Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: EU - 6 Presseschau-Absätze
9punkt 28.10.2021 […] verstärken. Warum etwa reisen europäische Spitzenpolitiker so selten nach Polen?"
"Schritt für Schritt eskaliert die Sache, auf den Druck aus Luxemburg hin erhöht Polen den Gegendruck, woraufhin der EuGH, auf Antrag der Kommission, seinerseits den Druck weiter steigert", schreibt Heinrich Wefing auf Zeit Online und fragt: "Was, wenn Polen nicht zahlt? Wenn es die eine Million Euro pro Tag nicht überweist […] Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Richtig findet Albrecht Meier im Tagesspiegel die Entscheidung, denn: "Eine solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien der Gewaltenteilung unvereinbar." Aber die EU braucht Polen, räumt Christoph […]