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Stichwort
BND
Rubrik: Feuilletons - 67 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 5
Feuilletons 08.07.2013 […] Nach den jüngsten Enthüllungen im Spiegel, wonach der BND viel enger mit der NSA zusammengearbeitet hat, als er bisher zugab und dem Aufmacher der FAZ am Sonntag, wonach Deutschland geheimdienstlich noch gar nicht aus dem Besatzungsstatus entlassen ist, schlägt Georg Mascolo vor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Barack Obama ein transatlantisches Freiheitsabkommen abschließen. Europa, vor allem […] allem aber die Bundesregierung sollte dabei den ersten Schritt tun: "Sie könnte den BND anweisen, dass der Grundgesetzartikel 10, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, künftig für jeden Bürger Europas gelten soll. Überwacht werden dürften EU-Bürger nur dann, wenn es auch gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig wäre. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union könnte dann durch eine entsprechende […]