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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Hans-Georg Maaßen"
Stichwort: Whistleblower - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
24.02.2020
[…]
übrigens keinen Deut besser als in den USA, erinnert Mascolo: Dem Generalbundesanwalt "reichten 2015 ein paar Blatt Geheimes aus dem Verfassungsschutz und eine Strafanzeige des damaligen Präsidenten
Hans-Georg Maaßen
, um gegen die Verantwortliche von Netzpolitik.org zu ermitteln. Nach einem öffentlichen Aufschrei stellte der damalige Justizminister, er hieß Heiko Maas, eine Gesetzesänderung in Aussicht." Auf
[…]
9punkt
27.04.2016
[…]
Netzpolitik, sondern gegen Bundestagsabgeordnete ging, die Dokumente an das Blog weitergeleitet hatten. Die Autoren entnehmen das unter anderem einem Redemanuskript des Verfassungsschutzchefs
Hans-Georg Maaßen
, der sich über Abgeordnete beschwerte und sich heuchlerisch beklagte, dass so das "Vertrauen in die parlamentarische Kontrolle" zerstört werde. Die Zeit-online-Autoren dazu: "Man muss sich diese
[…]
9punkt
03.08.2015
[…]
-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt." In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen
wusste, was er tat, als er in einem Rechtsgutachten zur Strafanzeige gegen Netzpolitk von Landesverrat spracht: "Landesverrat setzt ein "Staatsgeheimnis" voraus - ein Geheimnis, das vor "fremden
[…]
9punkt
01.08.2015
[…]
unsere These, dass es sich bei den Ermittlungen um einen Einschüchterungsversuch handelt." Diese Einschätzung teilt Patrick Beuth auf Zeit digital: Die Anzeige von Verfassungsschutz-Präsident
Hans-Georg Maaßen
richte sich nicht eigentlich gegen die konkret belasteten Journalisten Beckedahl und André Meister, sondern sei als Abschreckung für potenzielle Whistleblower zu verstehen: "Der oberste Verfa
[…]