewusstem Bezug auf die Charta 77, der mitteleuropäische Medien hellhörig machen sollte. Und es wird die Abschaffung genau jenes Strafrechtsparagrafen gefordert, der jetzt als Begründung für die Kriminalisierung Liu Xiaobos dient. Dem Präsidenten des unabhängigen chinesischen PEN wird vorgeworfen, durch seine Kritik am politischen System die Staatsmacht zu untergraben.
Bisher fast unbeachtet blieb in der deutschen Presse auch das Engagement der Erstunterzeichneröffentlich forderten, mit Liu gemeinsam unter Anklage gestellt zu werden. Mehreren von ihnen, die am Mittwoch vor dem Gerichtssaal protestieren wollen, statteten inzwischen Sicherheitskräfte Besuche ab. Bao Tong, berühmt als Demokratie-Aktivist, weil er ein ehemals hochrangiger Regimevertreter war, wurde untersagt, am Prozess teilzunehmen und auch Ding Zilin (Interview), die zuletzt durch ihren unerschrockenen Auftritt während der Frankfurter Buchmesse Aufmerksamkeit erregte, wurde unter Drohungen die Teilnahme untersagt.
Es droht ein kurzer Prozess. Im Gegensatz zu deutschen Medien verfolgt das Auswärtige Amt inneren Angelegenheiten Chinas zurückgewiesen. Die sonst gern reflexhaft reagierenden deutschen Medien ließen sich dadurch nicht aus ihrer Festtagslethargie wecken. Wird mediale Macht unterschätzt?
Warum Liu so gefährlich für das Regime ist, was es bedeutet, dass inzwischen 10.000 Menschen die Charta 08 unterzeichneten, wie die Stärke der Demokratiebewegung in China einzuschätzen ist: diese Analyse wird deutschen Zeitungslesern weitestgehend vorenthalten. Die in Köln und Washington lebende Präsidentin des unabhängigen internationalen chinesischen PEN, Tienchi Martin-Liao, registriert mit Verwunderung, dass sie von deutschen Medien abgewimmelt wird, wenn sie aktuelle Informationen weitergeben will, während große amerikanische Medien immer interessiert sind.
Warum in deutschen Feuilletons ein solches Desinteresse an dem Autor und PEN-Vorsitzenden Liu Xiaobo und der Demokratiebewegung herrscht, kann man nur mutmaßen. Immerhin wäre die deutsche Reaktion doch auch ein Testfall für die neue Menschenrechtspolitik des liberalen Außenministers Westerwelle.
Sabine Pamperrien
Der Autor und Ehrenvorsitzende des chinesischen PEN, Liu Xiaobo ist zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldete am Morgen des ersten Weihnachtstages die Organisation Reporters sans frontieres. Sein Verbrechen ist, dass er die Charta 08 mitformuliert hat, die unter bewusstem Bezug auf die Charta 77 Presse und Meinungsfreiheit und eine Demokratisierung Chinas fordert. "Die internationale Gemeinschaft darf das Spiel der chinesischen Behörden nicht mitspielen, die versuchen, die Affäre zu ersticken, indem sie sie am Jahresende erledigen. Der nationale und internatioanle Druck zur Befreiung Lius sollte sich verdoppeln", heißt es auf der Website der Organisation.
Die New York Times berichtet mit Reuters, dass sich Liu vor Gericht nicht zu dem Urteil äußern durfte. Zitiert wird hier auch Lius Ehefrau Liu Xia, die sagte, dass sie das Urteil mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen habe, "weil alle Zeichen zuvor auf eine lange Strafe hindeuteten." Liu Xia durfte bei der Urteilsverkündung anwesend sein, während sie beim eigentlichen Verfahren ausgeschlossen war. Laut Reuters will Liu Xiaobo Berufung einlegen. CNN zitiert allerdings Lius Anwalt Shang Baojun, der sich noch nicht sicher war, ob Berufung eingelegt werden soll. Micky Bristow zitiert in BBC online einen Sprecher von Amnesty, der sagt, dass dies seit langer Zeit die längste Strafe für diese Art des "Verbrechens" in China sei.
Die Proteste organisieren sich unter dem Hashtag #FreeLiuXiaobo via Twitter, meldet das franzöische Internetmagazin Mediapart, das einige Tweets (unter anderem von Ai Weiwei) ins Französische übersetzt hat.
"Christmas day of 2009 will be remembered in Chinese history as the day China?s ruling party openly and resolutely said 'NO' to public demands for democratic reforms", schreibt der Blogger C.A. Young.
Andreas Lorenz kommentiert in Spiegel Online: "Das Menschenrecht auf friedliche Meinungsäußerung ist unteilbar und universell, es gilt für Chinesen wie für alle anderen auch. Es wäre zu wünschen, wenn die Banker, die CEO's, die Vorstandsvorsitzenden, die so gerne in China Geschäfte machen, gegenüber den Funktionären ihre Stimme erheben." Lorenz weist darauf hin, dass Außenminister Guido Westerwelle im Januar seine erste Chinareise antreten wird.
Aktualisierung vom 23. Dezember:
Der Prozess ist nach drei Stunden ohne Urteil zu Ende gegangen. Das Urteil wird für den ersten Weihnachtstag erwartet. Laut Berichten wurden viele Demonstranten, die vor dem Gericht demonstrieren wollten, zuhause zurückgehalten. Die bekannte Cyber-Dissidentin Liu Di, alias Stainless Steele Mouse verlangt in einer Solidarirärserklärung ebenfalls einen Prozess:
"Since you has accounted Mr. Liu Xiaobo's launching of the Charter movement as a crime based on your special values, I must be an integral part of this case because I not only completely agree with the spiritual value of this document but also have been involved in its organizing, planning and operating activities. I should be an accomplice of Liu Xiaobo's case. According to the principle of equality before law, you should take me as Liu Xiaobo's accomplice to judge us together, but not make selective justice to leave out such an important criminal suspect as me... Czech Republic?s Charter 77 movement in 1977, Taiwan's Formosa Incident in 1979, and China's Charter 08 movement in 2008 are all the just acts of the people fighting for human rights, freedom and democracy. The former two campaigns have already been justified by history, and so will the latter."
Das Foto einer Twitter-Bloggerin zeigt Ai Weiweis stummen Protest in den Straßen von Peking. Ai Weiwei twittert selbst zum Fall Liu Xiaobo, allerdings nur auf chinesisch.
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Einen guten Zeitpunkt für ein Gerichtsverfahren gegen einen prominenten Regimekritiker hat das offizielle China gefunden. Am Mittwoch wird in Peking Liu Xiaobo vor Gericht gestellt. Beobachter rechnen mit einem Urteil noch am selben Tag. Ihm drohen bis zu 15 Jahren Haft. Der Termin scheint auf den Tag vor Heiligabend gelegt worden zu sein, um auszunutzen, dass während der Feiertage weltweit umfassende Aufmerksamkeitsdefizite herrschen.
Seit einem Jahr ist der Fall Xiaobo Gesprächsstoff in den Medien der ganzen Welt. Der Literaturkritiker, der schon nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens zwei Jahre in Haft verbrachte und in den neunziger Jahren nochmals drei, befindet sich seit Dezember 2008 in Gewahrsam. Kurz vor der Veröffentlichung der von ihm mit verfassten Charta 08 war er von Sicherheitskräften abgeholt und sechs Monate lang zunächst an unbekannten Orten und ohne Anklage festgehalten worden.
Weltweit protestierten Schriftstellerverbände, US-Regierung und EU-Parlament, Kommentatoren wie Jonathan Mirsky von der New York Times (hier) oder Perry Link vom New York Book Review (hier) analysieren neueste Entwicklungen. Immer wieder wird auf die Charta 08 hingewiesen und die politische Lage in China reflektiert, in der es noch immer den Mut einzelner braucht, Forderungen nach mehr Demokratie zu erheben. Die bestens informiert und leidenschaftlich vorgetragene Anteilnahme besonders britischer und amerikanischer Journalisten an Demokratiebestrebungen findet sich in deutschen Medien leider kaum.
Schon die Charta 08, die am Menschenrechtstag 2008 im Internet veröffentlicht wurde, stieß hierzulande auf geringes Interesse. In dem von 303 Erstunterzeichnern publizierten Manifest werden unter anderem Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit eingefordert - unter bewusstem Bezug auf die Charta 77, der mitteleuropäische Medien hellhörig machen sollte. Und es wird die Abschaffung genau jenes Strafrechtsparagrafen gefordert, der jetzt als Begründung für die Kriminalisierung Liu Xiaobos dient. Dem Präsidenten des unabhängigen chinesischen PEN wird vorgeworfen, durch seine Kritik am politischen System die Staatsmacht zu untergraben.
Bisher fast unbeachtet blieb in der deutschen Presse auch das Engagement der Erstunterzeichneröffentlich forderten, mit Liu gemeinsam unter Anklage gestellt zu werden. Mehreren von ihnen, die am Mittwoch vor dem Gerichtssaal protestieren wollen, statteten inzwischen Sicherheitskräfte Besuche ab. Bao Tong, berühmt als Demokratie-Aktivist, weil er ein ehemals hochrangiger Regimevertreter war, wurde untersagt, am Prozess teilzunehmen und auch Ding Zilin (Interview), die zuletzt durch ihren unerschrockenen Auftritt während der Frankfurter Buchmesse Aufmerksamkeit erregte, wurde unter Drohungen die Teilnahme untersagt.
Es droht ein kurzer Prozess. Im Gegensatz zu deutschen Medien verfolgt das Auswärtige Amt inneren Angelegenheiten Chinas zurückgewiesen. Die sonst gern reflexhaft reagierenden deutschen Medien ließen sich dadurch nicht aus ihrer Festtagslethargie wecken. Wird mediale Macht unterschätzt?
Warum Liu so gefährlich für das Regime ist, was es bedeutet, dass inzwischen 10.000 Menschen die Charta 08 unterzeichneten, wie die Stärke der Demokratiebewegung in China einzuschätzen ist: diese Analyse wird deutschen Zeitungslesern weitestgehend vorenthalten. Die in Köln und Washington lebende Präsidentin des unabhängigen internationalen chinesischen PEN, Tienchi Martin-Liao, registriert mit Verwunderung, dass sie von deutschen Medien abgewimmelt wird, wenn sie aktuelle Informationen weitergeben will, während große amerikanische Medien immer interessiert sind.
Warum in deutschen Feuilletons ein solches Desinteresse an dem Autor und PEN-Vorsitzenden Liu Xiaobo und der Demokratiebewegung herrscht, kann man nur mutmaßen. Immerhin wäre die deutsche Reaktion doch auch ein Testfall für die neue Menschenrechtspolitik des liberalen Außenministers Westerwelle.
Sabine Pamperrien