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Stichwort
BND
Rubrik: 9punkt - 83 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt 22.10.2020 […] Der BND darf künftig auch ausländische Journalisten nicht ohne Weiteres überwachen. Allerdings lässt das Gesetz viele Lücken, die Lisa Dittmer bei Netzpolitik kritisiert: "In vielen Einsatzländern des BND sind es gerade Menschen, denen Regime die Möglichkeit zur Ausübung journalistischer Tätigkeiten zu verweigern suchen, die ein Mindestmaß an unabhängiger Berichterstattung garantieren. Je prekärer […] 9punkt 20.10.2020 […] Der BND nimmt sich - wie alle Geheimdienste - das Recht heraus, die Bürger ausländischer Staaten abzuhören, und da auch sehr gerne Journalisten. Im neuen BND-Gesetz finden sich zwar Schutzrechte für Journalisten, aber sehr löchrig, schreibt Daniel Moßbrucker bei netzpolitik.de. Dabei kooperieren "Journalist:innen und ihre Redaktionen mittlerweile global und tauschen sich über Ländergrenzen hinweg aus […] 9punkt 20.05.2020 […] nicht nur für den BND selbst, sondern auch für die demokratische Kontrolle seiner Arbeit. Die Richter bestätigten, was Geheimdienstkontrolleure seit vielen Jahren beklagen: Die Überwachung der Überwacher ist ungenügend. Das Urteil kommt damit einer Revolution gleich."
In der Welt ist Wolfgang Büscher dagegen entsetzt: Kein Geheimdienst auf der Welt werde so stark kontrolliert wie der BND. Aber wie soll […] Ausländische Journalisten haben vorm Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland geklagt - und das Gericht gab ihnen in einem historischen Urteil recht, das Christian Rath für die taz erläutert: "Die Bundesregierung hielt die Klage der internationalen Journalisten für unzulässig. Die Grundrechte des Grundgesetzes gälten nur auf deutschem Boden, so ihre […] soll er nach diesem Urteil noch mit anderen Geheimdiensten zusammenarbeiten können, fragt Büscher: "Wenn nun der BND dieses Spiel nicht mehr auf Augenhöhe mitspielen kann, wenn es so kommen sollte, dass die geforderten neuen rechtlichen Bindungen die Auslandsaufklärung so verändern, dass er nicht mehr so liefern kann wie bisher, wenn er in den Augen seiner internationalen Partner zu einem Dienst zweiter […] 9punkt 18.05.2020 […] Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Massenüberwachung durch den BND. Warum Bürgerrechtler nicht allzusehr auf das Gericht hoffen sollten, erklärt Stefan Krempl in einem ausführlichen Artikel auf heise.de: "1960 hatte das Bundesverfassungsgericht noch entschieden: 'Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.' […] 9punkt 29.08.2018 […] und in diesem Jahr ein Buch über die "Organisation Gehlen" veröffentlicht, wie der BND in den sechziger Jahren nach seinem Leiter Reinhard Gehlen, der schon für die Nazis spioniert hatte, genannt wurde. Im Interview mit der FR spricht er über die Rolle des Geheimdienstes in den 60er Jahren unter Adenauer, Nazis beim BND und die Rolle der Medien: "Gehlen hatte eine Reihe von 'Spezis', Journalisten seines […] zur Veröffentlichung lieferte. Im Gegenzug standen dann Elogen über den BND und seinen Chef in den Blättern." Zu diesen Spezis gehörte die Springer Presse, Marion Gräfin Dönhoff von der Zeit und: "Bei meinen Recherchen bin ich auch auf ein Detail gestoßen, das Sie bei der FR besonders interessieren dürfte: Der schon erwähnte BND-Oberst Adolf Wicht pflegte eigene Kontakte zum FR-Gründungsherausgeber […] s stand. Wicht zeigte ihm allerhand Material, das Gerold interessant fand. Und auch wenn er - wie er Wicht bedeutete - nicht direkt mit dem BND zu tun haben wollte, wurde Gerold so doch zu einer Art Sympathisant, der sich gern auch mal nach Pullach in die BND-Zentrale einladen ließ. Sie sehen daran, wie die Gehlensche Landschaftspflege funktionierte." […] 9punkt 02.08.2018 […] Vielleicht ist dies der Anfang vom Ende der aufklärerischen Gesellschaften. Nach uns der ethnische Pluralismus."
Weitere Artikel: Auf Seite 3 der SZ zeichnet Willi Winkler Klaus Brieglebs Verbindungen zu BND-Chef Reinhard Gehlen nach. Gehlen, vor allem mit Brieglebs Mutter Hildegard befreundet, hatte Anfang der Sechziger den Druck von Brieglebs Doktorarbeit über Friedrich Schlegel durch einen Zuschuss u […] 9punkt 01.06.2018 […] unterschiedliche Aktivitäten der deutschen Geheimdienste, die ohne Scheu Daten der Bürger absaugen - herausgekommen war das erstmals im Rahmen der Snowden-Enthüllungen. Nun hat De-Cix vor Gericht gegen den BND verloren, obwohl die Richter die Repräsentanten der Behörde sehr streng befragt hatten, berichtet unter anderem Hendrik Wieduwilt im FAZ.Net: "Dennoch hat das Gericht in seinem Urteil am Abend die […] 9punkt 31.03.2018 […] Willi Winkler hat für die SZ "Dokumente aus einem bisher unbekannten Gehlen-Nachlass" eingesehen, die belegen, dass der BND unter Reinhard Gehlen ehemalige Wehrmachtsoffiziere ins heutige Institut für Zeitgeschichte einschleuste. Dort sollte eigentlich der Nationalsozialismus aufgearbeitet werden: "Ohne Fachleute aus genau dieser Zeit ging es aber offenbar nicht, weshalb das Institut nicht ohne Grund […] 9punkt 30.06.2017 […] deutscher Bürger durch den NSA, GCHQ oder andere ausländische Spionageorganisationen. Das lernte Constanze Kurz von Netzpolitik bei der gestrigen Plenardebatte im Bundestag über die Ergebnisse des NSA-BND-Unterschungsausschusses. Auch die Opposition reagierte eher mau. Als einziger kam offenbar Christian Ströbele in seiner Rede zum Punkt: Er ortete die politische Verantwortung für die Massenüberwachung […] Eikonal'. Ströbele betonte, dass im Ausschuss klar herauskam, dass diese Kabeloperation 'Eikonal' dem Kanzleramt bekannt war. Mindestens zwischen 2004 und 2008 lief sie als geheime Kooperation zwischen BND und NSA. Ziel war das Anzapfen von Daten der Deutschen Telekom. Ausgespäht wurde dabei übrigens nicht nur an der Erfassungsstelle in Frankfurt am Main, sondern zusätzlich auch über Leitungen der Telekom […] 9punkt 13.06.2017 […] Um der Radikalisierung vorzubeugen, fordert in der SZ der ehemalige Präsident des BND August Hanning "völlige Transparenz" bei der Finanzierung von Moscheen in Europa: "In den meisten Fällen ist es praktisch unmöglich, die Geldflüsse genau zurück zu verfolgen. Die Spenden von 'reichen Privatleuten', Zuwendungen religiöser Stiftungen und Religionsministerien von Golfstaaten wie Katar verfolgen eine […] 9punkt 07.03.2017 […] sabotieren und uns spalten will. Es sollen deutsche Stiftungen gewesen sein, die verhinderten, dass in der Türkei Cyanide im Bergbau eingesetzt werden. Hinter den Gezi-Protesten steckte angeblich der BND, der verhindern wollte, dass man in Istanbul einen dritten Flugplatz baut, der Frankfurt als Transitdrehkreuz Konkurrenz machen könnte."
[…] 9punkt 23.02.2017 […] Gelände untersagen - trauten Sie sich noch, mit einem Würstchen in den Zug zu steigen?" Nein, denn von nun an sind wir das Würstchen.
Weiteres: Und in Zeit online berichtet Christian Bergmann, dass der BND in einem ähnlichen Sinn mit Mitteln der EU Spracherkennungssoftware optimiert. In der taz streiten Terrorexperte Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und Verfassungsschutzkenner Thomas Grumke […] 9punkt 17.02.2017 […] Licht führte, wie das Kanzleramt die Rolle des BND gezielt falsch darstellte. "
Und Markus Beckedahl von Netzpolitik fügt im taz-Interview mit Patricia Hecht hinzu: "Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen […] 9punkt 14.02.2017 […] die Unterabteilungsleiter? 'Ja.' Und teilweise seien auch die Leiter der Außenstellen des BND verantwortlich, gibt Fritsche letztlich zu. Allerdings ist niemand dieser nun angeblich Verantwortlichen entlassen worden", so Biermann. Entlassen - ohne öffentliche Begründung - wurde nur der erst seit 2012 tätige BND-Chef Gerhard Schindler, "ein sogenannter politischer Beamter, er kann einfach so entlassen […] NSA-Affäre zu einem Ende. Schuld hatte mal wieder niemand, stellt Kai Biermann auf Zeit online fest, der dem Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Fritsche einige unangenehme Fragen stellt: "Man habe im BND das Thema Selektoren wohl 'nicht kritisch genug betrachtet', sagt Fritsche schließlich. Aber wer genau? 'Die Amtsleitung war nicht über die Problematik informiert.' Wenn die Amtsleitung nicht verantwortlich […] 9punkt 23.01.2017 […] mit der immer den Frieden garantierenden Schutzmacht USA aufzuwachen. Constanze Kurz ist in ihrer FAZ-Kolumne bestürzt über Trumps Rede vor den amerikanischen Geheimdiensten und die Luschigkeit des BND: "Mit diesem Mann an der Spitze, der nun Zugriff auf die umfassenden Überwachungswerkzeuge, Daten und Akten der Geheimdienste hat, soll alles so weitergehen wie immer? Wird europäische Kommunikation […]
