Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Russland - 82 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 7
9punkt 18.04.2023 […] und den Ausbau klimaneutraler Produktion. Zugleich sollen sie Europas Industrie schützen gegen die Konkurrenz aus China und den USA."
Polen, Ungarn und die Slowakei haben Einfuhrverbote für ukrainische Agrarerzeugnisse erlassen. Hintergrund sind die Wahlen, die in Polen und der Slowakei demnächst anstehen und bei denen die nationalen Regierungen die Stimmen der Bauern gewinnen wollen, berichten Leonie […] Leonie Kijewski, Bartosz Brzezinski und Sarah Anne Aarup bei Politico. Ein Einfuhrverbot könnte jedoch illegal sein, weil für Handelspolitik die EU zuständig ist. "Polen weist den Gedanken zurück, dass es gegen die Regeln verstößt, und beruft sich auf nationale Gesetze, die dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erlauben. Jedes der drei Länder versucht, dem Zorn der Kommission zu entgehen, indem […] indem es unterschiedliche Argumente zu seiner Verteidigung vorbringt. Die Slowakei ihrerseits argumentiert, sie sei am Montag zum Handeln gezwungen gewesen, nachdem Polen und Ungarn am Wochenende eine Einfuhrsperre verhängt hatten." […]