15.12.2014. Die Lüge hinzunehmen ist der Beginn der Selbstaufgabe der liberalen Demokratien. Diese Gefahr droht auch im Konflikt um die Ukraine. Rede zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2014 an die Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina sowie an Juri Andruchowytsch.

Der Hannah-Arendt-Preis war schon immer ein politischer Preis. Sonst würde er seiner Namensgeberin nicht gerecht. In diesem Jahr ist das vielleicht noch mehr als sonst der Fall. Die Preisträger/innen konfrontieren uns mit den dramatischen Entwicklungen im Osten unseres Kontinents: mit der autoritären Wendung der russischen Machtelite nach innen und ihrer expansiven Wendung nach außen und dem schon fast verzweifelten Kampf der Ukraine um ihre territoriale Einheit und politische Souveränität. Zugleich verweist die Auswahl der Jury darauf, dass noch nicht aller Tage Abend ist.

Nadeshda Tolokonnikowa und Marija Aljochina stehen für den ungezähmten, freiheitlichen Geist, der in der russischen Kulturszene, in der Menschenrechtsbewegung und in feministischen Zirkeln weht, allen Repressalien zum Trotz. Und Juri Andruchowytsch steht für den erneuten demokratischen Aufbruch in der Ukraine - den dritten seit 1990/91, als sich die große Mehrheit für die Loslösung von der Sowjetunion entschied. Im Kern geht es darum noch immer: um die doppelte Selbstbefreiung der Ukraine von russischer Dominanz wie von den postsowjetischen politischen und gesellschaftlichen Strukturen - organisierte Verantwortungslosigkeit, kriminelle Bereicherung, staatliche Willkür, eine unselige Verschränkung politischer und wirtschaftlicher Macht, soziale Gleichgültigkeit.

Andruchowytsch ist ein politischer Intellektueller, der öffentlich Partei ergreift. Als Schriftsteller ist er zugleich ein Dolmetscher, der uns die Welt Mitteleuropas erklärt: eine Welt, die uns historisch und geografisch so nah ist und doch von vielen als "nicht zugehörig" empfunden wird . Und er ist ein wahrer Europäer, der die Idee des freien und einigen Europa verteidigt. Bis vor kurzem hätte ich gesagt: der nicht müde wird, uns zu erklären, dass in der Ukraine um die Zukunft Europas gekämpft wird. Wenn ich nicht irre, ist sein Ton in der letzten Zeit ungeduldiger geworden und mit Bitterkeit gemischt über all den Unverstand, die Ignoranz und die Vorurteile, mit denen die Ukraine im Westen zu kämpfen hat. Umso wichtiger ist dieser Preis - als Signal, dass wir diese Auseinandersetzung als unsere eigene verstehen.
 
Es führt eine direkte Linie vom Preisträger des letzten Jahres, Timothy Snyder, zu den heutigen Preisträgern. Im Internet kursiert der Videomitschnitt eines Vortrags von Snyder, in dem er den Propagandakrieg des Kremls seziert. Er erwähnt Hannah Arendt nicht explizit, aber sein Vortrag erinnert lebhaft an einen Essay, den sie 1963 unter dem Titel "Wahrheit und Politik" veröffentlichte. Man findet darin fast alles, was zum Verständnis der heutigen Desinformationspolitik des Kremls erforderlich ist. Im Anschluss an Leibniz unterscheidet Arendt mathematische, wissenschaftliche und philosophische Wahrheiten, die sie im Begriff der Vernunftwahrheit zusammenfasst, von Tatsachenwahrheiten als Grundlage demokratischer Meinungsbildung. Ich zitiere: "Wenn politische Macht sich an Vernunftwahrheiten vergreift, so übertritt sie gleichsam das ihr zugehörige Gebiet, während jeder Angriff auf Tatsachenwahrheiten innerhalb des politischen Bereichs selbst stattfindet. (..) Innerhalb des Bereichs menschlicher Angelegenheiten (legt) jeder Anspruch auf absolute Wahrheit, die von den Meinungen der Menschen unabhängig zu sein vorgibt, die Axt an die Wurzeln aller Politik und der Legitimität aller Staatsformen."

Man kann das als Absage an jede Form des Fundamentalismus lesen, bei dem die Politik als Vollstrecker absoluter Wahrheiten auftritt, seien sie religiöser, wissenschaftlicher oder weltanschaulicher Provenienz. Das bedeutet keineswegs, dass der Unterschied von Wahrheit und Lüge im Bereich des Politischen irrelevant wäre. In der politischen Auseinandersetzung geht es um begründete Meinungen. Sie beruhen auf der unterschiedlichen Bewertung tatsächlicher Ereignisse und Sachverhalte, also von "Tatsachenwahrheiten". Den Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen hält Arendt für "nicht weniger schockierend als die Resistenz der Menschen gegen die Wahrheit überhaupt", soweit sie ihnen nicht in den Kram passt.
 
Genau diese Verwischung betreibt die Kreml-Propaganda mit List und Tücke. Ein Beispiel: Als die malaysische Passagiermaschine über dem Gebiet der "Volksrepublik Donbass" abgeschossen wurde und 298 Menschen ihr Leben verloren, wurden prompt verschiedene Theorien in die Welt gesetzt, die alle durch das russischen Fernsehen geisterten und im Internet breite Resonanz fanden:
- die Maschine wurde durch ukrainische Artillerie abgeschossen
- es waren ukrainische Jagdflieger (eine entsprechende Fotomontage wurde im russischen Staatsfernsehen gezeigt)
- es waren US-Kampfflugzeuge im Spiel; das Ganze war ein gezieltes Komplott, um einen Kriegsvorwand gegen Russland zu fingieren
- den Vogel schoss die Behauptung ab, das Flugzeug sei schon als fliegender Sarg gestartet, vollgepackt mit Leichen, die gezielt über dem Territorium der Separatisten zum Absturz gebracht wurden.

Dass sich diese Versionen widersprechen, spielt keine Rolle: es geht nicht um Aufklärung, sondern um systematische Verwirrung. Am Ende ist jede Version beliebig, jedes Untersuchungsergebnis steht unter dem Verdacht der Manipulation; jeder Indizienbeweis, der auf die prorussischen Separatisten hindeutet, wird in das Zwielicht einer interessengeleiteten Meinungsäußerung gezogen. Damit das funktioniert, mussten am Boden alle Spuren verwischt werden, so gut es ging, und genau das ist passiert.

Man kann unterschiedliche Schlüsse aus sozialen Sachverhalten ziehen. Wer aber die empirischen Tatsachen manipuliert und sie zum bloßen Material im politischen Meinungskampf macht, entzieht damit auch der Meinungsfreiheit den Boden. Hannah Arendt: "Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist." Sie zitiert ein Bonmot des französischen Staatsmanns Clemenceau, der Ende der zwanziger Jahre gefragt wurde, was künftige Historiker wohl über die damals (wie heute) strittige Kriegsschuldfrage denken werden. "Das weiß ich nicht", soll Clemenceau geantwortet haben, "aber eine Sache ist sicher, sie werden nicht sagen: Belgien fiel in Deutschland ein." Es wäre schon ein Fortschritt, wenn wir uns in der aktuellen Debatte darauf verständigen können, dass nicht die Ukraine Russland attackierte, sondern umgekehrt.

In der Wissenschaft ist der Gegensatz zur Wahrheit der Irrtum, in der Politik ist es die Lüge, also ein bewusster Akt der Unwahrheit. Wie sonst soll man es bezeichnen, wenn der Kreml zu Beginn der militärischen Intervention in der Krim leugnete, dass es sich um russische Truppen handelte? Das hinderte Putin natürlich nicht, anschließend Orden an die beteiligten Spezialeinheiten zu verteilen. Es geht nicht um Konsistenz des jeweiligen Narrativs, sondern um politische Zweckmäßigkeit. Die Tatsachen sind bloßes Material der politischen Propaganda.

Das gleiche Spiel wiederholt sich jetzt bei der Intervention in der Ostukraine. Auch hier wird die militärische Aggression hinter der löchrigen Fassade eines bewaffneten Aufstands der "russischen Landsleute" getarnt. Bis heute leugnen die Vertreter der Macht, dass Russland im Donbass mit Waffen und Kämpfern agiert. Die Liste organisierter Verdrehungen, Halbwahrheiten und ganzer Lügen wird täglich länger. Dazu gehört die gebetsmühlenhafte Behauptung, in Kiew habe ein "faschistischer Putsch" stattgefunden, die Rede vom "Bürgerkrieg" in der Ukraine, die Beschwörung der antisemitischen Gefahr, die Bezeichnung der ukrainischen Regierung als "faschistische Junta" etcpp.

Außenminister Lawrow ist ein Großmeister in der Verdrehung der Tatsachen. Wenn er behauptet, dass Russland nicht Kriegspartei sei, weiß jeder, dass er lügt, und er weiß, dass es jeder weiß, aber das kümmert ihn nicht. Er setzt darauf, dass es niemand wagen wird, einen Lügner zu nennen - das wäre ja die Sprache des Kalten Krieges. Stattdessen kumpelt unser Außenminister auf offener Bühne mit seinem "lieben Freund Sergey". Und wenn die Bundeskanzlerin nach einem langen nächtlichen Gespräch mit Präsident Putin Klartext redet, fehlt es nicht an Stimmen, die vor "rhetorischer Eskalation" warnen.

Was passiert mit uns, wenn wir nicht mehr wagen, die Dinge beim Namen zu nennen? Die Lüge hinzunehmen ist der Beginn der Selbstaufgabe der liberalen Demokratien. Wir rutschen damit auf die schiefe Ebene einer Relativierung der Tatsachen, an deren Ende die Relativierung aller Werte steht. Manchmal ist es schon eine politische Handlung, wenn man ausspricht, was der Fall ist. Noch einmal Hannah Arendt: "Wahrhaftigkeit ist nie zu den politischen Tugenden gerechnet worden, weil sie in der Tat wenig zu dem eigentlich politischen Geschäft, der Veränderung der Welt und der Umstände, unter denen wir leben, beizutragen hat. Dies wird erst anders, wenn ein Gemeinwesen im Prinzip sich der Lüge als einer politischen Waffe bedient, wie es etwa im Falle der totalen Herrschaft der Fall ist; dann allerdings kann Wahrhaftigkeit als solche (..) zu einem politischen Faktor ersten Ranges werden.

Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird, hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen, auch wenn er dies gar nicht beabsichtigte. In einer Welt, in der man mit Tatsachen nach Belieben umspringt, ist die einfachste Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber." Genau das war das Credo der Dissidenten in der alten Sowjetunion, und an diesem Punkt sind wir heute wieder gegenüber dem autoritären Regime, das Putin in Russland etabliert hat.

Man kann bei Arendt lernen, dass demokratische Gesellschaften einer doppelten Gefahr ausgesetzt sind: die eine ist die systematische Verwischung des Unterschieds von Wahrheit und Lüge, die andere liegt in der Versuchung, Augen und Ohren vor unbequemen Wahrheiten zu schließen. Beides trifft für den Konflikt um die Ukraine zu. Wir wollen nicht wahrhaben, dass Putin längst die Grenze zum Krieg überschritten hat, die wir aus guten Gründen keinesfalls überschreiten wollen. Wir wollen den Zusammenhang zwischen Autoritarismus nach innen und Expansion nach außen nicht sehen, weil er die Illusion auf eine baldige Rückkehr zu guter Nachbarschaft stört. Wir zögern, den nationalreligiösen Ton ernst zu nehmen, den Putin in seiner jüngsten Rede an die Nation angeschlagen hat, als er die Heimholung der Krim zu einer heiligen Sache erklärte. [Genau diese Symbiose von russischer Orthodoxie und politischer Macht wollte "Pussy Riot" mit ihrer Aktion in der Moskauer Erlöserkirche offenlegen].

Wir wollen nicht wahr haben, dass sich unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum wieder von Russland bedroht fühlen, weil wir die NATO gern für eine historisch überholte Veranstaltung halten und mit militärischer Abschreckung nichts mehr zu tun haben wollen.

Ich fürchte nur, dass es nicht hilft, den Kopf in den Sand zu stecken. Jede realistische Politik beginnt mit der Anerkennung der "Tatsachenwahrheiten", um noch einmal mit Hannah Arendt zu sprechen. Über die politischen Schlussfolgerungen kann und muss diskutiert werden.

Ralf Fücks