Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 16.01.2023

Auf der Kippe
Die Bürgerkriegsexpertin
Barbara F. Walter sieht die Politik
in den USA mit großer Sorge,
und für die Demokratie keine guten Zeiten
VON RUDOLF WALTHER
Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat sich eben das erste Mal gejährt, und das peinliche Remake, respektive Jair Bolsonaros Kopie von Trumps Putschversuch, liegt erst einige Tage zurück und verweist auf die Gefährdung der Demokratie in Südamerika mit seinen putscherprobten Militärmächten. „Bürgerkriege. Warum immer mehr Staaten am Abgrund stehen“ von Barbara F. Walter könnte das Buch der Stunde dazu sein. Auch wenn dabei Begriffe wie „Anokratie“ und „Faktionalismus“ eine Rolle spielen.
Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Walter erwarb ihre Sensibilität für die Gefährdungen der Demokratie durch Ungleichheit, Ungerechtigkeit, mangelnde oder ganz fehlende Rechtsstaatlichkeit und Unsicherheit: von ihrer Mutter. Diese stammte aus dem Schweizer Halbkanton Appenzell Innerrhoden, wo eine männliche Mehrheit der Stimmbürger von nicht einmal 20 000 Einwohnern bis 1991 erfolgreich verhinderte, dass Frauen politisch gleichberechtigt wurden wie in den meisten anderen Kantonen seit immerhin 1972 und in fast allen Staaten seit dem Ende des Ersten Weltkriegs. Der Abstimmungserfolg von 1991 war übrigens nur möglich nach einer erfolgreichen Klage von 100 Bürgern und einem positiven Urteil des höchsten Schweizer Gerichts.
Die Autorin zeigt in ihrem Buch überzeugend, wie Staaten, bevor sie in offene Bürgerkriege hineingeraten, ein Stadium durchlaufen, in dem demokratische Rechte und Garantien systematisch aufgeweicht werden, um schließlich im offenen Autoritarismus zu stranden, der zum bewaffneten Konflikt führt. Dieser Prozess vollzieht sich schleichend, er wird von den meisten Bürgern unterschätzt und nicht wahrgenommen.
Barbara F. Walter ist seit 2017 Mitglied in der Forschungsgruppe Political Instability Task Force (PITF), die die US-Regierung berät, um optimal auf Tendenzen reagieren zu können, wenn Staaten in den Sog demokratiegefährdender Prozesse geraten, also in das Stadium der Anokratie. Diesen Begriff prägte der Politikwissenschaftler Robert Gurr für Staaten „in der Zwischenzone zwischen Noch-Demokratie und ausgebildeter Autokratie, also für ein Zwitterwesen oder Übergangsregime mit demokratischen Zügen, das jedoch bereits eine Regierung mit autokratischen Befugnissen“ zulässt. Ungarn unter Viktor Orbán, die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan und Polen unter Jarosław Kaczyński sind Beispiele für heutige Anokratien.
Das Buch handelt von Bürgerkriegen in allen Teilen der Welt – in Palästina, Libanon, dem Irak, dem Balkan, Nordirland, Ruanda und Simbabwe, aber das Hauptinteresse der Autorin gilt den Prozessen in den USA. Während ihrer Mitarbeit in der Forschergruppe PITF war Walter nämlich „überrascht, dass viele Indikatoren für Bürgerkriege bzw. eine Anokratie in den USA sehr präsent“ sind, und studierte die entsprechenden Analysen und Informationen in den Datenbanken des „Polity Project“ des Center for Systemic Peace von Robert Gurr und Monty Marshall.
Vor allem interessiert sie die Entwicklung und die Rolle des Internets und speziell der sozialen Medien in Ländern und bei Gesellschaften in unterschiedlichen Stadien der Aushöhlung und Entleerung der Demokratie. Dabei kommt sie zu sehr aufschlussreichen, durchwegs empirisch sehr gut belegten Befunden. So kann sie zeigen, dass die Gefahr eines Bürgerkriegs in einem Land immer dann „am größten ist, wenn es sich auf die Demokratie zu- oder von ihr wegbewegt“. Hochgefährdet ist die Demokratie in Ländern, die den Prozess der Demokratisierung zu schnell oder zu radikal verfolgen. Sie landen eher in der „Zwischenzone, der Anokratie“ als bei einer substanzielleren Form der Demokratie, denn, so Walter: „Es gehört zu den unbequemen Wahrheiten der Demokratisierung, dass die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs wächst, je schneller die Reform ausfällt.“
Andere Befunde erschüttern weitherum als plausibel geltende journalistische Gemeinplätze robusterer Natur. So sind „nicht die ärmsten Länder am konfliktträchtigsten, nicht die mit der größten Ungleichheit, nicht die repressivsten und nicht jene mit der größten ethnischen Vielfalt.(. . .) Verhältnisse mit der partiellen Demokratie bringen Bürger dazu, zu den Waffen zu greifen“. Allerdings räumt die Autorin auch ein, dass „selbst mit den besten Daten sich die Zukunft nicht vorhersagen lässt“.
Als wichtigste Brandbeschleuniger von Konflikten haben sich historisch die Mobilisierung ethnisch-nationaler und religiös-sozialer Gegensätze, Vorurteile und Ressentiments erwiesen. Eine regelrechte „Vorstufe zum Bürgerkrieg“ bilden nach den Forschungsergebnissen der PITF faktionalisierte Gesellschaften, also Gesellschaften, in denen sich ethnische und/oder religiöse Interessengruppen zu homogenen Cliquen oder Parteien verschweißen, die auf der Grundlage von ethnischen und/oder religiösen Zuschreibungen eine radikal identitätsbasierte Politik der Abgrenzung und Ausgrenzung propagieren und durchsetzen, sobald sie dazu in der Lage sind. Die Social Media haben die Bandbreite, Reichweite und Effizienz dieser Faktionen schlagartig vervielfacht und beträchtlich erweitert. Das weltweit eindrücklichste Beispiel und Vorbild für diese akute Form der politischen Polarisierung („Faktionalismus“) ist die flächendeckende Agitation bis hin zur Volksverhetzung mithilfe von Social Media durch den (dann abgewählten) US-Präsidenten Donald Trump. Er erreichte damit, dass sich für die Gründung bewaffneter Milizen und für Waffenverkäufe eine Hochkonjunktur einstellte.
Das letzte Kapitel des Buches von Barbara F. Walter handelt davon, „wie man einen Bürgerkrieg verhindert“. Es ist bezeichnenderweise eines der längsten und dreht sich fast nur um die Defizite der amerikanischen Demokratie. Denn diese ist für die Autorin in ernster Gefahr, wozu die seit 50 Jahren sinkenden Sozialleistungen und die Unterwanderung der Sicherheitskräfte durch Rechtsradikale ebenso beigetragen haben wie das in vielfacher Hinsicht defizitäre Wahlsystem und das Fehlen einer zentralisierten Wahlkommission mit für demokratische Wahlen elementaren Aufgaben und Kompetenzen. Eine solche Kommission müsste Wahlen auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen, die Finanzierung der Wahlkämpfe kontrollieren oder die Manipulation der Wahlkreise durch falsche demografische Annahmen und Spekulationen („Gerrymandering“) verhindern und die Willkür bei der Zulassung und Erstellung von Wahlregistern unterbinden.
Staaten, die zu schnell
demokratisiert werden sollen,
geraten oft in Schwierigkeiten
Barbara. F. Walter:
Bürgerkriege. Warum
immer mehr Staaten am Abgrund stehen. Übersetzt von Bernhard Jendricke
und Thomas Wollermann. Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2023.
314 Seiten, 26 Euro.
6. Januar 2022: Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump
ruhen sich nach dem Sturm aufs Kapitol aus – unter einem Gemälde aus der Frühzeit der USA.
Es zeigt die Kapitulation der Briten nach der Schlacht von Yorktown im Jahr 1781.
8. Januar 2023: Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro stürmen
das Parlamentsgebäude in Brasilia. Fotos: Sergio Lima/AFP, Saul Loeb/AFP
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 25.04.2023

Übergangszeiten sind gefährlich

Die Lage ist ernst, aber für Schwarzmalerei gibt es auch wenig Anlass. Eine Analyse darüber, wann sich politische Konflikte zu Bürgerkriegen auswachsen können. Nicht nur Amerikaner denken dabei sofort an den 6. Januar 2021.

Vor dreißig Jahren eröffnete Hans Magnus Enzensberger in einem langen Essay "Ausblicke auf den Bürgerkrieg". Nach dem Ende des Kalten Krieges sah er allerorten die Gefahr solcher Konflikte, die dadurch bestimmt waren, sich "von innen heraus zu entzünden". Er blickte nicht nur auf einen bewaffneten Mob in fernen Weltregionen und Staaten nichtdemokratischer Prägung, sondern auch in den Metropolen des Westens. Der zeitdiagnostisch bewanderte Beobachter hob zweierlei hervor: erstens, dass es sich bei diesem, wie er meinte, "molekularen" Bürgerkrieg vor der eigenen Haustür um einen "endogenen Prozess" und nicht um einen "eingeschleppten Virus" handele; zweitens, dass die damit verbundene Eskalationsgefahr groß sei und ein "Flächenbrand" drohe.

Das schrieb Enzensberger 1993 als eindringliche Mahnung. Wie wir dreißig Jahre später wissen, trat das Chaos nicht ein und gehören blutige Straßenkämpfe nicht zu unserer Alltagserfahrung. Gleichwohl sieht sich die amerikanische Politikwissenschaftlerin Barbara F. Walter veranlasst, für die Vereinigten Staaten - aber nicht nur für sie - vor einer wieder gesteigerten Bürgerkriegsdynamik zu warnen. Emblematisch dafür sind die Ereignisse vom 6. Januar 2021, als ein aufgebrachter Mob das Kapitol in Washington stürmte.

Walter, die an der kalifornischen Universität von San Diego Internationale Beziehungen lehrt, forscht seit Längerem über Bürgerkriege und gehört der staatlich geförderten "Political Instability Task Force" an. Der Anspruch ihres Buches, das es auf die Bestsellerliste der "New York Times" geschafft hat, ist nicht in erster Linie ein tagesaktueller, sondern ein grundsätzlicher. Besser noch: Sie will beides miteinander verbinden und mithilfe ihrer Forschungen etwas über den Zustand der gegenwärtigen Demokratie aussagen, um zu deren Bestandssicherung beizutragen.

Dem Leitbild einer Politikwissenschaft gemäß, die ein systematisches Anliegen verfolgt und Gesetzmäßigkeiten herausfinden will, begeistert sich die Autorin im Grunde nicht für das Individuelle, sondern für das Typische und Grundsätzliche. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass sie ihre Kapitel jeweils mit der plastischen Schilderung von Einzelfällen beginnt, bevor sie diese anhand von skalierten Indizes quasi mathematisch gewichtet und einsortiert. Sie hantiert souverän mit verschiedenen Kennziffern der Demokratiemessung wie dem Polity- oder V-Dem-Index. Sie tut das sprachlich geschickt und vermeidet einen abschreckenden sozialwissenschaftlichen Jargon. Zu begrüßen ist auch, dass sie die Politikwissenschaft "mit ihrer strukturierten Methode" für die "Analyse geschichtlicher Abläufe" einsetzen will. Das gelingt ihr durchaus, ob sie über den Nordirlandkonflikt, Vorgänge im zerfallenden Jugoslawien, Südafrika am Ende des Apartheidregimes, den Irak nach Saddam Husseins Herrschaft oder Umbrüche in Myanmar schreibt. Individuelle Abweichungen und kontingente Momente interessieren sie dabei weniger, vielmehr nutzt sie historische Konstellationen als "Fälle", um "Muster" zu identifizieren.

Es sind diese Muster und (Risiko-)Faktoren - manchmal spricht sie auch von "Drehbüchern" -, die Walter reizen, die sie identifiziert, nachvollzieht und gelegentlich anhand ihrer Modellbildung inszeniert. Klar und logisch aufeinander aufbauend arbeitet sie Kapitel für Kapitel heraus, was alles zusammenkommen muss, um eine Bürgerkriegssituation zu begründen. Besonders gefährdet seien Staaten, die sich in einem höchst beweglichen Übergangsbereich zwischen Demokratie und Autokratie befinden, der sogenannten Anokratie (deren Definition leider undeutlich bleibt). Werde diese durch "Faktionen" geprägt, also durch eine identitär verfestigte und gespaltene Gesellschaft, wachse das Bürgerkriegsrisiko weiter. Politik mutiere dann zu einem System, in dem sich die Bürger nicht länger "um das Wohl des Landes als Ganzes sorgen", sondern lediglich "um die Mitglieder der eigenen Gruppe". Statusverluste einzelner Gesellschaftsschichten und ein sich ausbreitendes Gefühl schwindender Hoffnung auf eine systemimmanente Reform spitzten die Lage weiter zu.

Extremistische "Konfliktentrepreneure", im Zeitalter der Migration insbesondere solche ethnonationalistischer Couleur, suchen Spannungen gezielt zu verschärfen. Walter sieht hier nicht zuletzt die global vernetzte Alt-Right-Bewegung am Werk. Deren geistige Brandstiftung sei umso gefährlicher, als ihr das Internet und speziell die sozialen Medien neuartige Foren populistischer Wirksamkeit eröffnet hätten. Gatekeeper klassischer Medien und Parteiorganisationen könnten so umgangen werden. An die Stelle von Kämpfen um das bessere Argument und geordneten Programmdiskussionen sei ein gefährliches Spiel mit Empörung und Angst getreten, das eine "Spirale der Verunsicherung" antreibe.

So sehr Walter ihre Erkenntnisse aus Studien zu Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre gewonnen hat, zielt ihr in weiten Teilen empirisch-analytisch angelegtes Buch doch genau auf den Westen und an erster Stelle auf die USA seit der Trump-Ära. Die beiden Schlussabschnitte, die 2028/29 ein Bürgerkriegsszenario in amerikanischen Städten entwerfen und Überlegungen zu dessen Vermeidung anstellen, erhalten einen emphatischen, persönlichen, mindestens zeitkritischen Anstrich. Es gelte den Rechtsstaat zu stärken, das Wahlrecht zu reformieren und die Qualität staatlicher Dienstleistungen ebenso wie soziale Absicherungsmaßnahmen zu verbessern. Zudem seien soziale Medien zu regulieren, auch um eine "Null-Toleranz-Haltung gegenüber Hassbotschaften" wirksam umsetzen zu können. An dieser Stelle fragt man sich, ob die Autorin nicht über das Ziel hinausschießt und angesichts ihres Warnrufs zum Schutz der Freiheit allzu leichtfertig die Beschränkung von Freiheitsrechten fordert.

Walter hat ein in weiten Teilen kenntnisreiches Buch zu einer wichtigen Angelegenheit - dem Schutz unserer Demokratie - verfasst. Sie neigt nicht zu Schwarzmalerei, und doch bevorzugt sie die düsteren Töne. Das beginnt mit der Verwendung des von ihr nicht sonderlich scharf gefassten, in jedem Fall aber ein erhebliches Maß an Dramatik suggerierenden Terminus des Bürgerkriegs selbst. Dagegen unterschätzt sie bewahrende Kräfte einer politologisch freilich schwer messbaren Demokratietradition (zumal der langen amerikanischen) ebenso wie die Wehrhaftigkeit und den Anti-Chaos-Reflex des institutionellen und prozeduralen Gefüges demokratischer Verfassungsstaaten. ALEXANDER GALLUS

Barbara F. Walter: Bürgerkriege. Warum immer mehr Staaten am Abgrund stehen.

Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2023. 320 S., 26,- Euro.

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