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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Kreuzfahrtschiffe - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
16.07.2021
[…]
vernichtendes Urteil über die polnische Justizreform, besonders die zur Gleichschaltung dienende Disziplinarkammer gefällt (Hintergrund). Noch aber hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen
Polen
kaum sanktioniert, kommentiert Gabriele Lesser in der taz: "Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit mit der EU, markieren im eigenen Land den starken Max und nehmen
[…]
Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen schlicht nicht ernst. Bislang hat die Kommission ja auch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit Finanzstrafen die Einhaltungen des EU-Rechts in
Polen
durchzusetzen." Der Konflikt führt letztlich Richtung "Polexit", kommentiert Florian Hassel in der SZ: "Eine Frage ist, ob Warschau diesen Weg in den nächsten Monaten und Jahren zu Ende gehen will
[…]
9punkt
15.07.2021
[…]
einem autoritären Staat leben müssen", sagt der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stepien im Gespräch mit Gabriele Lesser von der taz. Nun tobt ein Streit über die Frage, ob
Polen
EU-Recht überhaupt noch anerkennt: "Am Donnerstag sollen fünf Verfassungsrichter in Warschau entscheiden, ob es einen "Polexit" aus dem Rechtssystem der EU geben soll. In einem solchen Fall könnte die
[…]
In der SZ beleuchtet Florian Hassel diesen nie dagewesenen Streit zwischen der EU und einem Mitgliedsland. Schon gestern wurde am frühen Abend in einem Urteil verkündet, "Teile des EU-Vertrages, die
Polen
zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des EuGH verpflichten, widersprächen der polnischen Verfassung." Heute dürfte ein ähnliches Urteil aus dem politisch gelenkten polnischen Verfassungsgericht
[…]