Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Corona - 41 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 09.11.2021 […] In Belarus haben sich an der Grenze zu Polen gut 3000 Menschen versammelt, die in den Westen flüchten wollen. Unterstützt werden sie dabei von belarussischem Militär, berichtet Florian Hassel in der SZ. "Journalist Giczan zeigte, wie bewaffnete belarussische Uniformierte in einem Waldgebiet Migranten an den Zaun zu Polen bringen. Belarussische Einheiten sind auch auf einem Video des polnischen Ver […] Verteidigungsministeriums bei Kuźnica zu sehen. ... Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigte Minsk und Moskau bereits Ende September, gemeinsam zu handeln. 'Wir haben es mit einer massenhaft organisierten, gut gesteuerten Aktion Minsks und Moskaus zu tun', sagte Morawiecki. Niemand glaube, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko allein handele: Er arbeite mit 'großer Ent […] Entschlossenheit' mit Moskau, um 'Zehntausende' aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa zu transportieren." Die EU hat zur Unterstützung Polens die Entsendung von Einheiten der EU-Grenzschutzeinheit Frontex angeboten, die polnische Regierung lehnte das jedoch ab, sie möchte lieber eine Mauer bauen, was wiederum die EU ablehnt.
In Spanien gibt es kaum Impfgegner. Die Folge: Das Land ist auf dem besten […]
9punkt 12.10.2021 […] Paul Flückiger erklärt in einem taz-Schwerpunkt den Hintergrund zu den Protesten in Polen vom Sonntag gegen ein Urteil des willfährigen, Kaczynski unterworfenen Verfassungsgerichts, wonach Polens Recht über dem der EU stehe: "Im Klartext bedeutet dies, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch […] "Polexit", schreibt Christian Rath, zu sehr braucht Kaczynski das EU-Geld, um seine Klientel zu füttern. Hier müssten Sanktionen ansetzen, fordert Eric Bonse: "Schon jetzt hält die EU-Kommission die für Polen bestimmten 24 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds zurück - wegen ungeklärter rechtsstaatlicher Fragen. In einem nächsten Schritt könnte Brüssel sogar Strukturfonds und andere reguläre EU-Mittel […] 'mal-so-mal-so'-Umgang mit dem EU-Recht auf die Spitze getrieben und das oberste Gericht der EU um Hilfe gebeten, nur wenige Tage nachdem sie dessen Zuständigkeit in Schlüsselbereichen abgelehnt hatte. Polen hat zusammen mit Ungarn den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebeten, eine neue Maßnahme zu streichen, die es der EU ermöglicht, Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel […]