Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 25.07.2022

Autoritär
und diktatorisch
Zwei tiefschürfende Bücher über die Gefahren,
die von der Neuen Rechten ausgehen
VON TANJEV SCHULTZ
Über die Gefahren des Rechtsextremismus lässt sich höchst unterschiedlich schreiben. Alarmiert und aufrüttelnd zum Beispiel – oder nüchtern und distanziert, wie es sich der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber angewöhnt hat. Manche mögen diesen Stil für unangemessen halten, ihn gar als verharmlosend empfinden. Doch der Wert einer kühlen Analyse kann immens sein.
In seinem neuen Buch liefert Pfahl-Traughber, der in Brühl an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt, auf der Basis genauer Definitionen einen Überblick und eine Einordnung der Neuen Rechten in Deutschland. Das ist nützlich für alle, die sich über die Entwicklung des Rechtsextremismus informieren wollen. In vielen Debatten wird der Begriff „Neue Rechte“ recht unspezifisch für zahlreiche Akteure und Phänomene verwendet, von Thilo Sarrazin über Pegida bis zur Alternative für Deutschland. Pfahl-Traughber zieht den Kreis enger.
Als Kriterien zur Abgrenzung von anderen im Spektrum von Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus dienen ihm Ideologie, Strategie und Organisation. Ideologisch gesehen seien die Neuen Rechten der Gegenwart Anhänger der „Konservativen Revolution“, wie sie zu Zeiten der Weimarer Republik propagiert wurde. Autoren wie Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck oder Edgar Julius Jung trommelten damals gegen die junge Demokratie.
Organisatorisch handle es sich bei den Neuen Rechten um eine eher lose Gruppe von Intellektuellen, die allerdings mit Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ mittlerweile eine gewisse Struktur ausgebildet hat. Strategisch stehe ein „Kampf um die Köpfe“ im Zentrum, eine Kulturrevolution von rechts. Die Neuen Rechten wollen die geistigen Voraussetzungen für einen politischen Umbruch schaffen.
Trotz oder gerade wegen seiner betont sachlichen Perspektive kommt Pfahl-Traughber zu einem letztlich doch furiosen Urteil: Die Neuen Rechten, die sich als geistige Avantgarde gebärden, sind intellektuelle Tiefflieger. So sagt es der Autor zwar nicht, er drückt es etwas vornehmer aus, sein Verdikt läuft aber genau darauf hinaus. Was sind das für Intellektuelle, die ihre Politik- und Wertvorstellungen nicht systematisch begründen können? „Viele ihrer verwendeten Begriffe sind nicht genauer definiert, viele Forderungen nicht klar entwickelt.“ An einer Stelle spricht Pfahl-Traughber sogar von einem „intellektuellen Desaster“.
Die Nation und eine ethnisch-kulturelle Identität würden beschworen, deren Bedeutung und Merkmale jedoch nicht klar erläutert. „Was ‚Deutschsein‘ ist und bedeutet, können die Autoren der Neuen Rechten nicht nur nicht begründen, sondern noch nicht einmal beschreiben.“
Wer es genauer und konkreter haben wolle, werde von den Neuen Rechten mit Phrasen und Allgemeinplätzen abgespeist. Ihr Staatskonzept sei diffus, ein grundlegendes programmatisches Werk fehle. Dass sich die Neuen Rechten positiv auf die „Konservative Revolution“ beziehen, ist für Pfahl-Traughber aber ein untrüglicher Hinweis auf ihren Extremismus.
Die Neuen Rechten sind demnach nicht einfach konservativ und „rechts“, wie dies in jeder Demokratie möglich sein muss. Sie sind rechtsextrem – und damit eine Herausforderung und womöglich eine ernst zu nehmende Gefahr für die offene Gesellschaft. Die Ideologie der Neuen Rechten ist antipluralistisch, autoritär, diktatorisch.
Auffällig sei zudem ihre „Faszination für einen faschistischen Habitus“. Damit sind unter anderem gemeint: Aktionismus, Feindfixierung, Kämpfergeist, Rigorosität, Machtwille und Opferbereitschaft. Ein offenes Bekenntnis zu faschistischen Inhalten finde man bei den Neuen Rechten hingegen nicht.
Dass ihre demokratiefeindliche Haltung nicht immer offensichtlich ist, liegt an den rhetorischen Verwirrspielen, mit denen diese Extremisten eine kulturelle Hegemonie ansteuern. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, sollte weder über- noch unterschätzt werden. Angesichts ihrer intellektuellen Schwächen hält Pfahl-Traughber eine sachliche Ideologiekritik, aber auch Formen der Satire für geeignete Entzauberungsmittel. So lassen sich die Neuen Rechten als das entlarven, was sie sind: Schwurbler.
Doch genügen diese Mittel, wenn die Neuen Rechten keineswegs die einzigen Akteure sind, die versuchen, den öffentlichen Raum mit rechtsextremen Positionen zu besetzen? Der Autor sieht zwar wichtige Verbindungen der Neuen Rechten beispielsweise zu Teilen der AfD, seine Analyse konzentriert sich aber nun einmal auf den engeren Kreis von „Intellektuellen“.
So liefert ein weiter gefasstes Forschungsprojekt über das Vordringen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in die Zivilgesellschaft eine erhellende Ergänzung. Ein Team um den Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder hat untersucht, wie Vereine und Verbände, Kirchen, Gewerkschaften und Kulturinstitutionen auf die Herausforderung von rechts reagieren.
Während sich Pfahl-Traughbers Buch offenbar an ein breites Publikum richtet, ist die Kasseler Studie als weniger eingängig formulierter Forschungsbericht geschrieben. Das Team hat die Vertreter zahlreicher Organisationen zu ihrem Umgang mit rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Akteuren befragt. Die Ergebnisse sind auf den ersten Blick beruhigend: „Weder auf der personellen noch auf der inhaltlichen Ebene ist eine rechte Landnahme in den organisierten Strukturen zu erkennen.“
Dennoch will das Forschungsteam keine Entwarnung geben. Es sei zu einer „niedrigschwelligen Politisierung von rechts“ in der Zivilgesellschaft gekommen. Vor allem die großen Organisationen, wie Kirchen, Gewerkschaften und Sportverbände, würden häufiger und intensiver sowohl von innen als auch von außen herausgefordert. Bei ihnen liefere die Einbindung in staatliche Aktivitäten einen „mobilisierungsfähigen Bezugspunkt“. Im Klartext: Sie werden als Teil des Systems wahrgenommen, das die Rechtsextremisten überwinden wollen.
Aus der Studie geht hervor, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen sehr sensibel für diese Gefahr sind – allerdings stufen sie die eigene Betroffenheit als weniger gefährlich ein als die der gesamten Gesellschaft. Die eigenen Ressourcen für den „Kampf um die Köpfe“ sind knapp, vielerorts fehlt bereits eine systematische Dokumentation rechtsextremistischer Vorfälle.
Da Akteure wie die Neuen Rechten ihre ideologischen Kerne mitunter geschickt verpacken oder verbergen, sind auch gezielte Fortbildungen für die Organisationen der Zivilgesellschaft sinnvoll. Die nötige Grundlagenliteratur dafür ist vorhanden.
Die führende Köpfe sind,
so Pfahl-Traughber, eher geistige
Tiefflieger als neue Avantgarde
Der ideologische Kern ist
oft geschickt verpackt
und nicht leicht zu durchschauen
Armin Pfahl-Traughber:
Intellektuelle Rechts-
extremisten. Das Gefahrenpotenzial der Neuen Rechten. J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2022. 184 Seiten, 18 Euro.
E-Book: 15,99 Euro.
Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Jennifer Ten Elsen, Lukas Heller, Saara Inkinen: Einfallstor für rechts? Zivilgesellschaft und Rechtspopulismus in Deutschland. Campus, Frankfurt 2022. 384 Seiten, 29 Euro. E-Book: 25,99 Euro.
Hinter dieser Parole – etwa hier bei einer Querdenker-Demo 2021 in Frankfurt – können sich viele versammeln: Querdenker, Schwurbler, Impfgegner, Anhänger der „konservativen Revolution“.
Foto: Michael Schick/Imagoo
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