02.12.2020. Über eine Milliarde Euro stellt die Bundesregierung für einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Verfügung. Aber es drängt sich beim näheren Lesen des Katalogs der Verdacht auf, dass es gar nicht so sehr um Rechtsextremismus geht als um die Rückgewinnung der Deutungsmacht über gesellschaftliche Prozesse. Eine bestimmte Szenerie der Migrationsforschung und ein problematischer Begriff des Rassismus und Antirassismus werden dabei quasi zur Staatsdoktrin erhoben.

Am 19 Februar 2020 erschoss ein rechtsextremer und vermutlich psychotischer Deutscher in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, dann seine Mutter, dann sich selbst.

Anfang Oktober erstach ein junger mutmaßlicher IS-Sympathisant offenbar aus Schwulenfeindlichkeit einen Passanten in Dresden und verletzte seinen Lebensgefährten. Am 16. Oktober 2020 köpfte ein Islamist aus Tschetschenien in einer Kleinstadt bei Paris den Lehrer Samuel Paty, weil der in seinem Unterricht Mohammed-Karikaturen zum Thema gemacht hatte. Am 29. Oktober ermordete ein Islamist aus Tunesien drei Menschen in der Basilika Notre-Dame-de-l'Assomption in Nizza. Am 2. November erschoss ein verurteilter Islamist in der Wiener Innenstadt vier Menschen und verletzte 23 weitere zum Teil schwer.

Taten aus rassistischen oder religiösen Motiven, aus Hass, geplant und willkürlich.
 
"Anfang 2020 wurde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt, nun hat dieser Ausschuss einen Katalog mit 89 konkreten Maßnahmen erarbeitet. Mehr als eine Milliarde Euro will die Bundesregierung zwischen 2021 und 2024 für diese Projekte zur Verfügung stellen." So steht es auf der Website der Bundesregierung (pdf-Dokument). 

Der Kabinettsausschuss unter Leitung der Bundeskanzlerin wurde nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019, nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019, nach dem Mordanschlag in Hanau im Februar 2020 initiiert. Jahrzehntelang hatte die Politik bei Rechtsextremismus weggesehen, am Jahrestag des Oktoberfestattentats wurde zurecht daran erinnert. Bei der Mordserie des NSU hatten die Dienste krass versagt (wie übrigens auch bei dem islamistischen Attentat von Anis Amri in Berlin 2016). Die Angst, dass weitere rechtsextreme Terrortaten folgen könnten, ließ schnelles Handeln erforderlich erscheinen.

Die islamistischen Attentate, die in den letzten Wochen zeigten, dass die Gefahr von dieser Seite keineswegs gebannt ist, scheinen nicht ganz ins Bild zu passen - weil die Täter offenbar das unpassende Motiv hatten? Die großen Pariser Attentate liegen gerade fünf Jahre zurück. Hunderte IS-Kämpfer wollen aus Syrien nach Europa zurückkehren.

Auch Naika Foroutan, Direktorin des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) ficht dieser Widerspruch nicht an. Nur Rassismus ist das Problem. Sie begrüßt die endgültig langfristige Finanzierung ihres Instituts, stellt aber in einer Presseerklärung gleich weitere Forderungen: "Um die Forschung zu Rassismus in Deutschland zu stärken und dieses Forschungsfeld an deutschen Hochschulen zu verankern, müssen entsprechende Professuren geschaffen werden. Ein Ministerium, das sich allen zentralen Belangen unserer Einwanderungsgesellschaft widmet, wäre ebenfalls ein echter Meilenstein gewesen. Hier gibt es noch Gestaltungsmöglichkeiten für die nächste Bundesregierung." (Presseerklärung als pdf-Dokument.)

Bereits in einem offenen Brief einige Tage vor dem Kabinettsbeschluss, der sich wie eine bestellte Zustimmungsadresse liest, haben sie und über sechzig Sozial- und Migrationsforscher, Gewerkschaftsführer und Medienaktivisten nicht nur die Maßnahmen begrüßt, sondern auch ein "Demokratiefördergesetz" gefordert. "Von solch einem eigenen Gesetz würde das Signal ausgehen, dass der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus vom Staat nicht nur in hohem Maße wertgeschätzt, sondern auch auf struktureller Ebene unterstützt wird - und zwar wirkungsorientiert, verlässlich, langfristig und sichtbar", steht da, fett hervorgehoben. Mit anderen Worten: Die "Zivilgesellschaft", die der Definition nach doch den staatlichen Institutionen gegenübersteht, verlangt, von diesem einverleibt und dauerhaft genährt zu werden. Ein bestimmter Begriff des Antirassismus soll quasi zur Staatsdoktrin erhoben werden. Auch hier zu den Taten der Islamisten kein Wort.

Betrachtet man den 89-Punkte-Katalog der Bundesregierung, fällt auf, dass, was nach offizieller Version zum Rechtsextremismus gezählt wird, recht sparsam und einseitig geraten ist. Im Vorwort zu den Maßnahmen zählt man auf: "Rechtsextremismus sowie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Ziele sind dabei kurzfristige Prävention und langfristige Strategien gegen das Übel. Es fehlen in der Aufzählung und konsequenterweise auch bei den Maßnahmen, Aktionen und Projekte zum Beispiel gegen die Vertreter des rechten politischen Islam in Deutschland, etwa die reaktionären und antisemitischen Organisationen der iranischen Mullahs in Deutschland, die Organisatoren des Al-Quds-Tages, der Terrorismus der IS-Salafisten, die türkischen Nationalisten der Milli Görüs und so weiter.

Solche Ideologien und Aktivisten werden von der Bundesregierung offensichtlich nicht als rechtsextrem oder rassistisch eingeschätzt. Und auch die Attentate von Dresden, Paris, Nizza und Wien durch Islamisten bewogen die Bundesregierung nicht, ihr Vorhaben um den Kampf  gegen den Islamismus zu erweitern. Unter dem Motto der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus wird dieses Problem ignoriert. Statt dessen sind über ein Dutzend der 89 Maßnahmen der Förderung von Migranten und, wie es heißt, der Diversität gewidmet. Probleme innerhalb der Communities wie etwa patriarchalische Strukturen, Nationalismus oder Gewaltverhältnisse kommen in keinem der genannten Papiere vor.

Eine Auswahl von Maßnahmen, die die Bundesregierung am 25. November beschlossen hat:

- Maßnahme Nr. 7 : Gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst
- Maßnahme 8: Förderung des Projekts "Zusammenhalt durch Teilhabe"
- Maßnahme 12:- unter anderem Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
- Maßnahme 22: - Stärkung der Migrantenorganisationen durch Modellprojekte zur Qualifizierung - Partizipations- und Teilhabechancen für Geflüchtete.  
- Maßnahme 74: - Ausbau der Forschung zu Opfererfahrungen von Personen mit Migrationshintergrund.
Und natürlich Maßnahme 49: "dauerhafte Stärkung und langfristiger Ausbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Erhöhung der institutionellen Mittel des DeZIM-Instituts."

Was diese Maßnahmen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu tun haben, erschließt sich nicht. Sie könnten so auch in einem Beschluss zur Integrationspolitik stehen. Auch einige andere Maßnahmen lassen die geistigen Ursprünge erahnen. Selbstredend gehören dazu die Maßnahme 13, Forschungsprojekte zur Untersuchung des Polizeialltags, und Maßnahme 14, Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit.

Auch die Einsetzung einer Forschungsgruppe aus Bundesjustiz- und -innenministerium zur Neuformulierung des Artikels 3 des Grundgesetzes und Ersetzung des Begriffs "Rasse" (Nummer 36) gehört zu den Maßnahmen , wie auch unter Nummer 60 "neue deutsch-israelische Austauschprojekte u.a. auch mit sog. 'israelkritischen' Akteuren". (Sic!)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Bundesregierung bei all diesen Maßnahmen gar nicht so sehr um den Kampf gegen den Rechtsextremismus  als um  die Rückgewinnung der Deutungsmacht über die Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik geht. Es lässt sich leider nicht leugnen, dass einige der hier genannten islamistischen Terroranschläge von Flüchtlingen begangen wurden. Eine Benennung der weiterhin bestehenden Gefahren würde die nun geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Bundesregierung in ihrem segensreichen Wirken nur stören.

Die Flüchtlingskrise bot den Populisten willkommenen Zündstoff. Das Thema der ungehinderten Zuwanderung und seine Folgen dominierten die öffentliche Diskussion. Die Bundesregierung fand keinen definitorischen Zugriff auf das Problem. Die rechtsextremen Terrortaten, die ja eigentlich nur eine Schwäche der Behörden auf einer anderen Flanke offenbarten, boten eine Gelegenheit, die Deutungsmacht zurückzugewinnen und in die mediale Offensive zu kommen. Hilfreich waren dabei die mit Vertretern der Identitätspolitik besetzten Institute und Medien.

Allerdings droht sich nun ein äußerst problematischer Begriff des Rassismus und Antirassismus durchzusetzen. Mit der Erweiterung des Begriffs auf die kulturelle Dimension wie in der Prägung "antimuslimischer Rassismus" haben die elitäre Migrationsforschung des DeZIM von Naika Foroutan oder die Medienaktivisten der "Neuen deutschen Medienmacher*innen" von Ferda Ataman die Regierenden entlastet. Diese Migrationsforscher, Stiftungen und Institute und Medienmacher erforschen und beschreiben seit Jahren nicht die Probleme der Migrationsgesellschaft, sondern schreiben die Probleme der Zuwanderung einzig den Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaft zu. Sie zementieren den Opferstatus der Migrantencommunities, verlagern die Grundrechtsdebatte hin zu Identitätspolitik, stellen die Emanzipation der Frauen unter einen kulturellen Vorbehalt und denunzieren die Kritik an dieser Verschiebung als "rechts". Ataman, Foroutan und ähnlich Geförderte sind die nun offiziell und dauerhaft legitimierten Stichwortgeber dieser Politik. Sie gelten als authentisch und kompetent. Nun bekommen sie von Angela Merkel den Lohn der Angst. Der besteht in der gerade beschlossenen Milliarde plus 150 Millionen Euro an Fördergeldern.

Mit Verteidigung von Grundrechten und Demokratie hat dies nur am Rande zu tun. Wichtig scheint das Geschäftsmodell "Wir sind die Guten - wir tun was" zu sein. Dass zu den Unterzeichnern der Ergebenheitsadresse an die Bundeskanzlerin auch die Islambloggerin und Sprachumdeuterin Kübra Gümüsay und Aiman Mazyek vom  Zentralrat der Muslime gehören, einem Verein, der auch die Muslimbrüder repräsentiert, ist da schon gar nicht mehr von Belang.

Peter Mathews