Stichwort

BND

161 Presseschau-Absätze - Seite 2 von 11
9punkt 14.02.2017 […] die Unterabteilungsleiter? 'Ja.' Und teilweise seien auch die Leiter der Außenstellen des BND verantwortlich, gibt Fritsche letztlich zu. Allerdings ist niemand dieser nun angeblich Verantwortlichen entlassen worden", so Biermann. Entlassen - ohne öffentliche Begründung - wurde nur der erst seit 2012 tätige BND-Chef Gerhard Schindler, "ein sogenannter politischer Beamter, er kann einfach so entlassen […] NSA-Affäre zu einem Ende. Schuld hatte mal wieder niemand, stellt Kai Biermann auf Zeit online fest, der dem Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Fritsche einige unangenehme Fragen stellt: "Man habe im BND das Thema Selektoren wohl 'nicht kritisch genug betrachtet', sagt Fritsche schließlich. Aber wer genau? 'Die Amtsleitung war nicht über die Problematik informiert.' Wenn die Amtsleitung nicht verantwortlich […]
9punkt 22.10.2016 […] in der taz mit der gestern im Bundestag beschlossenen Novelle des BND-Gesetzes, das mit den illegalen Überwachungsmethoden "Schluss macht - indem es die bisherigen Machenschaften weitgehend legalisiert... Tatsächlich heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, die Arbeit des BND solle nicht 'eingeengt' werden. Im Kern muss der BND vor allem die Politik besser über seine Auslandsüberwachung informieren […] im Kanzleramt muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Hoffnung, so den Wildwuchs einzudämmen, wirkt reichlich blauäugig." Im Tagesspiegel nimmt Frank Jansen die Novelle gegen Kritik in Schutz: "Der BND wird teilweise stärker reglementiert und die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ausgeweitet. Das ist weit mehr, als in anderen Demokratien üblich, geht aber den Kritikern der Gesetze nicht weit […]
9punkt 19.10.2016 […] Sven Braun noch einmal die wichtigsten Punkte des geplanten BND-Gesetzes zusammen, über das der Bundestag am Freitag abstimmt: So soll der Auslandsgeheimdienst BND künftig auch legal im Inland abhören dürfen. Statt einzelner Leitungen soll der BND künftig "ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen" dürfen. Metadaten soll der BND künftig legal anlasslos ein halbes Jahr speichern und an die […] weitergeben dürfen. Und auch mit der Begründung für eine Überwachung muss man sich künftig nicht lange aufhalten: "Bislang galten für den BND acht Abhörgründe wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen neue schwammig formulierte Anlässe, die de facto keine echte Begrenzung darstellen. Dazu zählen: 'Gefahren für die innere […] ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das den gegensätzlichen Weg einschlägt. Viele aufgedeckte Aktivitäten werden einfach legalisiert - ähnlich wie des die Bundesregierung aktuell mit dem neuen BND-Gesetz vorhat." […]
9punkt 28.09.2016 […] die NSA eingebaut, mit der die Amerikaner die gesammelten Überwachungsdaten abgreifen können. Auch in Deutschland. Und der BND wusste das: "Normalerweise wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz (BfV) gewesen, der in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig ist. Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung […] g könne politische Auswirkungen haben. Im Klartext: Aus Angst, die US-Geheimdienste könnten ihre Kooperation mit dem BND beenden, ließ man den großen Bruder bei der Spionage in Deutschland gewähren." […]
9punkt 17.09.2016 […] Betreiber des weltweit größten Netzknotens De-CIX verklagt den BND, weil er dessen Überwachungspraxis für grundgesetzeswidrig hält, meldet Kai Biermann auf Zeit digital. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat ein Rechtsgutachten erstellt und kommt zum Schluss, dass das bestehende Gesetz, nach dem der BND ausländische Kommunikationsverbindungen ausspähen darf, gegen […] 'Das steht jedem zu, nicht nur deutschen Staatsbürgern', sagt Papier. 'Das bindet auch den BND, unabhängig davon, ob es um Kommunikationsverkehre im Inland oder im Ausland geht. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung der Auffassung folgen kann, dass für weite Teile der Überwachungsmaßnahmen des BND der Artikel 10 gar nicht gilt.'" Hinzu kommt, dass im Fall des Internetdatenverkehrs eine Trennung […]
9punkt 01.07.2016 […] Alles was der BND bisher illegal machte, darf er nach dem geplanten BND-Gesetz nun legal machen, schreibt Andre Meister in Netzpolitik. Nur zwei Beispiele: "1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen […] einen Vollzugriff. 2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, zum Beispiel eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien - und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das 'Ausmaß der Überwachung erheblich steigen'." […]