≡
Stichwort
BND
Rubrik: Feuilletons - 67 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
Feuilletons 02.08.2013 […] de With, Vorsitzender der G-10-Kommission zur Geheimdienstkontrolle, erklärt im Interview, wie gründlich die Kommission Abhöraktionen des BND überprüft. Nur wenn amerikanische Geheimdienste im Spiel sind, hat die G10 wenig Kontrollmöglichkeiten. So darf der BND etwa Daten, die aus Einzelmaßnahmen gewonnen werden, an die US-Geheimdienste weitergeben, hier "muss die G-10-Kommission nicht informiert werden […] werden. Das finde ich persönlich falsch. Hier müsste das Gesetz nachgebessert werden." Und wenn die NSA Daten über deutsche Bürger, die sie in Deutschland ausspioniert hat, an den BND weitergibt, muss die Kommission ebenfalls nicht informiert werden: "Auch das ist nicht vorgesehen", sagt de With.
Das gesundheitsgefährdende Gebuhe und Gepfeife des Publikums nach Fallen des Vorhangs noch im Ohr, resümiert […]