Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 24.11.2017

Wo Einwanderung ihre legitimen Grenzen findet
Pauschale Lösungen für Migrationsfragen gibt es nicht: David Miller denkt über moralische Verpflichtungen nach

Bereits der Titel lässt sich als Stellungnahme lesen. Indem der Oxforder Philosoph David Miller "Fremde" gegen ein nicht weiter bestimmtes "Wir" stellt, scheint er sich gegen einen politischen Kosmopolitismus auszusprechen. Wer sich vorrangig als Weltbürger begreift, hat mit dem Ausdruck ein Problem - der Kreis der Weltbürger würde alle einschließen, Fremde gäbe es nicht.

Tatsächlich gilt Miller, der zu den einflussreichsten politischen Philosophen der Gegenwart zählt, als Verfechter des souveränen, auch auf einer kulturellen Identität gründenden Nationalstaats. Doch den Titel "Fremde in unserer Mitte" versteht er zunächst deskriptiv; er beschreibe, wie Einwanderer in westlichen Gesellschaften oft wahrgenommen werden.

Damit signalisiert der Titel zugleich einen methodischen Anspruch. Miller will in seinen Erörterungen von realen Verhältnissen ausgehen. Angenommen, die Wahrnehmung der Einwanderer als Fremde beruhe auf unbegründbaren Vorurteilen. Der Ethiker, so Miller, könnte dann verlangen, dass wir die Vorurteile ablegen; es ist jedoch unklar, was das praktisch bewirkt. Der politische Philosoph dagegen müsse die Haltung zunächst akzeptieren und auf der institutionellen Ebene nach Lösungen suchen. Eine Wohnungspolitik, die Menschen verschiedener Milieus im Alltag zusammenführt, könnte etwa ein Ansatz sein.

Miller beginnt sein Buch mit ganz grundsätzlichen Überlegungen (Lassen sich Grenzen rechtfertigen?) und endet bei sehr spezifischen Fragen (Welche Funktion können Einbürgerungstests erfüllen?). Das Fundament bildet seine Position eines schwachen moralischen Kosmopolitismus: Demnach müssen wir zwar die Folgen unserer Handlungen für alle Menschen abwägen, dürfen die Interessen der Angehörigen unseres Staates aber stärker gewichten. Diese Vorzugsbehandlung begründet Miller mit dem besonderen Verhältnis, in dem Bürger zueinander stehen - als Angehörige einer ökonomischen Solidargemeinschaft, eines politisch-rechtlichen Systems und einer Nation mit geteilter kultureller Identität. Der Schutz der Menschenrechte gelte für alle; darüber hinaus dürfe der Staat die eigenen Bürger bevorzugen.

Ein Imperativ offener Grenzen lässt sich für Miller weder aus der Forderung nach globaler Chancengleichheit ableiten noch aus der Idee der Erde als gemeinschaftliches Eigentum aller, noch aus den Menschenrechten. Vielmehr setze die demokratische Selbstbestimmung voraus, dass es eine Kontrolle über die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Grenzen gebe, selbst wenn jede Abweisung eines potentiellen Einwanderers einer Begründung bedürfe. Nur so sei eine Verwirklichung demokratischer Beschlüsse möglich. Die kulturelle Kohäsion kann für Miller durchaus ein Argument für die Abweisung sein: "Man kann einen Staat haben, der sich in etwa zur Hälfte aus Fleischessern und in etwa zur anderen Hälfte aus Vegetariern zusammensetzt, aber keinen, der auf gleiche Weise aus Demokraten und Theokraten besteht."

In einem nächsten Schritt unterscheidet Miller zwischen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Als Flüchtlinge bezeichnet er in Abweichung von den Genfer Konventionen nicht politisch Verfolgte, sondern alle, die einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Menschenrechte nur durch Migration entgehen können. Während Miller Auswahlkriterien für Wirtschaftsmigranten - etwa ihre berufliche Qualifikation, aber auch ihre kulturelle Prägung - unter bestimmten Bedingungen für legitim hält, lehnt er eine selektive Aufnahmepolitik für Flüchtlinge ab. In ihrem Fall gelte das Prinzip der Nichtzurückweisung.

Als im Spätsommer des Jahres 2015 Hunderttausende übers Mittelmeer nach Europa aufbrachen, hatte Miller die Arbeit an dem Buch weitgehend abgeschlossen. Auf Englisch erschien es im Mai 2016. In einem kurzen Postskript geht er auf die Ereignisse ein. Angesichts der politischen Entwicklungen, schreibt Miller, "scheint meine Position in sich zusammenzufallen". Die Sorge ist, dass allein die Aufnahme der Flüchtlinge die Staaten überfordere und die Philosophie der Einwanderung daher ins Leere laufe.

Doch Miller widerspricht. Er knüpft den Flüchtlingsstatus schließlich an eine Bedrohung der Menschenrechte, die nur durch Migration abgewendet werden kann. Viele Menschen in unterfinanzierten Lagern hätten "sehr starke Gründe zum Fortzug, aber da sie sich bereits an Orten befinden, an denen ihre grundlegenden Rechte entweder geschützt werden oder geschützt werden könnten, gelten sie aus Sicht derjenigen Staaten, in die sie gehen könnten, nicht als Flüchtlinge". Die reichen Länder hätten also eine Pflicht zur Hilfe, aber nicht zur Grenzöffnung. Kluge Politik müsse international koordiniert sein und habe langfristige Folgen zu bedenken.

Was aber wäre zu tun, wenn Flüchtlinge in großer Zahl in ein Land kommen und andere Staaten die Lastenteilung verweigern? Für Miller ist das der "moralisch quälende Fall der Flüchtlinge", der sich "im schlimmsten Fall als moralisch unlösbar erweisen könnte". Im Extremfall wäre zu klären, ob Staaten eine Verpflichtung haben, "Flüchtlinge in einer Größenordnung aufzunehmen, die ihre eigenen Kulturen und politischen Institutionen völlig verändern würde". Miller tendiert dazu, hier keine Pflicht anzunehmen.

Miller schreibt klar und verständlich und entwickelt eine Vielzahl nuancierter Argumente. Mitunter bleiben seine Thesen allerdings unscharf. So ist nicht klar, wie die Menschenrechte im Einzelfall auszulegen sind. Folglich bleibt vage, welche Lebensbedingungen in Notlagern garantiert werden müssen, damit die Bewohner nicht als Flüchtlinge gelten. An anderen Stellen rechtfertigt er diese Unbestimmtheit. Der Philosoph, so Miller, könne keine Pauschallösung anbieten, die unabhängig von den konkreten gesellschaftlichen Umständen anzuwenden ist.

David Millers Buch ist daher zugleich ein Plädoyer für die Notwendigkeit einer realitätsnahen politischen Philosophie. Obwohl er der Ökonomie und der Rechtswissenschaft wichtige Stimmen in Fragen der Einwanderung zuspricht, hält Miller den Blick dieser Disziplinen zu Recht für beschränkt. Rein wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen übergehen nicht nur Fragen der politischen Selbstbestimmung, sondern ignorieren die moralische Dimension der Entscheidungen. Im Kontext der Menschenrechte lassen sich kollektive Werte kaum verhandeln. Die Frage, wie eine demokratische Entscheidungsfindung innerhalb eines Staates mit dem Schutz der Menschen außerhalb seiner Grenzen vereinbar ist, betrifft den Kernbereich der politischen Philosophie.

Der Autor versucht, seine normativen Positionen mit empirischen Befunden zu stützen. Die Einschätzung, dass Gesellschaften Wirtschaftsmigration regulieren dürfen, begründet er mit dem Prinzip der Interessenabwägung und mit empirischen Studien, laut denen eine größere kulturelle Heterogenität tendenziell zu einer Schwächung der gesellschaftlichen Solidarität und damit des Wohlfahrtsstaates führt. Solche Bezüge vergrößern die Angriffsfläche; man kann die Schlüsse in Frage stellen, indem man die Studien anzweifelt. Zugleich aber machen sie Millers Erörterungen konkret und zeigen exemplarisch, wie die politische Philosophie zum Nachdenken über drängende politische Fragen beitragen kann.

FRIEDEMANN BIEBER.

David Miller: "Fremde in unserer Mitte". Politische Philosophie der Einwanderung.

Aus dem Englischen von Frank Lachmann. Suhrkamp Verlag, Berlin 2017. 330 S., geb., 32,- [Euro].

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