Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Souveränität - 27 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 18.04.2023 […] und den Ausbau klimaneutraler Produktion. Zugleich sollen sie Europas Industrie schützen gegen die Konkurrenz aus China und den USA."
Polen, Ungarn und die Slowakei haben Einfuhrverbote für ukrainische Agrarerzeugnisse erlassen. Hintergrund sind die Wahlen, die in Polen und der Slowakei demnächst anstehen und bei denen die nationalen Regierungen die Stimmen der Bauern gewinnen wollen, berichten Leonie […] Leonie Kijewski, Bartosz Brzezinski und Sarah Anne Aarup bei Politico. Ein Einfuhrverbot könnte jedoch illegal sein, weil für Handelspolitik die EU zuständig ist. "Polen weist den Gedanken zurück, dass es gegen die Regeln verstößt, und beruft sich auf nationale Gesetze, die dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erlauben. Jedes der drei Länder versucht, dem Zorn der Kommission zu entgehen, indem […] indem es unterschiedliche Argumente zu seiner Verteidigung vorbringt. Die Slowakei ihrerseits argumentiert, sie sei am Montag zum Handeln gezwungen gewesen, nachdem Polen und Ungarn am Wochenende eine Einfuhrsperre verhängt hatten." […]
9punkt 28.04.2022 […] als Mittel nutzen."
Immerhin ein Ölembargo sei jetzt handhabbar, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Polen-Besuch verkündet, ein großer Erfolg, kommentiert Susanne Schwarz in der taz, denn ursprünglich dachte er, dass dieser Punkt erst Ende des Jahres zu erreichen sei: "Polen und Deutschland versuchen also zusammen, Öl für die Raffinerie in Schwedt zu organisieren, die mehrheitlich dem […] würde, sofern es den Bundestag passiert." Von Gas können sich die Länder nur langsamer lösen, berichtet Eric Bonse in einem weiteren taz-Artikel, und nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ist europäische Solidarität vonnöten.
Es ist interessant, auch mal die Kommentare auf den Wirtschaftsseiten zu lesen. In der FAZ verteidigt Bernd Freytag die BASF, die seit Jahrzehnten […] Politiker schuldet der Ukraine zu einem in der damaligen deutschen Politik hochkontroversen Thema eine Entschuldigung für mangelndes Wohlverhalten."
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Slowenien ist nicht Ungarn oder Polen, atmet Slavoj Zizek in der Welt nach dem Wahlsieg von Robert Golob auf. Aber ganz glücklich ist er nicht, stehe Golob doch wie Macron für die Formel: "Globaler Kapitalismus mit ideologischem Liberalismus" […]
9punkt 31.03.2022 […] hat, dass er zuschlagen kann, wird er zuschlagen. Wenn er glaubt, es hilft ihm innenpolitisch, das Baltikum anzugreifen, wird er das tun. Wenn er glaubt, es könnte die Nato auseinanderreißen, wenn er Polen angreift, wird er angreifen."
Joe Biden hat sich nicht versprochen, als er sagte, dass Putin nicht an der Macht bleiben kann, er hatte schlicht recht, meint Jan Feddersen in der taz: "Karitatives in […]