Stichwort

Artikel 7 Eu-Vertrag

Rubrik: 9punkt - 4 Presseschau-Absätze
9punkt 13.09.2018 […] Das EU-Parlament hat gestern mit einer Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn auszulösen. Auch wenn die Hauptwaffe des Artikel 7, Entzug der Stimmrechte für Ungarn, […]
9punkt 12.09.2018 […] Heute stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn so gefährdet ist, dass sie überprüft werden muss. Bisher wurde Viktor Orbans Fidesz in der EU vor Kritik immer d […]
9punkt 11.06.2018 […] Es ist durchaus nicht so, dass es in Russland keine Opposition gibt, aber sie ist zersplittert und braucht Hilfe, schreibt Barbara von Ow-Freytag in politico.eu: "Die meisten großen amerikanischen Gel […]
9punkt 14.10.2015 […] Der Bundestag könnte noch in dieser Woche die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen, befürchtet Patrick Beuth auf Zeit Online und hofft nun auf das Bundesverfassungsgericht, das sic […]