zuletzt aktualisiert 25.04.2024, 14.06 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Hans-Georg Maaßen"
Stichwort: Lobo, Sascha - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
03.08.2015
[…]
-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt." In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen
wusste, was er tat, als er in einem Rechtsgutachten zur Strafanzeige gegen Netzpolitk von Landesverrat spracht: "Landesverrat setzt ein "Staatsgeheimnis" voraus - ein Geheimnis, das vor "fremden
[…]
9punkt
12.02.2015
[…]
Volksvertretern gefallen und bedeutet deshalb: "Wir, der Apparat, bestimmen, was das Staatswohl ist. Und nicht ihr, die demokratisch legitimierte Politik."" Nachdem sich der Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen
gestern in der taz dafür ausgesprochen hat, die Verschlüsselung von Internetkommunikation zu attackieren, setzt sich der Internetaktivist Jérémie Zimmermann ebendort gegen Hintertüren und Gen
[…]