Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Ungarn - 32 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 13.02.2024 […] Putin die Forderung Hitlers an Polen, einen Teil seines Territoriums abzutreten, als legitim dargestellt - "kein einmaliger Ausrutscher", erinnert Reinhard Veser in der FAZ: "Die geschichtspolitischen Attacken auf Polen dienen Putin dazu, den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 zu rechtfertigen, mit dem die sowjetische Führung Hitler freie Hand für den Angriff auf Polen gab. Putin stellt diesen Ni […] des Bösen, Viktor Orban, über den ich eine der ersten großen Biografien geschrieben habe, fällt definitiv in diese Kategorie. Es ist eine stille Tragödie für die Ungarn. Leider, und im Gegensatz zu Polen, ist die dortige Zivilgesellschaft schwach. Ich sehe in absehbarer Zukunft keinen Ausweg. Der Konstruktionsfehler der EU besteht darin, dass man die Stimmrechte eines Mitgliedstaates höchstens suspendieren […] Nichtangriffspakt als klugen, von Polen und dem Westen erzwungenen Schachzug Stalins dar. Er behauptet, die Sowjetunion sei das einzige Land, das nie gemeinsame Sache mit Hitler gemacht habe. Diese Geschichtsklitterung ist stets von Bedeutung für die Begründung von Moskaus Anspruch auf eine Einflusssphäre in Ostmitteleuropa. Nun ist sie für den Kreml wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch wichtiger […]
9punkt 10.02.2024 […] Chaos. Gerade für Westeuropäer gilt es aber zu bedenken, dass es in Polen nie einen Rechtskult gab wie in Frankreich, Großbritannien oder Deutschland. Das hat mit der Geschichte zu tun. Im 19. Jahrhundert teilten Russen, Preußen und Österreicher Polen unter sich auf und etablierten in den Teilungsgebieten ihr eigenes Recht. Den Polen war dieses Recht fremd, und sie haben es bei jeder Gelegenheit sabotiert […] sabotiert. Dieser Zustand dauerte 123 Jahre an, bis zum Versailler Vertrag. Polen war dann gerade mal 20 Jahre unabhängig, bis es 1939 erneut aufgeteilt wurde, dieses Mal von Hitler und Stalin. Das Besatzungsrecht war wieder fremd. Auch das kommunistische Nachkriegsrecht empfanden die meisten Polen als 'nicht polnisch'. Der Weg Polens hin zur Wertschätzung des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Prinzipien […] nach dem Zweiten Weltkrieg widerfuhr. Seit damals ist die Nation nicht mehr 'ganz', sondern verstümmelt - an Phantomschmerzen und an blutenden Wunden leidend."
Die Maßnahmen, die Polens neue Regierung ergreift, um Polen wieder zum Rechtsstaat umzubauen, mögen nicht immer elegant sein, verfassungswidrig sind sie nicht, konstatiert die Verfassungsrechtlerin Ewa Letowska im taz-Gespräch, in dem sie auch […]
9punkt 10.06.2022 […] Wie konnten Größen wie Alexander Kluge oder Gerhard Polt diesen arroganten, "niveaulosen" Emma-Brief (Unsere Resümees) unterschreiben, fragt Navid Kermani im Welt-Gespräch mit Martin Scholz. Ebenso fassungslos ist er über das "dramatische Versagen" nicht nur von SPD und Merkel, sondern aller Parteien: "Wir waren schon einmal weiter mit der Erkenntnis, dass wir unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere […] nationale Megalomanie ist eine Krankheit, die viele osteuropäische Länder terrorisiert - das Gefühl, das ewige Opfer der Geschichte und ewiger Feinde zu sein, ist in Russland schon eine Tradition, während Polen sich im Zuge der Säkularisierung nach 1989 aus diesem Teufelskreis mühselig befreit hat und schon einiges an Erfolgen verbuchen konnte. Wenn auch nur bedingt, da nationalkonservative Kräfte den Prozess […] der 'europäischen Werte' gar nicht zu reden. Nach 18-jähriger Zugehörigkeit zur EU ist aus Ungarn ein rundum korrupter Staat geworden, wie er heute nie und nimmer würde aufgenommen werden können. In Polen wiederum ist die Unabhängigkeit der Justiz, auf die man die Beitrittswilligen zu Recht verpflichtet, methodisch abgeschafft worden. Kann eine Union, der es so schwer fällt, den inneren Zusammenhalt […]
9punkt 31.03.2022 […] hat, dass er zuschlagen kann, wird er zuschlagen. Wenn er glaubt, es hilft ihm innenpolitisch, das Baltikum anzugreifen, wird er das tun. Wenn er glaubt, es könnte die Nato auseinanderreißen, wenn er Polen angreift, wird er angreifen."
Joe Biden hat sich nicht versprochen, als er sagte, dass Putin nicht an der Macht bleiben kann, er hatte schlicht recht, meint Jan Feddersen in der taz: "Karitatives in […]
9punkt 18.12.2020 […] dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn und Polen verschlechtert haben, auch wenn jetzt ein Rechtsstaatsmechanismus greifen soll, schreibt Matthew Karnitschnig bei politico.eu. Denn so wie die CDU Orbans Fidesz in der EVP-Fraktion hielt, um größte Fraktion im EU-Parlament zu bleiben (mehr hier), hält man sich auch gegenüber Polen aus bestimmten Gründen zurück: "Natürlich ist es immer schwierig […] zu Mittel- und Osteuropa geht. Das gilt besonders für Polen, wo die hartnäckige Weigerung Deutschlands, sich auf die Frage der Kriegsreparationen einzulassen, ein wunder Punkt in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder bleibt. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass Merkel sich angesichts der rechtsstaatlichen Missstände in Ungarn und Polen zurückhielt. Sie wollte auf keinen Fall den Eindruck […] SZ zu wenig. "Mitgliedstaaten, die die Werte und die politischen Grundlagen der Union untergraben und Entscheidungen des EuGH missachten, haben keinen Platz mehr in der EU", schreibt er in Richtung Polen und Ungarn und fordert Artikel 7 der Unionsverträge anzuwenden: "Art. 7 des Vertrags sieht bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Union ein Verfahren vor, an dessen Ende […]