Stichwort

BND

Rubrik: 9punkt - 83 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt 20.05.2020 […] nicht nur für den BND selbst, sondern auch für die demokratische Kontrolle seiner Arbeit. Die Richter bestätigten, was Geheimdienstkontrolleure seit vielen Jahren beklagen: Die Überwachung der Überwacher ist ungenügend. Das Urteil kommt damit einer Revolution gleich." In der Welt ist Wolfgang Büscher dagegen entsetzt: Kein Geheimdienst auf der Welt werde so stark kontrolliert wie der BND. Aber wie soll […] Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre […] soll er nach diesem Urteil noch mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten können, fragt Büscher: "Wenn nun der BND dieses Spiel nicht mehr auf Augenhöhe mitspielen kann, wenn es so kommen sollte, dass die geforderten neuen rechtlichen Bindungen die Auslandsaufklärung so verändern, dass er nicht mehr so liefern kann wie bisher, wenn er in den Augen seiner internationalen Partner zu einem Dienst zweiter […]
9punkt 29.08.2018 […] und in diesem Jahr ein Buch über die "Organisation Gehlen" veröffentlicht, wie der BND in den sechziger Jahren nach seinem Leiter Reinhard Gehlen, der schon für die Nazis spioniert hatte, genannt wurde. Im Interview mit der FR spricht er über die Rolle des Geheimdienstes in den 60er Jahren unter Adenauer, Nazis beim BND und die Rolle der Medien: "Gehlen hatte eine Reihe von 'Spezis', Journalisten seines […] zur Veröffentlichung lieferte. Im Gegenzug standen dann Elogen über den BND und seinen Chef in den Blättern." Zu diesen Spezis gehörte die Springer Presse, Marion Gräfin Dönhoff von der Zeit und: "Bei meinen Recherchen bin ich auch auf ein Detail gestoßen, das Sie bei der FR besonders interessieren dürfte: Der schon erwähnte BND-Oberst Adolf Wicht pflegte eigene Kontakte zum FR-Gründungsherausgeber […] s stand. Wicht zeigte ihm allerhand Material, das Gerold interessant fand. Und auch wenn er - wie er Wicht bedeutete - nicht direkt mit dem BND zu tun haben wollte, wurde Gerold so doch zu einer Art Sympathisant, der sich gern auch mal nach Pullach in die BND-Zentrale einladen ließ. Sie sehen daran, wie die Gehlensche Landschaftspflege funktionierte." […]
9punkt 30.06.2017 […] deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte Constanze Kurz von Netzpolitik bei der gestrigen Plenardebatte im Bundestag über die Ergebnisse des NSA-BND-Unterschungsausschusses. Auch die Opposition reagierte eher mau. Als einziger kam offenbar Christian Ströbele in seiner Rede zum Punkt: Er ortete die politische Verantwortung für die Massenüberwachung […] Eikonal'. Ströbele betonte, dass im Ausschuss klar herauskam, dass diese Kabeloperation 'Eikonal' dem Kanzleramt bekannt war. Mindestens zwischen 2004 und 2008 lief sie als geheime Kooperation zwischen BND und NSA. Ziel war das Anzapfen von Daten der Deutschen Telekom. Ausgespäht wurde dabei übrigens nicht nur an der Erfassungsstelle in Frankfurt am Main, sondern zusätzlich auch über Leitungen der Telekom […]
9punkt 14.02.2017 […] die Unterabteilungsleiter? 'Ja.' Und teilweise seien auch die Leiter der Außenstellen des BND verantwortlich, gibt Fritsche letztlich zu. Allerdings ist niemand dieser nun angeblich Verantwortlichen entlassen worden", so Biermann. Entlassen - ohne öffentliche Begründung - wurde nur der erst seit 2012 tätige BND-Chef Gerhard Schindler, "ein sogenannter politischer Beamter, er kann einfach so entlassen […] NSA-Affäre zu einem Ende. Schuld hatte mal wieder niemand, stellt Kai Biermann auf Zeit online fest, der dem Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Fritsche einige unangenehme Fragen stellt: "Man habe im BND das Thema Selektoren wohl 'nicht kritisch genug betrachtet', sagt Fritsche schließlich. Aber wer genau? 'Die Amtsleitung war nicht über die Problematik informiert.' Wenn die Amtsleitung nicht verantwortlich […]