Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 19.03.2019

Keine Angst vor der sicheren Krise
Versuch einer ethischen Vermessung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Die Europäische Union soll wie ein Stehaufmännchen sein, das sich nicht in die Knie zwingen lässt von der Angst vor grenzüberschreitenden Risiken wie dem Terrorismus und den Folgen des Klimawandels. So ließe sich der Resilienz-Begriff zusammenfassen, der für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU leitend ist. Erkannte Risiken sollen gemindert werden, damit es gar nicht erst zur Krise kommt. Tritt sie doch ein, soll der Staatenverbund seine Lehren aus ihr ziehen und zur Ordnung zurückfinden.

Die Idee einer resilienten EU geht zurück auf die 2016 veröffentlichte Globale Strategie (European Global Strategy), die als zentrales Dokument der GASP gilt. Theologen und andere Wissenschaftler haben diese Strategie und die EU insgesamt auf ihren ethischen Anspruch hin abgeklopft. Der erste Teil des Sammelbandes widmet sich der EU als ethischem Projekt im Allgemeinen. Teil zwei versammelt vor allem theologisch-ethische Analysen der Globalen Strategie. Während der zweite Teil des Buchs damit einen klaren Bezugsrahmen hat, erscheint der erste eher diffus.

Im Vorwort beklagt der katholische Militärbischof für die Bundeswehr, Franz-Josef Overbeck, dass das "jahrzehntelang dominierende Narrativ der EU als ,Friedens- und Versöhnungsprojekt'" für manch einen "zu Ende erzählt" sei. Er fragt, welche Werte die EU zusammenhielten. Eine Antwort geben die folgenden Seiten nicht. Das Friedens- und Versöhnungsprojekt sei "zu disparat", um einfach ein Fazit ziehen zu können, schreibt der Moraltheologe Herbert Schlögel. Die Werte des Vertrags von Lissabon und das erklärte Ziel, den Frieden der europäischen Völker zu fördern, liest Schlögel jedoch als Appell angesichts des bedrohten Friedensprojekts EU.

Für Christof Mandry liefern die geteilten europäischen Werte vor allem Gründe für die europäische Einigung. Als Maßstab einer ethischen Kritik der europäischen Politik taugen sie ihm zufolge nur in zweiter Hinsicht. Aus dieser prinzipiellen Erwägung folgt dann wohl, dass die GASP nicht primär am hehren Anspruch der EU gemessen werden kann, ein Friedens- und Versöhnungsprojekt zu sein. Aber es kann untersucht werden, auf welche ethischen Maßstäbe sie sich in ihrer Strategie verpflichtet. Das versuchen einige Autoren im zweiten Teil.

Allerdings tun sie das im Bewusstsein, dass auch Strategiepapier geduldig ist. "Die GASP ist ein Kann, jedoch kein Muss", schreibt Merkl über die gemeinsame Aufgabe, die erst seit dem Vertrag von Maastricht (1993) auf der europäischen Agenda steht. Schließlich bleibe die nationalstaatliche Autonomie und Souveränität der Mitgliedstaaten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unangetastet. Die Politikwissenschaftlerin Annegret Bendiek vergleicht den Europäischen Rat sogar mit einem Nadelöhr, das durch die "politisch-kulturell höchst unterschiedlichen Mitgliedstaaten" faktisch verschlossen werde. Wichtige Entscheidungen scheiterten daran. Die Aufgaben Europas seien "weit über diejenigen einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft hinausgewachsen, ohne dass jedoch die politischen Strukturen und damit die Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik mitgewachsen wären". Von einer Europäischen Armee sei die EU noch weit entfernt.

In der Globalen Strategie erhebt die Union Resilienz zu ihrem sicherheitspolitischen Prinzip. Von einer "Neuausrichtung" spricht der Moraltheologe Jochen Sautermeister: "Sicherheit gilt nicht mehr als ein stabiler Zielzustand." Sie bleibe vielmehr "stets riskante Sicherheit". Resilienz lasse sich von ihrem Grundgedanken her als ein "friedensethisches Instrument" verstehen. Schließlich zielt sie nicht nur auf die eigene Stabilität ab. Gleichwohl stört Sautermeister sich daran, dass Resilienz in der Strategie für alles und jedes steht. Alle möglichen Subjekte können resilient sein: Individuen, Staaten und die Gesellschaft. Und alles, was diese Subjekte destabilisieren könne, käme als Risiko in Betracht: Migration und Klimawandel ebenso wie Terror. Alle drei Themen betrachten Beiträge des Sammelbandes im Einzelnen.

Im Blick auf die Terrorismusbekämpfung hebt Katharina Klöcker hervor, dass nach der Globalen Strategie Regionen wie der Nahe Osten oder Afrika gestärkt und damit resilienter gemacht werden sollen; etwa durch die Unterstützung nachhaltiger Entwicklung und die Förderung demokratischer Strukturen. So leiste die EU einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung struktureller Ursachen des Terrorismus. Diese Maßnahmen passen für Klöcker zu der in der Globalen Strategie vertretenen Überzeugung, dass eine Gesellschaft dann resilient ist, wenn sie von Demokratie, Vertrauen in ihre Institutionen und nachhaltiger Entwicklung gekennzeichnet ist. Bei anderen Maßnahmen wie etwa der Fluggastdatenspeicherung hat Klöcker indes Zweifel. Hier werde Sicherheit durch Kontrolle hergestellt unter Inkaufnahme der Einschränkung von Freiheitsrechten.

Ein fundamentaler Einwand Bendieks geht weit über die vorgebrachte Kritik hinaus: Die Politikwissenschaftlerin hält den Resilienz-Begriff auch für "eine Bemäntelung des Umstands, dass die GASP gegenüber der Nato grundlegend neu positioniert wurde". Die darin ausgedrückte militärisch-defensive Haltung werde dadurch konterkariert, dass eine verstärkte Anbindung der GASP an die Nato ebenso Teil der Strategie sei. Europa binde sich sehr viel enger als zuvor an die Nato und konzentriere in der Allianz seine eigentlichen Verteidigungsanstrengungen. Insgesamt zeigt sich, dass aus ethischer Sicht wenig auszusetzen ist am Resilienz-Paradigma. Ob es letztlich seine Wirkung entfaltet, scheint jedoch fraglich.

TOBIAS SCHRÖRS

Alexander Merkl, Bernhard Koch (Hrsg.): Die EU als ethisches Projekt im Spiegel ihrer Außen- und Sicherheitspolitik.

Nomos Verlag, Baden-Baden/Aschendorff Verlag, Münster 2018. 381 S., 69,- [Euro].

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