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The modern industrial states desperately need more competition in order to generate growth and employment. Although the European Union pushed the member states to open several sectors to competition, there is much left to be done. At the same time powerful interest groups try to avoid or to reduce competition on European labour markets, in the health systems, in the transport and energy sector, in public services, and in many other areas. This book shows that there is much to be gained from intensifying competition and that especially consumers would benefit. One task is to lay a sound basis for the application of competition. The other task is to implement and guarantee competition. The authors try to contribute to both.
Wissenschaftler suchen Wege zu mehr Konkurrenz in der EU
Johann Eekhoff (Herausgeber): Competition Policy in Europe. Springer-Verlag, Berlin 2004, 249 Seiten, 80,20 Euro.
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union hat im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration und der Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Seit dem 1. Mai hat sich ihr Geltungsbereich durch die Ost-Erweiterung der EU zudem auf zehn weitere Mitgliedstaaten ausgedehnt. Damit geht der laufende Bedeutungsverlust der nationalen Kartellrechte wie des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einher. Um so wichtiger ist es, sich einen Überblick über die vielfältigen Entwicklungen auf EU-Ebene zu verschaffen.
Der von dem Kölner Wissenschaftler Johann Eekhoff herausgegebene Sammelband, hervorgegangen aus einer Kooperation von Wissenschaft und privatwirtschaftlicher Politikberatung, verspricht dazu einen Beitrag zu leisten. Im einleitenden ersten Kapitel legen Johann Eekhoff und Christiane Moch die fundamentale Bedeutung von Wettbewerb in einer Marktwirtschaft dar. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Wettbewerbs in Form von Marktversagen sowie seine ständige Bedrohung durch das Streben der Unternehmen nach Marktmacht und durch die verschiedenen staatlichen Einflüsse wie Industriepolitik. Damit gelingt der Nachweis, daß Wettbewerbspolitik notwendig ist - sowohl im Hinblick auf private als auch auf staatliche Wettbewerbsbeschränkungen. Zu Recht erkennen die Verfasser in dieser Breite auch eine Besonderheit der EU-Wettbewerbspolitik.
In zwei Kapiteln wird das konkrete wettbewerbspolitische Instrumentarium der Europäischen Union behandelt. Jean-François Pons und Timothée Sautter geben einen - etwas zu oberflächlichen - Überblick über die Elemente der üblichen Wettbewerbspolitik wie Fusionskontrolle und Kartellverbot, aber auch über die im EG-Vertrag enthaltenen Regeln gegen staatliche Wettbewerbsbeschränkungen wie Beihilfen oder die Privilegierung öffentlicher Unternehmen. Speziell auf die Konsequenzen der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichts Erster Instanz zur Fusionskontrolle gehen Spyros Pappas und David Demortain ein. Mit jenen Urteilen, die mehrere Entscheidungen der EU-Kommission aufhoben, sehen die Autoren die Autorität und Unabhängigkeit der EU-Wettbewerbspolitik insgesamt gefährdet.
Die übrigen fünf Kapitel sind der Suche nach Möglichkeiten gewidmet, das Wettbewerbsprinzip jeweils in bestimmten (europäischen) Wirtschaftsbereichen stärker zur Geltung zu bringen. Hermann Albeck und Steffen Roth befassen sich mit den Arbeitsmärkten, Alistair McGuire und Elias Mossialos mit dem Gesundheitswesen, Arthur Gleijm mit dem Transportgewerbe, Gert Brunekreeft und Katja Keller mit der Elektrizitätsproduktion, Phedon Nicolaides mit den "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" nach Artikel 86 EG. Dahinter steht ein Hauptanliegen des Buches, wie sein Herausgeber bereits im Vorwort ankündigt: "Die Verfasser dieses Buches wollen zeigen, daß Wettbewerb ein hocheffizientes Werkzeug für private Märkte ebenso wie für die meisten öffentlichen Aktivitäten ist und daß es zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen keinen Widerspruch gibt." Diesem Anliegen werden die Beiträge weitgehend gerecht. Im Sinne eines Überblicks über die relevanten Entwicklungen wäre allerdings eine intensivere Behandlung der aktuellen Reformen, insbesondere der Kartellverfahren und der EU-Fusionskontrolle, einschließlich der intensiven Diskussionen in Wissenschaft und Praxis wünschenswert gewesen.
ARNDT CHRISTIANSEN
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Arndt Christiansen beschränkt sich in seiner Besprechung dieses Sammelbands zur europäischen Wettbewerbspolitik weitestgehend aufs Referat. Nur einige Kapitel hebt er hervor: Überzeugend findet er den ersten einleitenden Abschnitt über die "fundamentale Bedeutung des Wettbewerbs", die beiden Überblicksdarstellungen zu den Instrumenten der Wettbewerbspolitik bleiben ihm etwas, gegen die Erläuterung zu den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs erhebt er keine Einwände. Insgesamt, meint er abschließend, werden die Beiträge dem Anspruch des Bandes gerecht, den Wettbewerb als "effizientes Werkzeug für private Märkte" darzustellen, er hätte sich allerdings ein "intensivere Behandlung der aktuellen Reformen" gewünscht.
© Perlentaucher Medien GmbH
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