Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 17.11.2020

Angst vor Umklammerung
Die DDR-Führung und die Reformbewegung in Polen zu Beginn der achtziger Jahre

Die Formierung der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und deren Zulassung durch das Oberste Gericht in Warschau im zweiten Halbjahr 1980 wurden von der SED-Führung als äußerst gefährlich angesehen. Denn zum einen konnte der "polnische Bazillus" auf die DDR überspringen, und zum anderen befürchtete Honecker die doppelte Herausforderung durch die Bundesrepublik im Westen und durch ein liberalisiertes Polen im Osten. Kein Wunder, dass er am nachdrücklichsten im Ostblock auf eine möglichst rasche Wiederherstellung des Status quo in Polen drängte - am besten durch eine "interne" Lösung, aber wenn nötig auch durch eine militärische Intervention des Warschauer Pakts. Doch Moskau, dessen wirtschaftliche und militärische Kräfte kaum ausreichten, das überdehnte Imperium zu halten, wollte es nicht wieder, wie 1968 beim Prager Frühling, zum Äußersten kommen lassen. Militärmanöver bauten zwar eine Drohkulisse auf, Breschnew gab aber nicht den Befehl zum Einmarsch, sondern setzte auf die Ausrufung des Kriegsrechts durch eine neue polnische Führung. Das geschah am 13. Dezember 1981 unter General Jaruzelski. Dessen wiederholte Aufforderungen an Moskau, ihm dabei Hilfe zuzusagen, waren von dort zurückgewiesen worden. Da sich die Polen jedoch nicht widersetzten, beruhigte sich die Lage wieder, so dass die sowjetische und die ostdeutsche Führung aufatmen konnten.

Seit Öffnung der ostdeutschen und russischen Archive in den 1990er Jahren ist das alles bekannt. Insbesondere die Haltung der DDR-Führung gegenüber der Solidarnosc und der polnischen Politik ist schon des Öfteren behandelt worden. Dennoch hat Filip Ganczak sich des Themas ein weiteres Mal angenommen. Er konzentriert sich in seiner Dissertation auf die Entscheidungen der SED-Führung und kombiniert dabei einen politikwissenschaftlichen Ansatz mit einer äußerst gründlichen Auswertung ostdeutscher und polnischer Quellen.

Er legt keine grundlegend neue Deutung der Ereignisse vor, sondern bestätigt fast durchgehend die bisherigen Erkenntnisse. Das gilt etwa für die Furcht vor Umklammerung von Westdeutschland und Polen bei einem Erfolg der Solidarnosc, die nicht nur bei Honecker nachgewiesen werden kann. Sehr viel ausführlicher als bisher werden auch die Gegenmaßnahmen der DDR zur Abschirmung der eigenen Bevölkerung geschildert sowie die unter sowjetischem Zwang gewährten ostdeutschen Wirtschaftshilfen für das notleidende Polen. Außerdem setzt Ganczak einige neue Akzente, indem er etwa darauf verweist, dass Erich Mielke, anders als Honecker, einen Einmarsch ostdeutscher Truppen im östlichen Nachbarland nicht befürwortet habe, da sich die Polen an 1939 erinnern und Widerstand leisten würden. Mit Hilfe zahlreicher Archivalien kann der Autor überdies sehr viel genauer nachzeichnen, wie die ostdeutsche Führung die Stimmung in der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP), in der Armee und in der polnischen Bevölkerung wahrnahm. Ebenfalls neu ist, dass Honecker als Ersatz für den zu nachgiebigen Parteichef Stanislaw Kania nicht dessen Nachfolger Wojciech Jaruzelski, sondern einen Dogmatiker wie Stefan Olszowski im Auge hatte.

Etwas zu kurz kommt hingegen die Stimmung der Bevölkerung in der DDR. So trifft es zwar zu, dass die Streiks unter den Ostdeutschen zunächst auf Zustimmung und teilweise sogar auf Nachahmung stießen. Auf die Dauer, insbesondere ab der Generalstreikdrohung im Frühjahr 1981, mehrten sich in der DDR jedoch die Stimmen, die weitere Arbeitsunruhen angesichts der wirtschaftlich katastrophalen Situation in Polen für unverantwortlich hielten. Zu dieser Stimmung mag die staatliche Propaganda beigetragen haben; sie war aber auch auf antipolnische Ressentiments in der Bevölkerung zurückzuführen. Die DDR-Führung konnte sich also mit ihrer Politik durchaus im Einklang mit der Bevölkerung fühlen.

Nicht ganz überzeugend ist Ganczaks Vorgehen, die Entscheidungen zur Herbeiführung einer militärischen Intervention und zum Drängen auf Ausrufung des Kriegszustands separat zu behandeln. Denn beides waren Optionen, die sich, wie er selbst schreibt, nicht ausschlossen, sondern ergänzten. Während aus sowjetischer Sicht ein kollektives militärisches Eingreifen in Polen nicht in Frage kam, war Honecker durchaus dazu bereit. Das wird zum einen an seiner Initiative für das Treffen der sechs Parteiführer der Warschauer-Pakt-Staaten Anfang Dezember 1980 in Moskau deutlich, womit er einen Konsultationsmechanismus auslösen wollte, der, ähnlich wie 1968, als Ultima Ratio eine Militärintervention ins Auge fassen sollte. Zum anderen hingen damit, wie Ganczak ebenfalls darlegt, die äußerst intensiven militärischen Vorbereitungen der NVA für "gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen" der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und der DDR in den Jahren 1980/81 zusammen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass Ost-Berlin einen Strategiewechsel vornahm, als nach dem Moskauer Gipfel klargeworden war, dass es vorerst nicht zu einer Militärintervention kommen würde. Für diesen Fall hielt sich die DDR-Führung nach wie vor bereit, auch wenn nun die Verhängung des Kriegsrechts in den Vordergrund rückte.

Zuzustimmen ist Ganczak, wenn er in diesem Zusammenhang - im Einklang mit der bisherigen Forschung - den eingeschränkten Handlungsspielraum der DDR betont. So führten etwa die Initiativen Ost-Berlins zur Durchführung weiterer Konsultationen nach 1980 nicht zum Ziel; das Gleiche galt für die zahlreichen bilateralen Bemühungen, über Kontakte mit den Hardlinern in der PVAP deren Führung zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen die Solidarnosc zu bewegen. Da die sowjetische Führung alles vermeiden wollte, was wie 1968 aussah, blieb es bei dem Treffen vom Dezember 1980. Und beim Wechsel von Kania zu Jaruzelski warf die sowjetische Führung zwar ihr Gewicht zugunsten des Letzteren in die Waage, gab Ost-Berlin aber auch zu verstehen, dass sie nicht in der Lage sei, "einfach so einen neuen Ersten Sekretär einsetzen" zu können. Letztlich hatte auch bei der Ausrufung des Kriegsrechts die sowjetische Führung größeren Einfluss auf Warschau als die ostdeutsche. Insgesamt hatte sich jedoch das Gewicht der DDR im Warschauer Pakt vergrößert: Denn anders als 1968, als Moskau stets die Initiative zu allen Treffen der Antireformkoalition ergriffen hatte, war es nun die DDR, die auf solche Zusammenkünfte drängte. Darin zeigte sich bereits der Niedergang der sowjetischen Weltmacht, die 1980/81, vom Westen unbemerkt, in Polen die Breschnew-Doktrin still und heimlich beerdigte.

HERMANN WENTKER

Filip Ganczak: "Polen geben wir nicht preis". Der Kampf der DDR-Führung gegen die Solidarnosc 1980/81.

Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2020. 380 S., 78,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main…mehr