Stichwort

BND

Rubrik: Feuilletons - 67 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
Feuilletons 29.11.2013 […] n zu sichern. Trotz seiner Skepsis an der Aufrichtigkeit dieses Vorschlags findet Rieger diesen auch im Hinblick auf hiesige Schnüffel-Begehrlichkeiten bedenkenswert: Es wäre interessant, "dass dem BND die fadenscheinige Begründung genommen würde, allen Internetverkehr auch im Inland per se dem Ausland zuzurechnen. Mit diesem Winkelzug wurde legitimiert, fast den vollständigen Datenverkehr in Deutschland […] Deutschland auszuspähen und mit NSA und anderen Diensten zu teilen. Würde auf technischer Ebene zweifelsfrei sichergestellt, dass deutsche Bits in Deutschland bleiben, wäre deutscher Internetverkehr für den BND nicht mehr legal zugreifbar." Weitere Artikel: Angesichts der Heerscharen von bereits zur Fertigung in Auftrag gegebenen Roboter, die künftig bei Amazon die Lieferungen einpacken, vermisst Constanze […]
Feuilletons 18.10.2013 […] des Schweigen. Auf Zeit online bittet Tilman Baumgärtel in einem offenen Brief die Mitarbeiter des BND, sich Snowden zum Vorbild zu nehmen und Überwachungsaktivitäten gegen deutsche Staatsbürger, die gegen das Gesetz verstoßen, öffentlich zu machen: "Ich bitte Sie, die knapp 6.000 Mitarbeiter des BND, sich die Geschichte des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden zu Herzen zu nehmen. Er hat die […] kontrollieren will. ... In ihrem Diensteid haben Sie sich dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und zu schützen. Bitte tun Sie das - auch indem Sie die Öffentlichkeit über mögliche Rechtsbrüche des BND in Kenntnis setzen." […]
Feuilletons 08.10.2013 […] Bundesverbandes Musikindustrie, 'eine Legislatur des Stillstands'. Die Regierung aus Union und FDP habe sich nicht klar genug auf die Seite der Kreativen und Inhalteproduzenten geschlagen." (via carta) Der BND zapft mit Genehmigung der Bundesregierung die Datenleitungen von 25 Internetprovidern an. Darunter sind auch sechs deutsche Provider, berichteten vor zwei Tagen Spon und Netzpolitik. "Die Maßnahmen sind […] Provider richten, ... mit hoher Sicherheit rechtswidrig", meint dazu der Anwalt Thomas Stadler im Blog Internet-Law. Denn der inländische Mailverkehr darf eigentlich nicht abgehört werden. "Wenn der BND angibt, dass er E-Mail-Adressen mit der Endung .de ausfiltert, so handelt es sich hierbei um ein von vornherein untaugliches Ausschlusskriterium. Millionen Deutsche benutzen E-Mail-Adressen, die auf […]
Feuilletons 02.08.2013 […] de With, Vorsitzender der G-10-Kommission zur Geheimdienstkontrolle, erklärt im Interview, wie gründlich die Kommission Abhöraktionen des BND überprüft. Nur wenn amerikanische Geheimdienste im Spiel sind, hat die G10 wenig Kontrollmöglichkeiten. So darf der BND etwa Daten, die aus Einzelmaßnahmen gewonnen werden, an die US-Geheimdienste weitergeben, hier "muss die G-10-Kommission nicht informiert werden […] werden. Das finde ich persönlich falsch. Hier müsste das Gesetz nachgebessert werden." Und wenn die NSA Daten über deutsche Bürger, die sie in Deutschland ausspioniert hat, an den BND weitergibt, muss die Kommission ebenfalls nicht informiert werden: "Auch das ist nicht vorgesehen", sagt de With. Das gesundheitsgefährdende Gebuhe und Gepfeife des Publikums nach Fallen des Vorhangs noch im Ohr, resümiert […]