9punkt - Die Debattenrundschau

Dieses mutige gegen den Hass kämpfende Deutschland

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.10.2023. Propaganda ist in diesem Krieg alles, lernt die SZ am Beispiel der Reaktionen auf den Raketeneinschlag auf das Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza. Die taz blickt ungläubig auf pro-palästinensische Schilder deutscher Studenten, die fordern, "Befreit Palästina von der deutschen Schuld": Was ist das anderes als die Forderung nach einem Schlussstrich von links? In der SZ hält der russisch-jüdische Schriftsteller Alexander Estis eine Rede an die "Sehr verehrten Antisemiten" in Deutschland. In der taz beklagt der in Berlin lebende israelische Autor Tomer Dotan-Dreyfus, dass es in Deutschland nicht möglich sei, sowohl die israelische Besatzung als auch die Hamas anzuklagen. In der Zeit warnt Gerhart Baum vor einer Verharmlosung der AfD.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.10.2023 finden Sie hier

Politik

In der taz hat Frederik Eikmanns sehr begrenztes Verständnis für die Sympathien vieler Linker für die Palästinenser und ihr daraus resultierendes Schweigen zum Terroranschlag der Hamas. Aber hier hört es auf: Schweigen zu Anschlägen auf judische Einrichtungen wie die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße? "Um sich zu vergegenwärtigen, was für ein Geist da gerade teils durch deutsche Straßen weht, macht es Sinn, sich genauer anzuschauen, was am Mittwochabend vor dem Auswärtigen Amt geschah. Da kamen etwa 100 junge Leute für eine Sitzblockade zusammen, um gegen deutsche Unterstützung für Israel zu demonstrieren. 'Free Palestine from German guilt', skandierten sie, wie auf einem Video zu hören ist, auf Deutsch: 'Befreit Palästina von der deutschen Schuld.' Das ist unbestreitbar nah dran an der Forderung vieler Rechtsextremer, den 'deutschen Schuldkult' zu beenden. Mehr oder weniger explizit steckt darin: Sobald es um die aktuelle Lage in Nahost geht, stört die Erinnerung an die deutschen Verbrechen nur noch. Weg damit. Diese Nähe zu rechtsextremen Positionen ist kein Zufall."

"Die Botschaft ist an geschichtsklitternder Obszönität nicht zu übertreffen", meint auch Harry Nutt in der Berliner Zeitung. "Sie ist an eine alternde Kerngesellschaft adressiert, die sich, bitteschön, von ihrer historischen Last befreien möge: die deutsche Verpflichtung, sich zur Geschichte des Holocaust zu bekennen."

Deutsche Studenten zeigen, was sie aus der Geschichte gelernt haben:



An einer Highschool in San Francisco. Wer hat das den Kindern eigentlich beigebracht?

In diesem Video ist nichts Schlimmes zu sehen. Es wird sich dennoch einprägen:


Auch Meron Mendel ist im Interview mit dem Tagesspiegel immer noch baff über die Verwirrung in den Köpfen einiger Linker: "Wenn Queerfeministinnen auf Demos die Hamas feiern und dabei 'Frau Leben Freiheit' rufen, ist das ein schrecklicher Missbrauch des Slogans der iranischen Protestbewegung. Der Befreiungskampf der kurdischen und iranischen Frauen richtet sich doch gerade gegen das Regime in Teheran, das die Hamas unterstützt. Das macht mich sprachlos."

Welt-Redakteur Frédéric Schwilden hatte die Idee, all jene deutschen Prominenten, die sonst so gern "Gesicht zeigen", anzufragen, ob sie nicht eine Solidaritätserklärung für Israel schreiben wollen. Anfangs hatte er viel Hoffnung: "Deutschland hat doch sogar eine Anti-Diskriminierungsbeauftragte und einen Queer-Beauftragten. Und die treffen sich doch auch mit Feministinnen wie Teresa Bücker oder Kübra Gümüsay in deutschen Bildungseinrichtungen, um über Menschenrechte zu reden. Und unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt die doch auch immer ins Schloss Bellevue ein, um zu zeigen, wie toll Deutschland jetzt ist. Und da dachte ich mir, dieses mutige gegen den Hass kämpfende Deutschland ist doch sofort dabei, wenn es darum geht, mit Juden solidarisch zu sein." Aber! "Lars Eidingers Agentur antwortete: 'Vielen Dank für Ihre Anfrage an Lars Eidinger, für den wir leider absagen müssen.' Das Management von Marteria schickte: 'Leider müssen wir hier aus zeitlichen Gründen absagen, da Marten momentan mit einem Projekt eingespannt ist.' Deichkinds Management schrieb: 'Für Deichkind müssen wir leider absagen.'"

Auch Ronya Othmann greift in der FAS die bestürzende Reaktion eines großen Teils der Linken auf die Geschehnisse auf: Es komme einem vor, "als würden Hühner für KFC" demonstrieren. "Noch am Tag des Terroranschlags wurden Rufe nach 'Kontextualisierung' laut, insbesondere in den sozialen Medien. Der Terror der Hamas wurde zum bloßen Symptom umgedeutet, als morde sie nur aus Verzweiflung, weil die Israelis sie lange genug terrorisiert hätten. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Wer so argumentiert, verkennt den antisemitischen und nihilistischen Kern des Dschihadismus. Das Ziel, die Vernichtung Israels, ist schon in der Gründungscharta der Hamas festgeschrieben."

Im Tagesspiegel weisen die israelischen Wissenschaftler Ran Heilbrunn und Adam Raz darauf hin, dass auch viele Palästinenser die Verehrung vieler westlicher Linker für die Hamas nicht teilen: "Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass selbst die Palästinensische Autonomiebehörde in der Hamas ein Hindernis für den Frieden und die Befreiung Palästinas sieht. Die unmittelbaren Opfer des Anschlags vom Samstag sind zwar jüdisch-israelische Bürger, doch der Krieg, der dadurch ausgelöst wurde, trifft auch die arabische Bevölkerung der Region schwer. Diese Tragödie wird noch über Generationen nachhallen. Moralische Blindheit gegenüber dem Leiden der Israelis ist kein Ausdruck von Solidarität mit den Palästinensern; es ist eine nihilistische Haltung, die die Brutalität des Krieges beschleunigt."

Die SZ druckt eine Rede des russisch-jüdischen Schriftstellers Alexander Estis, der am Sonntag mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnet wird. Überschrieben ist sie mit "Sehr verehrte Antisemiten" und sie richtet sich an alle Antisemiten in Deutschland, von ganz rechts bis ganz links und an die dazwischen. Um ganz links zu beginnen: "Man hätte vermuten können, dass auch Toleranz auf scheinheiliger Rückgratlosigkeit beruhen kann. Dass religiösen Radikalismus und Antisemitismus als 'Perspektiven des globalen Südens' zu verklären nichts als aufklärungsfeindlicher, exotistischer Ethnokitsch ist. Dass die Werte der westlichen Demokratien zu 'eurozentrischer Überheblichkeit' zu erklären gefährlicher Kulturrelativismus ist, wie ihn auch Putin und andere Autokraten praktizieren. Und dass menschenfeindliche Einstellungen mit ihrer Abstammung 'aus anderen Kulturkreisen' legitimieren zu wollen nichts anderes ist als positiver Rassismus." Womit die antiimperialistische Linke "den Rechten übrigens den allerbesten Gefallen erweist: Diese können sich dadurch als migrationskritische Judenfreunde inszenieren - und unter solchem Deckmantel erst recht ihren Antisemitismus und zumal ihren Antiislamismus zelebrieren."

In der taz beklagt der in Berlin lebende israelische Autor Tomer Dotan-Dreyfus, dass es in Deutschland nicht möglich sei, "sowohl die israelische Besatzung als auch die Hamas anzuklagen" und "kluge Köpfe, die die Lage in Israel und Palästina analysieren, die die Medien aus der Region auf Hebräisch und Arabisch tatsächlich lesen, mit Menschen dort reden und zu komplexen Schlussfolgerungen geraten, zum Schweigen gebracht werden." Wer sich in der "Komfortzone" von hier die Guten dort die Bösen "eingerichtet hat und dort bleiben will, wird die Lage im Nahen Osten nie wirklich verstehen, sondern immer nur eine Seite rechtfertigen, was zu keiner Lösung führen wird. ...  Jeder, der wie ich mit Terrorismus aufgewachsen ist, kennt das Prinzip, von dem Jean Baudrillard in seinem Buch 'Der Geist des Terrorismus' spricht: Der Terrorismus verändert uns. Der Mechanismus von Terrorismus funktioniert in zwei Etappen. Im ersten Schritt terrorisiert uns der brutale Andere. Der, der mordet, der vergewaltigt. Im zweiten Schritt zwingt uns der Terrorist, selbst solche Taten verüben, bis wir von uns selbst terrorisiert werden. Dann hat der Terrorismus sein Ziel erreicht. Wenn wir uns von dem Terrorismus nicht mehr unterscheiden können."

Im Interview mit der taz erklärt der israelische Autor Yossi Klein Halevi, warum er überhaupt kein Problem damit hat, heute die Verteidigungsbemühungen einer Regierung zu unterstützen, gegen die er gestern noch protestiert hat und morgen wieder protestieren würde. "Im Moment unserer aller Bedrohung von außen haben wir unsere Organisationsstruktur umgestellt. Für uns ist das kein Widerspruch, uns an der Kriegsanstrengung zu beteiligen, da wir von Beginn an und unübersehbar als Patrioten auf die Straßen gegangen sind. Wir wurden als 'Verräter' und 'Anarchisten' herabgewürdigt. Jetzt verteidigen wir unser Land auf eine andere Weise und gegen einen anderen Feind." So helfen sie beim Aufbau einer Infrastruktur zur Unterstützung der Überlebenden des Hamas-Massakers und sie ziehen in den Krieg: "Aus Protest gegen die Justizreform hatten sich sehr viele geweigert, an den regelmäßigen Militärübungen teilzunehmen. Doch nun haben sich die Reservisten eigenständig und auch unabhängig von der offiziellen Einberufung gemeldet. Das ist Israel von seiner besten Seite. Die jüdische Geschichte lehrt uns staatsbürgerliche Verantwortung."
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Medien

Propaganda ist in diesem Krieg alles, meint Raphael Geiger in der SZ. Niemand weiß beispielsweise genau, wessen Rakete für die Zerstörung des Ahli-Arab-Krankenhauses im Gaza verantwortlich war. Das hinderte viele Medien nicht daran, die Verantwortung umgehend Israel zuzuschieben. "Selbst die New York Times schrieb sofort von einem israelischen Luftangriff. Eine andere Möglichkeit kam den Kolleginnen und Kollegen offenbar nicht in den Sinn. Besonders sicher war sich noch am selben Abend das Presseamt der türkischen Regierung, eine Behörde, die sich dem Kampf gegen Desinformation verschrieben hat. Oder eben allem, was sie dafür hält. 'Die Behauptung', ließ das Amt wissen, wonach es auch eine Rakete des Islamischen Dschihad gewesen sein könnte, sei 'falsch'. Als bald die Indizien genau dafür sprachen, für die Täterschaft des Islamischen Dschihad, schwiegen sie in Ankara. Was den türkischen Staatssender TRT nicht davon abhielt, noch am Mittwoch stundenlang die beiden Wörter einzublenden: israelischer Luftangriff." Alles egal? Wohl kaum, meint Geiger, denn solche Fragen entscheiden möglicherweise über Krieg und Frieden.
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Gesellschaft

In der Zeit warnt der ehemalige Innenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum angesichts der Wahlerfolge in Bayern und Hessen, die AfD weiter zu verharmlosen. "Seit Jahren wächst eine tiefe Strömung des Rechtsextremismus - die Mitte radikalisiert sich. Migration spielt als Brandbeschleuniger eine Rolle, ist dafür aber nicht die Hauptursache. Das Problem sitzt tiefer. Wendet sich gerade ein Teil der Deutschen - mal wieder - von den normativen Ideen der Aufklärung ab? Wenn das so ist, und einiges spricht dafür, dann ist die rechtsextreme Welle keine Laune des Augenblicks, sondern hat ihre Ursprünge jedenfalls auch in der Geschichte und Mentalität der Deutschen. ... Die Erinnerungskultur hat dieser Demokratie Kraft gegeben. Sie ist ein Stück unserer Identität. Die 'Deutsche Frage' hat sich nie erledigt, sondern stellt sich derzeit neu. Sie ist eine deutsche Krankheit - offenbar eine verschleppte Krankheit, die bei einer Minderheit immer wieder ausbricht, gegen die Werte der Aufklärung, gegen die Bindung an den Westen, zum Beispiel mit einer schwärmerischen Friedenssehnsucht, die vergisst, dass Frieden immer mit Freiheit verbunden werden muss."

Im Interview mit Zeit online kritisiert der Historiker Patrice G. Poutrus scharf den neuen Asylkompromiss, der auch von den Regierungsparteien gefordert wird. Am Hass auf Flüchtlinge wird das gar nichts ändern, meint er: "Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte. ... Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde."

Außerdem: In der taz macht Christian Jacob gleichermaßen "Populismus, Anti-Wokeness und Islamismus" für die weltweite Verfolgung queerer Personen verantwortlich.
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Internet

KI muss nicht allein in den Händen der großen Konzerne bleiben, Open Source könnte die Lösung sein, die Macht auf ganz viele Nutzer zu verteilen ist sich Mozilla-Chefin Mitchell Baker im Interview mit der taz sicher: "KI-Anwendungen lassen sich so ressourcensparend designen, dass sie auf einem Notebook oder sogar lokal auf dem Smartphone laufen. Das ist nicht nur ökologischer, es ermöglicht auch eine ganz andere Art der Nutzung von KI. ... Anwendungen wie ChatGPT, die gerade gehypt werden, haben ein ganz großes Privatsphäreproblem. Denn sie beruhen darauf, dass sie mit großen Datenmengen, in dem Fall Textmengen, trainiert werden. Sie nutzen also alles, was im Internet steht: meine Gedanken, die ich in einem Blog oder auf Social Media formuliert habe, mein geistiges Eigentum, wenn ich vielleicht Autorin bin, meine Kreativität. Und das alles ohne mein Einverständnis, ja, ohne, dass ich auch nur davon weiß. Habe ich jetzt aber ein KI-Modell, das so klein ist, dass es auf meinem Smartphone laufen kann, dann kann ich es selbst trainieren, mit meinen eigenen Daten. Das würde übrigens auch die Machtverhältnisse entscheidend ändern. Denn warum sollte ich dann noch meine Daten in die Hände eines Konzerns legen, der daraus eine Anwendung macht, an der nur er selbst verdient?"
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Europa

Während sich der türkische Präsident Erdogan große Sorgen um die Palästinenser macht, setzt er gezielt auf Waffengewalt, um - mit syrischer Hilfe - die Kurden aus der Region Afrin in Nordsyrien zu vertreiben, berichtet Ibrahim Murad in der taz. "Tausende vertriebene kurdische Familien aus Afrin wurden enteignet. Schutzgeldzahlungen oder Lösegeld für entführte Menschen sind ein beliebtes Mittel bei den Milizen, um sich zu bereichern. Das lukrativste Geschäft bietet sich allerdings im Verkauf von den Jahrhunderten alten Olivenbäumen, die das Wahrzeichen der Region sind. Ganze Waldflächen sind durch den Raub der Bäume verschwunden, was in dieser vom Klimawandel ebenfalls betroffenen Region katastrophale Folgen hat. ... Gleichzeitig siedelt Ankara gezielt Familien von radikalen Gruppierungen in Afrin an. Ob Mitglieder des Islamischen Staates (IS), der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) oder anderen islamistischen Gruppierungen, alle sind in Afrin präsent."

In der taz atmen Jarosław Kuisz und Karolina Wigura von der Stiftung Kultura Liberalna erleichtert auf, dass die Opposition sich gegen Kaczyński durchgesetzt hat. Die Polen haben mit einer Wahlbeteiligung von fast 75 Prozent gezeigt, dass sie Demokratie können. Aber es wird nicht einfach wieder zurückgehen, zu der Zeit vor der PiS, warnen die beiden, denn die Populisten sind ja noch da: "Bisher hatte es den Anschein, als würde Polen das von Viktor Orbán entworfene Szenario einfach wiederholen. Jetzt scheint es jedoch so, dass die Dinge ganz anders liegen. Die nächsten Jahre werden zeigen, welchen Weg Polen eher einschlagen wird. Es könnte ein Weg sein, den wir als dänisch bezeichnen könnten. Polen würde dann eine populistische Agenda bis zu einem gewissen Grad in eine zentristische Politik und den Rechtsstaat integrieren. Das geschieht zum Beispiel in Dänemark, wo die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die von den Populisten vorgeschlagene harte Migrationspolitik weitgehend übernommen hat. Ein anderer möglicher Weg ist der venezolanische. Das würde bedeuten, dass Polen nach einer relativ kurzen Regierungszeit der Liberaldemokraten von der PiS-Partei in eine weitere lange populistische Ära gestürzt würde."

Außerdem schildert Agata Pyzik in der taz ausführlich, wie die letzten acht Jahre die Kulturszene in Polen geprägt und verändert haben, aber wie stark auch der Widerstand dagegen war.
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