Die ungarische Regierungspartei brachte unter dem Namen "Souveränitätsverteidigung" ein Gesetzesvorhaben vor das Parlament, nachdem durch eine einzurichtende Behörde Organisationen, Personen aber auch einzelne Produkte als
für die ungarische Souveränität bedrohlich eingestuft werden können, zumal wenn diese finanzielle Unterstützung aus dem
Ausland erhalten. Von der Regierung unabhängige Medien aber auch Kulturinstitutionen sind auf solche Gelder angewiesen, anderenfalls ist ihr Überleben lediglich eine Frage der Zeit. Die ehemalige Chefredakteurin des einstmals größten unabhängigen Nachrichtenportals
Index.hu,
Veronika Munk, gründete nach der Übernahme des Portals durch regierungsnahe Unternehmer zunächst die unabhängige Nachrichtenseite
telex.hu und ging dieses Jahr dann in die Slowakei zu
Denník N. Zum Vorhaben der ungarischen Regierung
meint sie: "Das 'Büro zum Schutz der Souveränität', das eingerichtet werden soll, wäre in der Lage, nicht nur die Kandidaten zur Wahl zu überprüfen, sondern auch Organisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden und in der Lage sind, 'den Wählerwillen und die demokratische Debatte zu beeinflussen'. Wer soll das sein? Kann man den Zeitungsartikel, den Journalisten oder die Redaktion, vielleicht auch den Geistlichen, den Bürgeraktivisten, den Gewerkschaftsführer als
Gestalter der demokratischen Debatte oder des Wählerwillens bezeichnen? In dem Vorschlag wird nicht präzisiert, was mit 'Organisationen', was mit 'demokratischer Debatte', was mit 'Beeinflussung des Wählerwillens' gemeint ist. (...) Das Souveränitätsgesetz zielt genau darauf ab, wen oder was die Behörden jetzt oder in den kommenden Jahren als Bedrohung betrachten
möchte. Es ist nicht geschrieben worden, für wen das Damoklesschwert bestimmt ist, damit möglichst viele Menschen es sich über ihren Köpfen vorstellen können."