Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 06.08.2019

Das Volk muss doch wohl gegen Europa sein
Dirk Jörkes Plädoyer für kleinräumige Politik lässt die Ausweglosigkeit einer linken EU-Kritik erkennen

Die Frage, welche die angemessene Größe für eine Republik sei, hat die frühneuzeitliche politische Theorie bis Rousseau eingehend beschäftigt, um dann mit dem Aufkommen des industrialisierten Nationalstaats und der Massendemokratie in den Hintergrund zu treten. Dirk Jörke, Professor für Politische Theorie an der TU Darmstadt, folgt diesem interessanten Theoriestrang in der hier vorzustellenden Monographie, einem "politisch-wissenschaftlichen Essay": Er rekonstruiert seine Ideengeschichte, fundiert ihn vergleichend empirisch und vermisst seine Bedeutung insbesondere für den Stand der Demokratisierung in der Europäischen Union.

Nach einer kurzen Einleitung zu seinem eigenen, auch die Gleichheit der Lebensbedingungen umfassenden Demokratiebegriff kommt der Verfasser zu Lektüren von Montesquieu und Rousseau sowie, besonders instruktiv und informiert, der amerikanischen Verfassungsdebatte zwischen Federalists und Anti-Federalists. Die Sympathien des Verfassers gehören den Vertretern der kleinen Republik, die, dies die These, wie Rousseau und die Anti-Federalists das demokratische Anliegen ernst genommen und mit dem Problem sozialer Gleichheit verbunden haben, während Vertreter der großen Föderation, allen voran Madison, ein liberales, letztlich elitäres Politikschema vertreten hätten.

Man wird sich fragen, ob diese historische Rekonstruktion und die das Buch durchziehende Gegenüberstellung von liberalen Zentralisten und republikanischen Kommunitaristen so glatt aufgeht. Die Einbeziehung eines einflussreichen Denkers wie Thomas Jefferson oder der französischen Tradition des Republikanismus, die einem heterogenen Land die sozialen Bedingungen demokratischer Herrschaft erst aufzwingen musste, hätten der Darstellung eine Spur mehr Dialektik verleihen können. Höflich unterschlagen wird auch, dass die Anti-Federalists nicht nur als Vorläufer progressiver politischer Bewegungen, sondern auch der Tea-Party und zunächst der rassistischen Südstaaten gelten müssen.

Im ersten systematischen Kapitel der Untersuchung legt Jörke eine klare Aufstellung der Argumente für und gegen große Demokratien sowie eine empirische Bestandsaufnahme des Verhältnisses zwischen Demokratie, sozialer Gleichheit und der Bevölkerungszahl vor. Sowohl die begriffliche Rekonstruktion als auch die differenzierte Analyse der Datensätze ergeben ein aufschlussreiches Bild, aus dem sich in der Tat ein Problem mit besonders bevölkerungsreichen Staaten, zugleich eine gewisse Demokratieaffinität mittlerer Staaten ergeben könnte. Es folgen kritische Kapitel zum Stand der europäischen Integration, die als neoliberales und undemokratisches Projekt dargestellt wird, eine Analyse elitistischer Demokratietheorien sowie zwei weitere Kapitel zur Wiedergewinnung wirtschaftspolitischer Handlungsfähigkeit auf Ebene des Nationalstaats. Das Buch endet mit einem Plädoyer für eine rückgebaute konföderative Europäische Union.

Die in vielem lehrreichen Überlegungen leiden an drei gravierenden Problemen. Zum Ersten bleibt die Fragestellung begrifflich unterbelichtet. Der Untertitel verweist auf "die räumliche Dimension von Herrschaft", zu Beginn spricht Jörke von Raum und Bevölkerung und will sich dann im dritten Kapitel ausschließlich auf die Frage der Bevölkerungszahl beschränken. Tatsächlich schreibt er einerseits über vielerlei mehr, über demokratische Identität, Öffentlichkeit, Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse und die Länge institutioneller Stränge. Andererseits findet sich im ganzen Buch so gut wie nichts zur eigentlichen Theorie politischer Räume.

So ist es zum Zweiten kein Zufall, dass der Autor peu à peu seinen thematischen Faden verliert. Das vierte Kapitel ist eine kritische Darstellung des europäischen Integrationsprozesses, die sich weitgehend an den Überlegungen Fritz Scharpfs und Wolfgang Streecks orientiert, aber nicht erwähnt, dass es zu diesen Positionen wissenschaftlichen Widerspruch gibt. Das fünfte Kapitel liefert griffige Kritiken kosmopolitischer, deliberativer und konstitutioneller Demokratietheorien, die vieles für sich haben, aber am Ende nur noch etwas pflichtschuldig mit dem Gegenstand des Buches verbunden werden. Gleiches gilt für die beiden letzten Kapitel, die bis auf eine Relektüre des Fichteschen "Handelsstaats" sekundär gearbeitet sind. Jörke will die Präferenz alter republikanischer Theorien für kleinräumige Politik in ein Argument für nationalstaatliche und gegen europäische Demokratiemodelle übersetzen. Weil diese Übersetzung für moderne nationale Massendemokratien aber nicht funktionieren kann, muss er sich doch wieder anderer Argumentationsstränge bedienen, zu denen er selbst wenig beizutragen hat.

Das Fehlen von Überraschungsmomenten hängt, schließlich mit dem bekenntnishaften Zugang Jörkes zusammen. Man muss in der politischen Theorie politische Präferenzen nicht verstecken, doch erweist sich das Buch als eigenartige Kombination aus wissenschaftlichem Forschungsinteresse (Anti-Federalists) und politischem Motiv (linke EU-Kritik), die das Ganze auch qualitativ auseinanderfallen lässt. Da kann es passieren, dass sich das Narrativ selbst fortschreibt, etwa wenn der Verfasser behauptet, dass es sich bei den Befürwortern der europäischen Integration "größtenteils um Globalisierungsgewinner" handele. In einem Land voller Professoren, die dem Volk erzählen, dass es eigentlich gegen die europäische Integration sei, wartet man weiterhin vergebens auf einen empirischen Nachweis für diese These.

So führt das originelle Thema am Ende zu einer unfreiwilligen Präsentation der Aporien einer bestimmten Art linker Politik: national, aber natürlich nicht nationalistisch, dezentral, doch mit einem Plädoyer für Finanztransfers an ärmere Staaten und im Namen demokratischer Mehrheiten, die das freilich ganz anders sehen dürften. Jedenfalls für das eigene Buch, dessen erste drei Kapitel zur Lektüre nachdrücklich empfohlen seien, bestätigt sich die These seines Verfassers: Kleiner wäre es besser.

CHRISTOPH MÖLLERS.

Dirk Jörke: "Die Größe der Demokratie". Über die räumliche Dimension von Partizipation und Herrschaft.

Suhrkamp Verlag, Berlin 2019. 282 S., br., 18,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main…mehr