Stichwort

BND

Rubrik: 9punkt - 93 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 7
9punkt 02.08.2018 […] Vielleicht ist dies der Anfang vom Ende der aufklärerischen Gesellschaften. Nach uns der ethnische Pluralismus." Weitere Artikel: Auf Seite 3 der SZ zeichnet Willi Winkler Klaus Brieglebs Verbindungen zu BND-Chef Reinhard Gehlen nach. Gehlen, vor allem mit Brieglebs Mutter Hildegard befreundet, hatte Anfang der Sechziger den Druck von Brieglebs Doktorarbeit über Friedrich Schlegel durch einen Zuschuss u […]
9punkt 01.06.2018 […] unterschiedliche Aktivitäten der deutschen Geheimdienste, die ohne Scheu Daten der Bürger absaugen - herausgekommen war das erstmals im Rahmen der Snowden-Enthüllungen. Nun hat De-Cix vor Gericht gegen den BND verloren, obwohl die Richter die Repräsentanten der Behörde sehr streng befragt hatten, berichtet unter  anderem Hendrik Wieduwilt  im FAZ.Net: "Dennoch hat das Gericht in seinem Urteil am Abend die […]
9punkt 31.03.2018 […] Willi Winkler hat für die SZ "Dokumente aus einem bisher unbekannten Gehlen-Nachlass" eingesehen, die belegen, dass der BND unter Reinhard Gehlen ehemalige Wehrmachtsoffiziere ins heutige Institut für Zeitgeschichte einschleuste. Dort sollte eigentlich der Nationalsozialismus aufgearbeitet werden: "Ohne Fachleute aus genau dieser Zeit ging es aber offenbar nicht, weshalb das Institut nicht ohne Grund […]
9punkt 30.06.2017 […] deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte Constanze Kurz von Netzpolitik bei der gestrigen Plenardebatte im Bundestag über die Ergebnisse des NSA-BND-Unterschungsausschusses. Auch die Opposition reagierte eher mau. Als einziger kam offenbar Christian Ströbele in seiner Rede zum Punkt: Er ortete die politische Verantwortung für die Massenüberwachung […] Eikonal'. Ströbele betonte, dass im Ausschuss klar herauskam, dass diese Kabeloperation 'Eikonal' dem Kanzleramt bekannt war. Mindestens zwischen 2004 und 2008 lief sie als geheime Kooperation zwischen BND und NSA. Ziel war das Anzapfen von Daten der Deutschen Telekom. Ausgespäht wurde dabei übrigens nicht nur an der Erfassungsstelle in Frankfurt am Main, sondern zusätzlich auch über Leitungen der Telekom […]
9punkt 13.06.2017 […] Um der Radikalisierung vorzubeugen, fordert in der SZ der ehemalige Präsident des BND August Hanning "völlige Transparenz" bei der Finanzierung von Moscheen in Europa: "In den meisten Fällen ist es praktisch unmöglich, die Geldflüsse genau zurück zu verfolgen. Die Spenden von 'reichen Privatleuten', Zuwendungen religiöser Stiftungen und Religionsministerien von Golfstaaten wie Katar verfolgen eine […]
9punkt 07.03.2017 […] sabotieren und uns spalten will. Es sollen deutsche Stiftungen gewesen sein, die verhinderten, dass in der Türkei Cyanide im Bergbau eingesetzt werden. Hinter den Gezi-Protesten steckte angeblich der BND, der verhindern wollte, dass man in Istanbul einen dritten Flugplatz baut, der Frankfurt als Transitdrehkreuz Konkurrenz machen könnte." […]
9punkt 23.02.2017 […] Gelände untersagen - trauten Sie sich noch, mit einem Würstchen in den Zug zu steigen?" Nein, denn von nun an sind wir das Würstchen. Weiteres: Und in Zeit online berichtet Christian Bergmann, dass der BND in einem ähnlichen Sinn mit Mitteln der EU Spracherkennungssoftware optimiert. In der taz streiten Terrorexperte Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und Verfassungsschutzkenner Thomas Grumke […]
9punkt 17.02.2017 […] Licht führte, wie das Kanzleramt die Rolle des BND gezielt falsch darstellte. " Und Markus Beckedahl von Netzpolitik fügt im taz-Interview mit Patricia Hecht hinzu: "Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen […]
9punkt 14.02.2017 […] die Unterabteilungsleiter? 'Ja.' Und teilweise seien auch die Leiter der Außenstellen des BND verantwortlich, gibt Fritsche letztlich zu. Allerdings ist niemand dieser nun angeblich Verantwortlichen entlassen worden", so Biermann. Entlassen - ohne öffentliche Begründung - wurde nur der erst seit 2012 tätige BND-Chef Gerhard Schindler, "ein sogenannter politischer Beamter, er kann einfach so entlassen […] NSA-Affäre zu einem Ende. Schuld hatte mal wieder niemand, stellt Kai Biermann auf Zeit online fest, der dem Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Fritsche einige unangenehme Fragen stellt: "Man habe im BND das Thema Selektoren wohl 'nicht kritisch genug betrachtet', sagt Fritsche schließlich. Aber wer genau? 'Die Amtsleitung war nicht über die Problematik informiert.' Wenn die Amtsleitung nicht verantwortlich […]
9punkt 23.01.2017 […] mit der immer den Frieden garantierenden Schutzmacht USA aufzuwachen. Constanze Kurz ist in ihrer FAZ-Kolumne bestürzt über Trumps Rede vor den amerikanischen Geheimdiensten und die Luschigkeit des BND: "Mit diesem Mann an der Spitze, der nun Zugriff auf die umfassenden Überwachungswerkzeuge, Daten und Akten der Geheimdienste hat, soll alles so weitergehen wie immer? Wird europäische Kommunikation […]
9punkt 10.11.2016 […] mit Klagen. Erklärt Buermeyer in der Zeit: "Der Schutz von Grundrechten bleibt im politischen Betrieb häufig auf der Strecke. Dafür ist das neue BND-Gesetz ein sehr gutes Beispiel. Es lässt vom Telekommunikationsgeheimnis schlicht nichts übrig, weil der BND jedes Netz abhören darf, sofern das Bundeskanzleramt zustimmt. Es gab viele Warnungen und heftige Proteste dagegen, aber im parlamentarischen Verfahren […]
9punkt 22.10.2016 […] in der taz mit der gestern im Bundestag beschlossenen Novelle des BND-Gesetzes, das mit den illegalen Überwachungsmethoden "Schluss macht - indem es die bisherigen Machenschaften weitgehend legalisiert... Tatsächlich heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, die Arbeit des BND solle nicht 'eingeengt' werden. Im Kern muss der BND vor allem die Politik besser über seine Auslandsüberwachung informieren […] im Kanzleramt muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Hoffnung, so den Wildwuchs einzudämmen, wirkt reichlich blauäugig." Im Tagesspiegel nimmt Frank Jansen die Novelle gegen Kritik in Schutz: "Der BND wird teilweise stärker reglementiert und die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ausgeweitet. Das ist weit mehr, als in anderen Demokratien üblich, geht aber den Kritikern der Gesetze nicht weit […]
9punkt 19.10.2016 […] Sven Braun noch einmal die wichtigsten Punkte des geplanten BND-Gesetzes zusammen, über das der Bundestag am Freitag abstimmt: So soll der Auslandsgeheimdienst BND künftig auch legal im Inland abhören dürfen. Statt einzelner Leitungen soll der BND künftig "ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen" dürfen. Metadaten soll der BND künftig legal anlasslos ein halbes Jahr speichern und an die […] weitergeben dürfen. Und auch mit der Begründung für eine Überwachung muss man sich künftig nicht lange aufhalten: "Bislang galten für den BND acht Abhörgründe wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen neue schwammig formulierte Anlässe, die de facto keine echte Begrenzung darstellen. Dazu zählen: 'Gefahren für die innere […] ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das den gegensätzlichen Weg einschlägt. Viele aufgedeckte Aktivitäten werden einfach legalisiert - ähnlich wie des die Bundesregierung aktuell mit dem neuen BND-Gesetz vorhat." […]
9punkt 07.10.2016 […] etzes sorgt für Kritik, berichtet Björn Czieslik bei turi2: "Das Netzwerk Recherche fürchtet eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Denn die Novelle sieht vor, dass Nachrichtendienste wie der BND ihre Dokumente nur noch unter gewissen Umständen an das Bundesarchiv übergeben müssen, etwa wenn 'schutzwürdige Interessen' einer 'Abgabe nicht mehr entgegenstehen'." […]
9punkt 28.09.2016 […] die NSA eingebaut, mit der die Amerikaner die gesammelten Überwachungsdaten abgreifen können. Auch in Deutschland. Und der BND wusste das: "Normalerweise wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz (BfV) gewesen, der in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig ist. Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung […] g könne politische Auswirkungen haben. Im Klartext: Aus Angst, die US-Geheimdienste könnten ihre Kooperation mit dem BND beenden, ließ man den großen Bruder bei der Spionage in Deutschland gewähren." […]