Vergangene Woche wurde durch Amnesty International und die Non-Profit-Redaktion
Forbidden Stories aufgedeckt, dass mit der Spionagesoftware "Pegasus" in Ungarn
um die 300 Personen überwacht wurden. Nach der Zuordnung der Telefonnummer sind die überwachten Personen zumeist Journalisten, Oppositionelle sowie Eigentümer von regierungskritischen Medienunternehmen. Die Regierung bestätigt den Erwerb der Software nicht, leugnet aber ebenso wenig die Überwachungen. Der Innenminister verweist auf
rechtliche Regelungen, die bei einer eventuellen Überwachung stets beachtet wurden, aber genau diese Regelung bezeichnete das Europäische Gericht für Menschenrechte im Jahre 2016 als
unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU. Geändert wurde das Gesetz aber nicht. Die Wochenzeitschrift
Magyar Narancs kommentiert den Abhörskandal: "Die Liste der Zielpersonen sagt das Wesentliche: Der milliardenschwere Geschäftsmann, der aufgrund seines Mutes, seines Medienunternehmens sowie seines Geldes seit langer Zeit auf der Liste der gefährlichsten Gegner der Regierung geführt wird, ebenso die Journalisten des Investigativportals
Direkt36 (...), die bei Orbán in auch international bedeutenden Angelegenheiten den kompromittierendste Zusammenhänge aufdeckten, die an politischen Alternativen arbeitenden Bürgermeister oder einige noch nicht benannte, doch auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwälte - all diese Personen stellen
keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Sie sind lediglich eine Bedrohung für die persönliche Macht von Viktor Orbán, für seine tagespolitischen Kalküle, für seine verzweigte Wirtschaftsinteressen, für die internationalen Erscheinungen seines Narzissmus sowie für die Abrechnungen innerhalb seines Lagers."