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Stichwort
BND
174 Presseschau-Absätze - Seite 3 von 12
9punkt 17.09.2016 […] Betreiber des weltweit größten Netzknotens De-CIX verklagt den BND, weil er dessen Überwachungspraxis für grundgesetzeswidrig hält, meldet Kai Biermann auf Zeit digital. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat ein Rechtsgutachten erstellt und kommt zum Schluss, dass das bestehende Gesetz, nach dem der BND ausländische Kommunikationsverbindungen ausspähen darf, gegen […] 'Das steht jedem zu, nicht nur deutschen Staatsbürgern', sagt Papier. 'Das bindet auch den BND, unabhängig davon, ob es um Kommunikationsverkehre im Inland oder im Ausland geht. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung der Auffassung folgen kann, dass für weite Teile der Überwachungsmaßnahmen des BND der Artikel 10 gar nicht gilt.'" Hinzu kommt, dass im Fall des Internetdatenverkehrs eine Trennung […]