Osteuropa dokumentiert ein Interview aus der Komsomolskaja Prwada, in dem der ehemalige Oberkommandierende des russischen Heeres, Wladimir Tschirkin, den Krieg gegen die Ukraine kommentiert - in einer verstörenden Mischung aus Eitelkeit, Verblendung und Kälte. Und Tschuirkin verrät auch, wie er sich die Besatzung der Ukraine nach einem russischen Sieg vorstellt: "Ich denke, dass der Gegner nach der vollständigen Einkreisung von Kiew dann doch zunehmend seine Kampfmoral verliert und seinen Widerstand aufgibt. So scheint mir das. Und dann? Dann kommt unsere Nationalgarde dran. Die gesamte Kriegswissenschaft hat schon immer gelehrt, dass gleich nach den Truppen die Polizei, der FSB, die Staatsanwaltschaft und die Auszahlungsstellen für den Sold kommen müssen. Eine Volkszählung muss gemacht werden, Lebensmittel sind ein Thema und Renten. Und wie machen wir die Entnazifizierung der Ukraine? Wie filtern wir diejenigen raus, die gegen Russland und den Donbass gekämpft haben? Die haben ja nicht alle Bandera-Tätowierungen. Stimmt. Aber Tätowierungen sollten trotzdem überprüft werden. So eine Filtration, das ist eine mühsame, langwierige und unangenehme Arbeit, aber sie ist unbedingt notwendig für die Ukraine. Daran führt kein Weg vorbei."

Auch vor den großen Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen war die Justiz in Belarus nur ein ausführendes Organ der Staatsgewalt, erklärt der Anwalt Andrej Močalov im Interview mit Volker Weichsel. Aber in den Prozessen gegen Oppositionelle seien der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt: "Einer der politischen Gefangenen in Belarus wurde zu einer Haftstrafe verurteilt - ohne Bewährung -, weil er einer anderen Person, die bei einer Demonstration festgenommen wurde, im Haushalt geholfen hatte. Dies wurde als 'Beihilfe zur Organisation von Massenunruhen' gewertet. In aller Regel ignoriert die Staatsanwaltschaft, die eigentlich ein Aufsichtsorgan ist, selbst die offensichtlichsten Verstöße. Dies zeigt, wie die Lage in Belarus ist. Lukašenka hat das Paradigma persönlich vorgegeben: 'Manchmal sind Gesetze nicht am Platz.'" Ein anderer Fall, von dem Močalov erzählt: "Anfang Dezember 2021 Volha Zalatar verurteilt. Das Stadtgericht Minsk befand sie für schuldig, eine 'extremistische Gruppierung' gegründet und geleitet zu haben: den Telegram-Kanal 'Žadnoviči 2020 - Klub der Viktor-Zoj-Fans'. Die Anklage konnte keine Beweise erbringen, dass sie den Kanal eingerichtet und administriert hatte, er lief nach ihrer Verhaftung auch weiter. Der Vorwurf ist aus vielen weiteren Gründen absurd. Juristische Minimalstandards wurden verletzt. Nur ein Beispiel: Das Innenministerium hat den Kanal erst im Oktober 2021 zu einer 'extremistischen Gruppierung' erklärt. So steht es auch in der Anklageschrift. Volha Zalatar wurde aber bereits im März 2021 verhaftet. Nullum crimen, sine lege - kein Verbrechen ohne Gesetz - heißt ein elementarer Rechtsgrundsatz. Und doch wurde sie nach Art. 361,1 zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt."

Weiteres: Piotr Buras rekapituliert den Streit der EU mit Polen um die Justizreform dort. Ansgar Gilster berichtet von der unmenschlichen Lage der Flüchtlinge an den östlichen Außengrenzen der EU.

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin über die russische Geschichte schreibt, fühlt sich der Historiker Andreas Kappeler an jene Zeiten erinnert, als die sowjetische Führung ihre Geschichtsauffassung im Leitfaden für Wissenschaft und Unterricht deklarierte. Im Sommer 2020 hatte Putin in einem Aufsatz den Hitler-Stalin-Pakt und das geheime Zusatzprotokoll zur Aufteilung Polens verteidigt. Jetzt hat er mit einem Aufsatz nachgelegt, der die Trennung der Ukraine von Russland als "großes Unglück für alle, als Tragödie" beschwört. Für Kappeler scheint höchste Vorsicht geboten: "In seinem Aufsatz vom 12. Juli 2021 gibt Putin erstmals eine zusammenhängende Darstellung der Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen. Er hat sich radikalisiert und postuliert nun die Einheit der beiden Völker ohne Einschränkungen. Er schreibt nicht mehr von der 'russisch-ukrainischen Welt', sondern nur von der 'russischen Welt', und lediglich mit Vorbehalten von einer eigenständigen ukrainischen Nation. Auch seine Liebe für das ukrainische Volk und seine Kultur ist erkaltet. Mit dem Titel 'Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer' und der These, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien, provoziert er die offizielle Ukraine und die national orientierte Öffentlichkeit, die sich von Russland immer deutlicher abgrenzen. Gleichzeitig appelliert er politisch geschickt an die in Teilen der ukrainischen Öffentlichkeit noch immer verbreitete Verbundenheit mit Russland, mit der russischen Sprache und Kultur."

Das neue Osteuropa-Heft widmet sich Tschechien, dessen Demokratie einen stabileren Eindruck macht als Polens oder Ungarns und das sich in Europa eher seine Nische sucht, als ständig auf den Putz zu hauen. Doch täuschen lassen solle man sich nicht, befindet Volker Weisel in einem Gespräch mit Olaf Lang über die Lage im Land: "Anders als in Polen und Ungarn gibt es keine organisierte und mächtige politische Kraft, die in der Lage wäre, die legislative und exekutive Macht zu vereinen und die Judikative zu unterjochen. Wie wenig Widerstand die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats leisten können, wenn eine politische Kraft mit unbedingtem Willen zur uneingeschränkten Macht über eine klare Mehrheit verfügt und zum Angriff auf diese Institutionen bläst, hat man in Polen und Ungarn gesehen. Das wäre auch in Tschechien kaum anders. Doch die tschechische Gesellschaft ist nicht in gleicher Weise polarisiert und politisiert. Die PiS und der Fidesz führen einen kalten Bürgerkrieg gegen ihre politischen Konkurrenten, die sie als Kommunisten und Verräter der Nation diffamieren. Ministerpräsident Babiš führt seit 2017 eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten, die bis vor kurzem von der Kommunistischen Partei geduldet wurde - unvorstellbar in Polen und Ungarn. Das hat etwas mit politischer Kultur zu tun, die historisch bedingt ist. Tschechische Politiker sehen sich gerne als pragmatisch. Das ist nicht nur Stilisierung. Zugespitzt gesagt: In Ungarn und Polen kämpfen Politiker um das Schicksal der Nation, in Tschechien managen sie die Gesellschaft. Diese Depolitisierung kaschiert, dass es natürlich auch in Tschechien um Macht und Einfluss geht. Aber es ist kaum zu bestreiten, dass es in der tschechischen Politik weniger um unverhandelbare Identität als um den Ausgleich von Interessen geht."

Wladimir Putin hat die politischen und staatlichen Institutionen Russlands ganz der Machtlogik seines Regimes unterworfen, da macht sich die russische Politikwissenschaftlerin Tatjana Vorosheikina nichts vor. Und doch schätzt sie die Lage im Land nicht ganz hoffnungslos ein, denn die russische Gesellschaft hat sich trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb erheblich modernisiert: "Zivilgesellschaftliche Strukturen sind entstanden, Solidaritätsnetzwerke haben sich gebildet. Für immer mehr Menschen, vor allem in den Städten, ist es zunehmend normal, geteilte Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Einige kämpfen gemeinsam gegen Korruption oder Behördenwillkür im Alltag. Andere kümmern sich um Umweltschutz und Stadtentwicklung, setzen sich gegen Planungen der Baubehörden und mit ihnen verbundene Bauunternehmen ein; andere engagieren sich für soziale Rechte und die Unterstützung bedürftiger Menschen und sozialer Gruppen wie Alte, Arme, Kinder, Kranke und Behinderte. Wieder andere widmen sich dem Kampf gegen Gewalt in der Familie. In vielen dieser Bereiche kompensieren Netzwerke die Defizite staatlicher Behörden, die ihren Aufgaben im Gesundheitswesen, in der sozialen Fürsorge oder im Bildungswesen nicht gerecht werden."

Osteuropa widmet sein aktuelles Heft dem Massaker in der Schlucht von Babyn Jar. Innerhalb von zwei Tagen im Jahr 1941, am 29. und 30. September, brachten deutsche Truppen - SS, Wehrmacht und Polizeibataillone - am Stadtrand von Kiew mehr als dreißigtausend Juden um. Das Verbrechen war lange vor der Wannsee-Konferenz der Auftakt zur Vernichtung der europäischen Juden. Der Historiker Bert Hoppe rekonstruiert die Ereignisse, vom Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion über die Besatzung Kiews bis zu den Bombenanschlägen, die der sowjetische Geheimdienst nach dem Rückzug der Roten Armee auf Besatzungsstellen verübt hatte: "In den zeitgenössischen deutschen Dokumenten wurde das Massaker durchweg als militärische Reaktion auf die Bombenanschläge dargestellt. Doch handelte es sich dabei um einen Vorwand, um den ohnehin geplanten Massenmord zu legitimieren: Auffällig war schon allein, dass nur Juden erschossen werden sollten. Zwischen (SS-Standartenführer Paul) Blobel und (Generalfeldmarschall Walter von) Reichenau bestand hinsichtlich des Judenmords große Einigkeit. Schon einen Monat vorher hatte von Reichenau persönlich die Tötung von 90 jüdischen Kindern in der südlich von Kiew gelegenen Stadt Bila Cerkva angeordnet, deren Eltern die Männer des Sk 4a zuvor erschossen hatten."

Im Editorial erklären die Herausgeber Manfred Sapper und Volker Weichsel Babyn Jar aber auch zu einem Symbol einer ideologisch motivierten Verschleierung auf mehreren Seiten: "Nach der Befreiung Kiews Anfang 1943 durch die Rote Armee nahm eine sowjetische Kommission die Untersuchung der Gräueltaten auf. Ihren Bericht sandte sie nach Moskau. Dort wurde er allerdings umgeschrieben. Die Opfer wurden als 'sowjetische Bürger' bezeichnet. Dass vor allem Juden ermordet worden waren, wurde verschleiert. Das 'Schwarzbuch' über den Genozid an den sowjetischen Juden, das Wassili Grossman und Ilja Ehrenburg zwischen 1943 und 1947 zusammengestellt hatten und das mit einer Schilderung der Ereignisse von Babyn Jar einsetzt, durfte in der Sowjetunion nicht erscheinen. Im Land der Täter dauerte es bis 1967, ehe sich Mitglieder des Sonderkommandos für die Tötung von circa 60.000 Menschen verantworten mussten. Doch der sogenannte Callsen-Prozess, der wie der Frankfurter Auschwitz-Prozess maßgeblich vom Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer vorangetrieben wurde, fand kein Interesse. Die Zuschauerbänke im Landgericht Darmstadt blieben meist leer. Die Zeugenaussage von Dina Proničeva, einer der wenigen Überlebenden des Massakers, erregte keine öffentliche Aufmerksamkeit. Dieses Schlüsseldokument zur Geschichte des Massakers vom April 1968 wird im vorliegenden Band zum ersten Mal publiziert. Die Verbrechen der Einsatzgruppen und der Polizeibataillone wurden seinerzeit beschwiegen."

Einige sehr erhellende Schlaglichter wirft die russische Journalistin Marija Lipman auf die Lage in Russland, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst, wie sie feststellt: Der Anschlag auf Alexej Nawalny und das Video über den protzigen Palast Wladimir Putins haben den russischen Staatschef in Bedrängnis gebracht, das Referendum zur Verfassungsänderung war in himmelschreiender Offensichtlichkeit manipuliert und die Armut im Land nimmt zu. Trotzdem, fürchtet Lipman, muss sich Putin in naher Zukunft noch keine Sorgen machen: "Ungeachtet einiger Unterschiede zu den Protesten früherer Jahre spricht alles dafür, dass es sich nur um eine neue Welle handelte, die kam und wie alle vorherigen nun wieder abflaut. Erneut zeichnet sich ab, dass keine Organisationsstrukturen entstehen, insbesondere keine Parteien. Das Wort 'Opposition', mit dem die Unzufriedenen in Russland oft bezeichnet werden, ist irreführend. Es gibt in Russland keine Opposition, keine politische Kraft, die durch ein gemeinsames Ziel vereint ist. Die Bewegung hat keinen Führer. Letzten Endes möchte eine Mehrheit der Menschen in Russland immer noch den Status quo bewahren. Sie sind nicht zufrieden mit der Lage der Dinge, aber sie fürchten, es könne noch viel schlechter kommen. Daher ist die Unterstützung für jene, die zu einem Wandel aufrufen, so gering. Denis Volkov formuliert es so: 'Wer in Russland substantielle Reformen erreichen will, stößt nicht nur auf den Widerstand der Staatsmacht, sondern auch auf eine nahezu unüberwindbare Trägheit der Bevölkerung.'"

Mit dem Akt der Luftpiraterie hat Belarus den Systemkonflikt zwischen West und Ost offen ausbrechen lassen, analysiert Volker Weichsel (auf Englisch in Eurozine), wobei nicht politische Inhalte die Differenz markieren, sondern Moskaus blanker Nihilismus, der jede Idee von Recht und Gerechtigkeit negiert. Dennoch zielt das Regime von Alexander Lukaschenko mit der Entführung des Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Lebensgefährtin Sofija Sapega vor allem auf all die geflüchteten Oppositionellen, die noch nicht im Gefängnis sitzen, so Weichsel: "Sie sollen wissen, dass sie nirgends sicher sind. Nicht in der Luft und nicht am Boden, nicht in Vilnius, nicht in Warschau und nicht in Berlin. Gleiches gilt für die Zehntausenden traumatisierter und eingeschüchterter Menschen, die es in einem Augenblick der Hoffnung im August oder September 2020 gewagt hatten, nur einmal, vielleicht zwei Mal oder drei Mal an einem Protestmarsch teilzunehmen, sich drei Streifen, einen weißen, einen roten und noch einen weißen, auf die Wange zu malen - und die seit Monaten Tag für Tag fürchten müssen, wegen der 'Teilnahme an Massenunruhen' verhaftet zu werden, nach Monaten in Untersuchungshaft, nahezu vollständig isoliert von der Außenwelt, in einem jeglicher Rechtsstaatlichkeit hohnsprechenden Prozess zu einjähriger, zweijähriger oder gar fünfjähriger Lagerhaft verurteilt zu werden. Das nervöse Regime hält sie als Geiseln, um jede Regung der Gesellschaft, ein erneutes Aufflammen der Proteste, zu verhindern."

In einem extrem informativen Interview mit Volker Weichsel spricht der Prager Politikwissenschaftler Vladimír Handl über die Explosion in der tschechischen Munitionsfabrik in Vrbětice (auf Englisch bei Eurozine). Ein von der Prager Regierung veröffentlichter Bericht ergab, dass die beiden russischen Agenten des Militärgeheimdiensts GRU, die auch schon den Überläufer Sergej Skripal ermordet hatten, im Jahr 2014 die Sprengsätze gelegt haben. Die Munition gehörte einem bulgarischen Waffenhändler und war für die Ukraine bestimmt, erklärt Handl. Auf die anschließende Ausweisung russischer Diplomaten aus Prag habe Moskau extrem angefasst reagiert: "Dies hat damit zu tun, dass der tschechische Verfassungsschutz seit vielen Jahren in seinen Berichten erklärt, die Botschaft sei eine Operationsbasis russischer Geheimdienste - neben dem Militärgeheimdienst GRU auch des Auslandsgeheimdienstes SVR, des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Föderalen Sicherheitsdienstes FSO, die von Prag aus in ganz Ostmitteleuropa und darüber hinaus tätig seien. Die Russlandfreunde in Tschechien werden sich gegen einen solchen Schritt sperren. Nicht nur Präsident Zeman, auch der vormalige Präsident Václav Klaus, der jetzt - ganz im Stil der Moskauer Propaganda und von dieser sofort aufgegriffen - erklärt hat, die Regierung wolle mit der Geschichte vom russischen Geheimdienst, der in Mähren sein Unwesen treibe, die Bevölkerung einschüchtern, um sie besser beherrschen zu können. Zwei konkrete Folgen gibt es aber schon jetzt: Die Regierung hat entschieden, dass der russische Staatskonzern Rosatom nicht zu dem Bieterverfahren für den Bau von zwei neuen Atomreaktoren am Standort Dukovany zugelassen wird. Und das Thema Sputnik V ist sicherlich vom Tisch."

Das neue Heft ist den Protesten in Belarus gewidmet. Maryia Rohava und Fabian Burkhardt analysieren sehr eingehend die Lage im Land, wo sich trotz der massiven Repressionen horizontale Gesellschaftsstrukturen herauszubilden beginnen: "Obwohl die staatlichen Behörden die Bildung von institutionalisierten Oppositionsstrukturen etwa als Schattenregierung oder Partei verhindern können, setzt sich die horizontal vernetzte Mobilisierung der Gesellschaft mit immer neuen Initiativen in Städten, Bezirken und Hinterhöfen im ganzen Land fort. Der gegenwärtige Zustand bleibt höchst volatil. Auch wenn Lukaschenka die Kontrolle über die Sicherheitsorgane behält und weiter Unterstützung aus Russland genießt, wird die Krise zum Dauerzustand. Für Lukaschenka und seinen Staatsapparat gibt es kein Zurück, denn die Legitimität, die sich aus staatlicher Leistungsfähigkeit und Wahlen ergibt, ist ebenso wie seine Popularität im Volk und die internationale Anerkennung dauerhaft beschädigt. Damit sind die traditionell wichtigsten Pfeiler des Autoritarismus in Belarus heftig ins Wanken geraten."

Außerdem schildert Ingo Petz ausführlich die zahlreichen Protestaktionen der belarussischen Opposition. Und fortgesetzt wird natürlich auch die Solidaritätsaktion mit den politischen Gefangenen in Belarus