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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Flüchtlingspolitik - 36 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 3
9punkt
09.07.2018
[…]
en tun. Er soll - obwohl er körperlich unzweifelhaft bereits da ist - fiktiv verschwinden, bis man ihn dann offiziell in das Land reinlässt oder auch nicht." Claus Leggewie reist für die FR durch
Polen
und findet ein Land so zerstritten zwischen kosmopolitischen Städtern und ethnozentrischen Traditionalisten, wie heute die meisten westlichen Länder: "Den Ort Miastko, den Maciej Gdula untersucht hat
[…]
9punkt
04.07.2018
[…]
Werteunion drauf und dran ist, das Weltproblem Flucht und seine Folgen in Staaten auszulagern, in denen es weder belastbare Rechtssysteme noch wehrhafte Zivilgesellschaften gibt." =============== In
Polen
spitzt sich die Justizkrise zu. Am Dienstag ist ein Gesetz in Kraft getreten, das das Oberste Gericht der Regierung und dem Staatspräsidenten unterstellt. Eine neue, von Regierungsbeamten kontrollierte
[…]
den Druck. Nachdem eine Vollversammlung von Richtern am wichtigen Bezirksgericht von Krakau einer mutmaßlich rechtswidrig ernannten Gerichtspräsidentin das Misstrauen aussprach und zu Klagen gegen
Polen
vor EU-Gerichten aufrief, nannte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Krakauer Richter eine 'organisierte Verbrechergruppe'." Fast schon vergessen: Am Sonntag vor einer Woche hat sich Tayyip Erdogan
[…]
9punkt
03.07.2018
[…]
ermutigen, zu sagen: Angela Merkel ist cooler als Wonder Woman. Sie ist ein Idol." Harte Worte findet Bartosz T. Wieliński von der Gazeta Wyborcza in der Welt für
Polens
Justizreform und fordert die EU auf, endlich zu reagieren: "
Polen
wird nicht mehr als ein Rechtsstaat bezeichnet werden können. Ein fundamentaler Bruch mit den Prinzipien der Europäischen Verträge ist evident. Die Union darf dem nicht
[…]
nicht tatenlos zusehen. ... Diese fatale Entwicklung lässt sich immer noch aufhalten. Die Europäische Kommission, die seit zwei Jahren einen formalen Rechtsstreit gegen
Polen
führt, müsste nur gegen das Gesetz über das Oberste Gericht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen. Dann könnten die zuständigen Richter das Inkrafttreten des Gesetzes aufschieben und dadurch die Säuberung unter den
[…]
9punkt
30.06.2018
[…]
erläutert in der taz Christian Rath. Gerald Knaus und John Dalhuisen von politico.eu sehen die EU dagegen nach dem Gipfel auf dem Weg zu einer humaneren Flüchtlingspolitik. Auch dass man Ungarn und
Polen
in Ruhe lässt, finden sie richtig: "Die Konzentration auf die freiwillige Zusammenarbeit zwischen willigen Staaten statt auf verbindliche neue Regeln ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern
[…]
9punkt
11.06.2018
[…]
Es ist durchaus nicht so, dass es in Russland keine Opposition gibt, aber sie ist zersplittert und braucht Hilfe, schreibt Barbara von Ow-Freytag in politico.eu: "Die meisten großen amerikanischen Gel
[…]
9punkt
05.04.2018
[…]
Falschakten von Menschen anlegen, die es gar nicht gibt. Sie sei als Spionin inszeniert worden, beharrt sie." Dem Gesetz gegen "Propaganda des Kommunismus und anderer totalitärer Systeme" fallen in
Polen
derzeit viele Sowjet-Denkmäler zum Opfer, die für die polnische Bevölkerung auch als Zeitzeugnisse und Mahnmale Bedeutung haben, kritisiert Nancy Waldmann in der NZZ. Antikommunismus scheint ihr von
[…]
9punkt
20.03.2018
[…]
Thorsten Benner und Jan Weidenfeld warnen in politco.eu davor, EU-Hilfen an Länder wie
Polen
und Ungarn zu limitieren, solange diese Länder in der Flüchtlingsfrage nicht kooperieren. Denn dann würde China die Lücken füllen, das jetzt schon starken politischen Einfluss, besonders auf südosteuropäische Länder hat (die Autoren belegen das mit EU-Erklärungen zu China, in denen auf Druck Ungarns oder G
[…]
9punkt
12.12.2017
[…]
Die PiS erkennt die Wichtigkeit der sozialen Medien und schickt ihre Trolle in alle wichtigen Debatten." In Ländern mit populistischen Regierungen wird die Bevölkerung aufgerufen, sich zu mehren. In
Polen
sorgt ein Clip in Teletubbies-Ästhetik mit fröhlichen Hasen für Aufregung, schreibt Philipp Fritz in der taz: "Vieles an dem Clip löst beim Betrachter Schmerzen in der Brust aus. Hasen immerhin sind
[…]
9punkt
30.11.2017
[…]
zuwiderlaufende Kommerzialisierung des Arztberufs'. Somit sei sachliche, berufsbezogene Information gestattet, eine 'anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung' hingegen 'berufswidrig." In
Polen
geht die Gleichschaltung der Justiz trotz ohnmächtiger Proteste der EU-Kommission weiter, berichtet Michal Kokot in Zeit online. Nächste Woche wird ein weiteres Gesetz erlassen, das Politiker bei der
[…]
Die Proteste ermüden. Die Oppositionsparteien sind zu schwach. Die PiS-Partei ist stärker denn je: "Für PiS scheint es daher der perfekte Zeitpunkt zu sein, illegal ein neues politisches System in
Polen
zu schaffen, ohne die Verfassung zu ändern; dazu fehlt der Partei die nötige Mehrheit im Parlament. Die Schlüsselrolle spielt dabei die Unterwerfung der Justiz." Der in Münster lehrende Philosoph
[…]
9punkt
25.09.2017
[…]
dem europäischen Mangel an Solidarität an der Flüchtlingsfront ließ ohnehin schon nach. Nach den Ergebnissen dieses Sonntags können wir uns auf eine direkte Konfrontation mit Ländern wie Ungarn und
Polen
gefasst machen. In der Sicht vieler Christdemokraten wäre die AfD nie so weit gekommen, wenn andere europäische Länder einen fairen Anteil von Flüchtlingen aufgenommen hätten, statt Deutschland die
[…]
9punkt
18.07.2017
[…]
spielt damit auf die Untergrabung der polnischen Justiz durch die Partei Recht und Gerechtigkeit an. Die EU, sagt sie, denke über Sanktionen gegen
Polen
nach: "Wenn der Westen in diesem Punkt einig wäre, dann hätte das vielleicht einigen Einfluss in
Polen
. Aber Trumps Besuch in Warschau sandte genau die umgekehrte Botschaft. Sie hat die Partei Recht und Gerechtigkeit ermutigt, sich selbst innerhalb
[…]
bisherigen Form auf und unterstellt den Rat Parlament und Justizminister. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, den Obersten Gerichtshof aufzulösen. Dadurch wird die Wahl und Ernennung aller Richter
Polens
der Regierungsmehrheit und dem Justizminister unterstellt. Eine zusätzliche Neuerung erlaubt dem Justizminister, alle Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter zu ernennen und zu entlassen." Außerdem:
[…]
9punkt
04.10.2016
[…]
Hunderttausende Frauen und Männer demonstrierten gestern in
Polen
gegen das barbarische Abtreibungsgesetz der Kaczynski-Regierung. Viele Frauen im ganzen Land trugen aus Protest schwarz. Die deutsche Presse bringt für das Thema so gut wie kein Interesse auf (in der taz ist ein kleiner Bericht). Bei Vice berichtet Isabella Mackie: "Die Streikaktion war von dem sogenannten Women's Day Off inspiriert
[…]
#CzarnyProtest pic.twitter.com/vEallYDcTK- Sol Trumbo Vila (@Soltrumbo) 3. Oktober 2016 Manche Arbeitgeber sind mit den Protesten nicht einverstanden, wie der folgende Tweet zeigt: Chefredakteur des
poln
. TV Republika vergleicht streikende Frauen mit Nazis und zwingt seinen Mitarbeiterinnen auf, heute Weiß zu tragen.- Tomasz Michalski (@tmichalsk) 3. Oktober 2016 Um die schockierenden Szenen in Dresden
[…]
9punkt
08.04.2016
[…]
Schwerpunkt
Polen
Gabriele Lesser unterhält sich in der taz mit dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Jerzy Stepien, der nach der Entmachtung des Gerichts durch Jaroslaw Kaczynski kein Blatt vor den Mund nimmt: "Wir haben es mit einer ungewöhnlich gefährlichen Situation zu tun. Sicher wird auch diese Regierung einmal abtreten, aber vorher kann sie tiefgreifenden Schaden im polnischen Staat
[…]
Staat anrichten. Es ist nicht vorherzusehen, in welchem Zustand
Polens
Demokratie in einigen Jahren sein wird. Eine Phase des permanenten Chaos wie jetzt führt zum Wunsch der Gesellschaft nach einem starken Mann - einem 'Führer', der wieder für Ordnung und Sicherheit sorgt. Wir kennen das aus der Geschichte." Die Agenturen melden unterdessen (hier im Standard), dass die Opposition das neue Mediengesetz
[…]
Mediengesetz, das die Gleeichschaltung der Staatssender vorsieht, vors Verfassungsgericht bringt, um seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Angesichts des in
Polen
anstehenden totalen Abtreibungsverbots bringt Patrick Monod-Gayraud in Le Monde einen Aspekt der polnischen Krise in Erinnerung, der in Deutschland nicht so häufig erwähnt wird: "Die Partei Recht und Gerechtigkeit des Jaroslaw Kaczynski hat
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